Ene-mene-muh und ‘raus bist du – Abschiebungen leicht gemacht

Innenminister Thomas de Maizière plant, Abschiebungen durch ein eilig ein gebrachtes Gesetz zu beschleunigen und die Leistungen für Asylbewerber will er auch gleich kürzen.

Thomas de Maizière plant eine drastische Verschärfung des Asylrechts - und wird wohl damit durchkommen. Foto: Cebelink / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0

(KL) – Viel länger als das Aufsagen des alten Kinderreims soll es künftig nicht mehr dauern, abgelehnte Asylbewerber auszuweisen, zumindest wenn es nach den Vorstellungen von Innenminister Thomas de Maizière geht. In seinen im Eilverfahren aus dem Boden gestampften Gesetzesentwurf hat er auch gleich noch ein paar weitere Maßnahmen eingebaut, mit dem Asylbewerbern das Leben zusätzlich erschwert werden soll. Angesichts der erdrückenden Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und der Tatsache, dass die SPD letztlich alles, aber auch wirklich alles mitmacht, bestehen kaum Zweifel, dass dieses Gesetz durchgewunken werden wird.

Nach Angela Merkels Herzenswärme in der Flüchtlingsfrage bricht nun die de-Maizièr’sche Eiszeit an. Als erstes sollen den Betroffenen Asylbewerbern ihre Ablehnungen nicht mehr mitgeteilt werden, damit diese nicht abtauchen können – das Ganze findet also in einem Aufwasch statt – Eilverfahren, Ablehnung, Abholung, Abschiebung. Sauber, effizient, ohne, dass es jemand mitbekommt. Da haben wir Deutschen ja einige Erfahrungen mit.

Dazu sollen die Bundesländer beschlossene Abschiebungen aus humanitären Gründen nicht mehr sechs Monate, sondern höchstens drei Monate aussetzen können. Was im Klartext bedeutet, dass man auch in den Wintermonaten problemlos Asylbewerber in die Länder als Obdachlose zurückschicken kann, aus denen sie gekommen sind. Dinge wie die Aussetzung von Abschiebungen im Winter, wie er beispielsweise von Schleswig-Holstein praktiziert wird, sind dann nicht mehr möglich.

Und endlich, endlich, bekommt de Maizière, was er will – Albanien, Kosovo und Montenegro werden zu „sicheren Herkunftsstaaten“ deklariert. Denn damit können alle Asylbewerber aus diesen Ländern ohne näheres Hinschauen sofort wieder abgeschoben werden. Da würde man sich doch einmal wünschen, dass Herr de Maizière mal zwei Wochen ohne Personenschutz und ohne militärische Aufpasser einen Urlaub in den montenegrinischen Bergen oder einem Vorort von Tirana spendiert bekommt, wo er dann den dortigen hoch kriminellen und die Bevölkerung schikanierenden „Warlords“ einmal genauer erklären kann, was er unter einem „sicheren Herkunftsland“ versteht.

Asylverfahren sollen, nach dem neuen Gesetzentwurf, praktisch im „Internierungsmodus“ ablaufen. Das bedeutet, dass Asylbewerber, anders als bisher, während der gesamten Dauer ihres Verfahrens in einer Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben müssen (von wo aus sie ja auch bequem abgeschoben werden können) und nicht mehr in Privatunterkünfte umziehen dürfen. Soviel zum Thema „Bemühungen um Integration“. Dass bei solchen Maßnahmen die Ausländerhasser und Fremdenfeinde wieder Oberwasser bekommen, ist eine der Begleiterscheinungen einer solchen Politik.

Und auch de Maizières Lieblingsthema, nämlich die Abschaffung von Bargeldzahlungen an soll massiv eingeschränkt werden. Das Taschengeld soll, so weit wie möglich, durch Sachleistungen ersetzt werden. Diese entwürdigende Entmündigung von Asylbewerbern passt irgendwie ins Gesamtbild.

Nun fehlt nicht mehr viel, dass wir in Deutschland Verhältnisse wie in Ungarn oder Großbritannien bekommen, in denen Flüchtlinge und Asylbewerber inzwischen wie Kriminelle betrachtet und behandelt werden. Ob wohl der Rücktritt des Chefs des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge Manfred Schmidt am Donnerstag etwas mit diesem neuen Gesetzentwurf zu tun hat?

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