Eine entscheidende Woche für Frankreich

Zeigt Regierungschef Michel Barnier hier, wie groß seine Chancen sind, dass er diese Woche politisch überlebt? Foto: The Jacques Delors Institute / Wikimedia Commons / CC-BY 2.0

(KL) – Kein Wunder, dass in Frankreich die Rufe nach dem Rücktritt von Präsident Emmanuel Macron immer lauter werden, nachdem dieser ohne Not Frankreich in die übelste Regierungskrise der V. Republik geführt hat, die ab Monat noch eine weitere Eskalation erfahren könnte. Denn bereits in der kommenden Woche könnte die Regierung Barnier durch ein Mißtrauensvotum gestürzt werden und dann droht dem Land sogar ein Shutdown wie in den USA, sprich, die Lähmung der öffentlichen Dienste, deren Beamte vorerst kein Gehalt erhalten würden. All das hat nur eine Person zu verantworten, nämlich ein Präsident, dessen Selbstdarstellung und Kommunikation sicherlich nicht schlecht sind, doch dessen politisches Geschick und Verantwortungs-Bewußtsein gegen Null gehen. Angesichts des Umstands, dass die „Macronie“ längst gescheitert ist, wäre der Rücktritt des wohl schlechtesten Präsidenten der V. Republik der beste Weg, das politische Chaos im Land zu beruhigen.

Für Regierungschef Michel Barnier ist die Situation ein Albtraum. Seine Versuche, Mehrheiten im Parlament zu schaffen, wo es keine Mehrheit gibt, klappen einfach nicht, da die Links- und Rechtsextremisten viel zu viel Freude daran haben, Barniers Regierung am Nasenring durch die Manege zu führen. Da es keine Mehrheit für den von Barnier unter dem Druck des rechtsextremen Rassemblement-ex-Front National stark modifizierten Haushalt gibt, wird Barnier nichts anderes übrigbleiben, als den Haushalt 2025 mit dem berüchtigten Artikel 49.3 einfach am Parlament vorbei zu verabschieden. Nur – das Aktivieren des Artikels 49.3 dürfte sofort zu einem Mißtrauensantrag gegen die Regierung Barnier führen, dem dann auch die Rechtsextremen zustimmen dürften. Und dann geht das ohnehin schon heftige Chaos in die nächste Runde.

Denn wenn ein Mißtrauensantrag erfolgreich ist, stürzt nicht nur die Regierung, sondern auch deren Gesetze, wie beispielsweise das Haushaltsgesetz.

Laut Verfassung müsste Emmanuel Macron dann einen neuen Regierungschef ernennen, ein Schleudersitz unter einem völlig unberechenbaren und politisch nicht sonderlich befähigten Präsidenten, den wohl niemand annehmen wird. Zwar bleibt in diesem Fall die aktuelle Regierung kommissarisch im Amt, doch kann sie sich dann nur um „laufende Angelegenheiten“ kümmern und praktisch keine neuen Gesetze erlassen. Sie kann dann lediglich dem Parlament einen neuen, überarbeiteten Haushaltsentwurf vorschlagen, der dann wieder 70 Tage lang vom Parlament geprüft würde und dessen weiterer Weg offen wäre. Denn nicht deutet darauf hin, dass bei diesem Verfahren das Parlament für den Haushalt stimmen könnte.

Doch Emmanuel Macron wird nicht zurücktreten, da dies die Gelegenheit wäre, den ebenso berüchtigten Artikel 16 zu ziehen, eine Art „Ermächtigungsgesetz“, das es dem Präsidenten ermöglicht, das Land alleine, per Dekret und ohne das Parlament zu regieren, was sicherlich ein feuchter Traum dieses Präsidenten wäre.

Um den Shutdown wie in den USA zu verhindern, könnte allerdings auch eine gestürzte Regierung Barnier ein „Haushalts-Notgesetz“ verabschieden, das den Haushalt 2024 so lange fortführen würde, bis es einen neuen Haushalt 2025 gibt, was allerdings dauern kann.

Nachdem Emmanuel Macron den Nachweis erbracht hat, dass er unfähig ist, Frankreich zu managen, wäre es nun an der Zeit, dass er endlich abtritt. Denn wenn er so bis 2027 weitermacht, wird Frankreich zu einem Dritte-Welt-Land abgestürzt sein. So liegt das Land inzwischen heute schon bei der Kreditwürdigkeit hinter Griechenland und es ist völlig unverständlich, wie sich dieser Präsident und sein damaliger Wirtschaftsminister Bruno Le Maire rühmen können, sie hätten „Frankreichs Wirtschaft gerettet“. Sie haben das Land in ein Chaos gestürzt, wie es Frankreich in der V. Republik noch nicht erlebt hat und dieses Chaos ist noch lange nicht vorbei.

Für Barnier, der alles versucht, eine völlig zerrissene Politiklandschaft zu kitten, steht in der kommenden Woche vieles auf dem Spiel. Doch während Links- und Rechtsextreme offenbar genießen, wie sie diese Regierung täglich desavouieren können, ruinieren sie zusammen Frankreich. So lange sich Macron im Elysee-Palast an seinem Thron festklammert, wird sich das auch nicht ändern. Der Mann ist das schlimmste, was Frankreich seit 1945 passiert ist. Und es kann noch wesentlich schlimmer werden.