Ein Verbot für „Querdenker“-Demonstrationen?

Viele "Querdenker" nehmen Covid-19 erst dann ernst, wenn sie sich selber angesteckt haben... Foto: Welleman / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Rainer Wendt hat die Nase gestrichen voll. Wochenende für Wochenende müssen sich seine Leute bei „Querdenker“-Demonstrationen durchgeknallten Demonstranten stellen, die ohne Masken und Abstände fröhlich durch die Gegend krakeelen, dass die Meinungsfreiheit und Demokratie abgeschafft worden seien und da bei diesen Demonstrationen der Rechtsverstoß gegen die geltenden sanitären Vorschriften fester Bestandteil des Protestes sind, ist die Forderung des Chefs der Polizeigewerkschafts völlig nachvollziehbar.

Dass die „Querdenker“ bei ihren Demonstrationen nicht nur sich selbst und ihresgleichen gefährden, haben mehrere Studien renommierter Universitäten gezeigt. Und dass die Verstöße gegen die Corona-Verordnungen fester Bestandteil der Demonstrationen sind, ist zigfach nachgewiesen worden. Da ist das Unverständnis von Rainer Wendt, dass diese Demonstrationen immer noch genehmigt werden, nachvollziehbar.

Selbstverständlich enthalten die behördlichen Genehmigungen der Querdenker-Demonstrationen systematisch die Auflage, dass die geltenden Corona-Vorschriften einzuhalten sind. Dabei weiß man, dass es der Inhalt dieser Demonstrationen ist, bewusst gegen diese Vorschriften zu verstoßen. Man darf in Deutschland, einem Land der freien Meinungsäußerung, durchaus für das Recht demonstrieren, Einbrüche zu begehen. Allerdings darf man deshalb während einer solchen Demonstration keine Einbrüche durchführen. Genauso verhält es sich mit den Querdenkern. In einem freien Land dürfen sie gerne gegen das Tragen von Masken demonstrieren, doch so lange dieses vorgeschrieben ist, müssen sie eben mit einer Maske auf der Nase gegen selbige demonstrieren.

Die Polizei hat gerade andere Aufgaben, als jedes Wochenende in mehreren Städten von aggressiven Demonstranten beleidigt, bespuckt und angegriffen zu werden. Das Schema der Demonstrationen ist immer das gleiche – die Demonstranten tragen keine Masken, drängen sich wie die Sardinen und irgendwann geht die Randale der in ihren Reihen geduldeten Neonazis und Black Blocks los. Dass die Polizei keine Lust mehr hat, der Prügelknabe für Richter zu sein, die meinen, diesen systematischen Rechtsbruch auch noch genehmigen zu müssen, ist nachvollziehbar.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung schließt nicht das Recht ein, Körperverletzungen zu begehen und die Gesundheit dritter zu gefährden. Natürlich werden die „Querdenker“ jetzt wieder publikumswirksam jammern, man wolle die Meinungsfreiheit abschaffen. Aber das stimmt genauso wenig wie die meisten anderen Theorien der „Querdenker“. Sie dürfen herzlich gerne weiter gegen Masken und andere Maßnahmen demonstrieren, sie dürfen auch weiterhin behaupten, dass Bill Gates hinter der Pandemie steckt und dass in Washington unterirdisch täglich Zehntausenden Kindern das Blut abgezapft wird. Sie dürfen gerne Gegen Angela Merkel demonstrieren und gegen die Impfungen und gegen alles, was sie wollen. Nur – dabei müssen sie eine Maske tragen und Abstand zu den anderen halten. Und wenn sie das nicht hinbekommen, dann dürfen sie sich nicht wundern, wenn ihre Demonstrationen zum Schutz der Bevölkerung verboten werden.