Ein schwieriger NATO-Gipfel in Vilnius

Ob es eine gute Idee war, den NATO-Gipfel zwingen zu wollen, die Ukraine aufzunehmen, wird sich zeigen müssen. Foto: The Presidential Office of Ukraine / Wikimedia Commons / CC-BY 4.0

(KL) – Die Agenda für den heute und morgen in Vilnius stattfindenden NATO-Gipfel ist mehr als voll und die Themen sind alles andere als einfach. Die USA wollen die Türkei mit einem Kampfjet-Deal dazu bringen, den Beitritt Schwedens in die NATO zu genehmigen (was dann auch noch der Russland-Verbündete Viktor Orban tun muss, doch das steht auf einem anderen Blatt) und dann geht es natürlich in allererster Linie um die Ukraine.

Mit seiner „Erpressung“ („in Vilnius müssen alle Entscheidungen getroffen werden, sonst komme ich erst gar nicht“) hat Wolodomir Selenskyj diesen Gipfel nicht einfacher gemacht. Denn die Entscheidungen, die sich Selenskyj erhofft, nämlich eine offizielle Einladung zum Beitritt der Ukraine zum Nordatlantischen Verteidigungsbündnis, werden in Vilnius nicht getroffen werden. Zum einen gibt es Widerstände gegen die Aufnahme der Ukraine und zum anderen verbietet die NATO-Satzung die Aufnahme eines Landes, das sich im Krieg befindet.

Wie schwer sich der Westen mit der Frage der Ukraine tut, erkennt man an Joe Bidens Vorschlag von „Sicherheitsgarantien“ der USA für die Ukraine, aber erst nach Ende des Kriegs und für die Zeit, die zwischen Kriegsende und einem eventuellen Beitritt der Ukraine zur NATO liegt. Nur – wann soll dieses Kriegsende denn sein? Momentan arbeiten alle Beteiligten nur daran, dass dieser Krieg noch möglichst lange dauert.

Sich in dieser Situation gegenüber der Ukraine richtig zu verhalten, wird dadurch erschwert, dass der Westen überhaupt keine gemeinsame Strategie zu diesem Krieg hat, selbst 500 Tage nach Beginn der russischen Invasion nicht. Mit leeren Slogans wie „in der Ukraine werden die westlichen Werte verteidigt“ oder „Russland muss in die Knie gezwungen werden“, wird dieser Krieg sicherlich nicht beendet werden. Doch dass es nicht viel nützt, Milliarden in ein Fass ohne Boden zu schütten, erkennt man an den erfolglosen Offensiven und Gegenoffensiven, bei denen im ostukrainischen Stellungskrieg lediglich ab und zu ein paar unbewohnte Dörfer „zurückerobert“ werden, ohne dass sich dadurch etwas am Kriegsverlauf etwas Entscheidendes ändern würde.

In Vilnius muss man ebenfalls darüber reden, dass die USA die international geächtete Streumunition an die Ukraine liefern. Streumunition ist in 120 Ländern der Welt geächtet, da diese Munition noch Jahre nach dem Abschuss zahllose Opfer in der Zivilbevölkerung kostet. Dass die USA, Russland und die Ukraine das entsprechende Osloer Abkommen nicht unterzeichnet haben, ändert nichts an der Tatsache, dass nun beide Seiten Waffen einsetzen, die es gar nicht mehr geben dürfte. Nun müssen die anderen NATO-Partner besprechen, ob sie sich von Washington, Kiew und Moskau in einen „schmutzigen“ Krieg mit geächteten Waffen hineinziehen lassen wollen.

Es wäre wünschenswert, würde man in Vilnius nicht nur die Eskalation des Ukraine-Kriegs zum III. Weltkrieg vorbereiten, sondern auch über Friedensstrategien sprechen. Denn die Militärexperten der NATO sollten sich eigentlich darüber im Klaren sein, dass dieser Konflikt militärisch nicht gelöst werden kann. Unter dieser Erkenntnis wird es immer drängender, dass endlich in Richtung Frieden statt weiter in Richtung Eskalation gearbeitet wird.