Eine Legalisierung ist das noch lange nicht
Das neue Gesetzesvorhaben in Frankreich soll Gefängnisstrafen für Drogenkonsumenten in eine Geldstrafe umwandeln – doch was nach Legalisierung aussieht, ist gar keine.
(KL) – Präsident Emmanuel Macron hatte es im Wahlkampf angekündigt – statt weiterhin die französischen Gefängnisse mit Cannabis-Konsumenten zu füllen, deren Lebensläufe durch eine Vorstrafe zu belasten und damit allen Beteiligten zu schaden, hatte Macron angekündigt, künftig kleinere Drogendelikte mit einer Geldstrafe zu ahnden. Im Wahlkampf hatte er von einer Strafe von „ungefähr 100 Euro“ gesprochen, der neue Gesetzentwurf spricht von „300 Euro“. Doch was nach einem ersten Schritt in Richtung Legalisierung aussieht, ist gar keiner.
Zwar weiß die französische Regierung immer noch nicht so genau, wie man mit der Drogenproblematik umgehen soll, allerdings weiß man sehr genau, wie man damit die Staatskassen füllen kann. So verkündete die Justizministerin Nicole Belloubet, dass künftig (und im Fall der Annahme des Gesetzes) Ordnungshüter diese Strafe sofort und vor Ort verhängen können und es gibt sogar einen Rabatt für Barzahler, die ihre Strafe sofort entrichten. Diese müssen dann nur 250 € zahlen, während umgekehrt säumige Zahler 600 € entrichten müssen.
Gleichzeitig beeilten sich alle mit dem Thema befassten Regierungsvertreter zu unterstreichen, dass damit keinesfalls ein Schritt in Richtung Legalisierung gemacht werden soll, sondern lediglich Gerichte und Strafvollzug insofern erleichtert werden sollen, dass nicht mehr jährlich rund 140.000 Verfahren gegen Kiffer durchgeführt werden müssen.
Warum man aber so kurz gesprungen ist, bleibt rätselhaft. In einer Zeit, in der sich immer mehr Länder für eine Legalisierung entscheiden, bleibt Frankreich auf halber Strecke stehen. Also bleiben auch „weiche Drogen“ verboten und verfolgt – mit dem einzigen Unterschied, dass der Staat ab sofort die Hand auch bei Kiffern aufhält. So richtig zukunftsweisend ist das aber auch nicht…
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