Embedded. Ausgangssperre, Tag 39. Grundrechte.

Überall auf der Welt sind grundlegende Bürgerrechte außer Kraft gesetzt worden, um schnell und effizient gegen das SARS-CoV-2 Virus vorzugehen. Und was passiert danach?

Selbst George Orwell hatte sich das nicht so vorgestellt... Foto: Christopher DOMBRES / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Tag 39 und Jens Spahn, der Bundesminister für Gesundheit, steht mächtig unter Druck. Die Handy-App, die er den Deutschen gerne ans Herz legen möchte, wird heftig kritisiert, denn sie basiert darauf, personenbezogene Daten auf einem zentralen Server zu speichern, zwar pseudonomisiert, aber eben nicht anonymisiert. Datenschützer lehnen diese Lösung ab und flugs ist eine Diskussion über unsere Grundrechte ausgebrochen. In Deutschland schießt diese Diskussion weit über das Ziel hinaus, in Frankreich dagegen sind viele der diesbezüglichen Sorgen berechtigt.

Am Ende des Tages ist es eine Frage des Vertrauens, ob man einverstanden ist, in diesen ungewöhnlichen Zeiten für eine bestimmte Dauer auf das eine oder andere Bürgerrecht zu verzichten. Und von denen sind bereits sehr viele nicht mehr gültig. Auf europäischer Ebene ist die Personenfreizügigkeit bereits seit Mitte März außer Kraft, viele Länder haben sich regelrecht eingeigelt und schüren in der Bevölkerung die Angst vor allem, was nicht aus dem eigenen Land kommt. Auf nationaler Ebene gelten nicht mehr die Versammlungsfreiheit, das Recht auf Mobilität, das Recht auf freie Religionsausübung und und und – und jeder versteht das, bis auf einige krude Verschwörungstheoretiker, die hinter dem Virus ein abgekartetes Spiel vermuten, bei dem irgendwelche Illuminaten nach der Weltherrschaft greifen wollen. Doch muss man genauer hinschauen, was dort gerade an Rechten suspendiert wird, für welchen Zeitraum und was passieren kann, wenn beispielsweise neue Zentralsysteme gehackt werden. Wir wissen, dass es eigentlich kein System gibt, das nicht von pfiffigen Hackern geknackt werden kann.

Hier in Frankreich ist die Situation noch eine ganz andere, ohne dass es eine so breit angelegte Diskussion wie in Deutschland gibt. Seit langen Wochen wird per Verordnung regiert und während des Ausbruchs der Krise, als sich niemand für etwas anderes als das Virus interessierte, verabschiedete die Regierung das Dekret 2020-151, das es in sich hat. Denn faktisch hebt dieses Dekret ohne irgendeine zeitliche Begrenzung das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten auf – schlimmer noch, dieses Dekret erlaubt das Anlegen persönlicher Datensätze, die Informationen wie ethnische Zugehörigkeit, sexuelle Orientierung, politisches und gewerkschaftliches Engagement, Gesundheitszustand etc. enthalten – das genaue Gegenteil dessen, was Datenschutz eigentlich sein soll.

Das Argument, mit dem die Regierung dieses Dekret „rechtfertigte“ war, dass es sich dabei lediglich um „Anhänge“ zu Protokollen handele, die von verschiedenen Polizeieinheiten angelegt werden dürfen. Das „falls dringend erforderlich“, ist mehr als schwammig, denn die Definition dessen, was „dringend erforderlich“ ist, bleibt einzig und alleine der Polizei vorbehalten. Das ist aber noch nicht alles.

Denn diese hochsensiblen persönlichen Daten stehen auch anderen Verwaltungen, wie beispielsweise den Bürgermeisterämtern zur Verfügung. Natürlich auch nur „falls dringend erforderlich“ und auch hier fehlt jede Definition dessen, was einen solchen dringlichen Fall ausmachen soll. Das Dekret ist bereits in Kraft, ohne dass die Franzosen das mitbekommen hätten, und es ist, wie erwähnt, zeitlich unbegrenzt. Damit ist der vollständig gläserne Bürger erschaffen und so, wie dieses Dekret ausgelegt ist, handelt es sich wohl eher um ein Instrument, mit dem die nach Ende des Ausgangssperre befürchteten Unruhen unterbunden werden sollen, als um etwas, was den Franzosen einen irgendwie gearteten Vorteil bringen könnte.

Und es geht noch schlimmer. Wenn man dieses Dekret in Zusammenhang mit dem erst vor wenigen Monaten verabschiedeten „Anti-Schläger-Gesetz“ betrachtet, mit dem die Regierung hoffte, die seit November 2018 andauernden , gewalttätigen Demonstrationen der „Gelbwesten“ in den Griff zu bekommen, dann erscheinen einem Orwell und Huxley wie Chorknaben. Denn dieses Gesetz nimmt das Demonstrationsrecht aus den Händen der Justiz und überträgt es auf die Präfekten, also die Stellvertreter des Zentralstaats in den Regionen und Departements. Dieses Gesetz und das neue Dekret sind Instrumente, mit denen jegliche nicht genehme Meinungsäußerung unterdrückt und bestraft werden kann. Diese neue Instrumente haben nichts, aber auch gar nichts mit der aktuellen sanitären Krise zu tun, sondern sind höchst gefährliche Dinge in der Hand einer Regierung, die es nicht schafft, Gesichtsmasken zu organisieren, parallel aber problemlos ihren Polizeiapparat militärisch aufgerüstet hat, um die erwarteten Unruhen am Ende der Ausgangssperre militärisch niederzuschlagen. Hui!

Und hier fehlt einfach vielen Franzosen heute das Vertrauen, dass diese Regierung ihre Maßnahmen zum Wohle der Bevölkerung trifft. Tag 39, man wird aufmerksam bleiben müssen…

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