Eine EU-Ratspräsidentschaft zum Vergessen

Diese EU-Ratspräsidentschaft war ein Flop. Das sieht nur EM anders... Foto: © Michael Magercord

(KL) – Wenn man heute über die EU-Ratspräsidentschaft nachdenkt, die Frankreich zum 1. Januar mit viel Pomp übernommen hat, dann fällt einem nicht viel ein. Außer der Europafahne unter dem Arc de Triomphe in Paris und selbst das Aufhängen dieser Fahne hatte in Frankreich für bissige und verbissene Kommentare gesorgt. Ansonsten ist die Präsidentschaft ein Schlag ins Wasser. Die EU hat in diesen Monaten keinerlei neue Impulse erhalten oder gesetzt, Präsident Macron war viel zu sehr mit seinem dann doch verweigerten Wahlkampf beschäftigt und damit, sauber zu notieren, was ihm Putin für seine westeuropäischen Kollegen diktiert. Angesichts der Umstände wäre es deutlich besser gewesen, hätte Frankreich diese turnusmäßige Präsidentschaft getauscht, damit diese nicht im französischen Präsidentschaftswahlkampf untergeht.

Aber ein solcher Tausch hätte Macron nicht gepasst, denn der Plan war, sich in den Monaten vor der Wahl auch als „Präsident Europas“ zu präsentieren und den französischen Wählerinnen und Wählern zu suggerieren, dass er auf der internationalen Bühne ein wichtiger Mann sei. Daran glaubt man in Frankreich ganz fest. Aber eben auch nur in Frankreich.

Gewiss, der Ausbruch des Ukraine-Kriegs ist ein dramatischer Umstand für diese Präsidentschaft (und ganz Europa und die Welt), aber selbst in diesem Zusammenhang machte Macron eine ganz schlechte Figur. Wenige Tage vor dem russischen Überfall auf die Ukraine paradierte Macron noch in Kiew und verkündete dort vollmundig, er habe „den Krieg verhindert“. Der kurz darauf ausbrach. Als „Friedensengel“ war Macron ebenso erfolgreich wie als EU-Ratspräsident…

Nicht einmal zur Zementierung des Sitzes des Europäischen Parlaments in Straßburg reichte es in dieser Präsidentschaft, die offenbar ebenso „vorbereitet“ war wie der präsidiale Wahlkampf. Aber wir leben in Zeiten, in denen mehr erforderlich ist als eitle Selbstdarstellung aus wahlkampftaktischen Gründen. Diese Präsidentschaft hätte vorbereitet werden und ein Feuerwerk der Initiativen zwischen Paris und Straßburg sein müssen. Mit Sonntagsreden, was Europa alles sein und werden muss, macht man keine Fortschritte.

Angesichts der Pandemie und des Ukraine-Kriegs haben viele begriffen, dass Europa und die Europäische Union mehr sein müssen als ein Binnenmarkt, der die Interessen der Finanzmärkte und des Großkapitals vertritt. Noch nie war so offensichtlich, was in Europa alles fehlt – ein Europa der Verteidigung, ein soziales Europa oder auch ein Europa der Energie. Doch bevor man diese Dinge überhaupt erörtern kann, brauchen wir ein funktionierendes „politisches Europa“, mit einem internen Regelwerk, das es der EU ermöglicht, schnell und effizient zu handeln, statt sich permanent selbst mit der Regel der Einstimmigkeit zu lähmen und auszubremsen. Eine französische Initiative hierzu wäre ein europäisches Ausrufezeichen gewesen, aber dazu war man anderweitig zu beschäftigt.

Die letzten Wochen haben es gezeigt. Weder ist Macron ein großer politischer Führer Europas, noch sind Frankreich und Deutschland der „Motor Europas“. Die Länder Südeuropas emanzipieren sich und das politische Zentrum Europas wandert immer weiter in Richtung Osten.

Die französische EU-Ratspräsidentschaft endet kurz nach der französischen Parlamentswahl, die nach der Präsidentschaftswahl stattfindet. Als Fazit dieser Präsidentschaft bleibt ein einziges Wort: Schaumschlägerei.