Entscheiden Nüβlein und Löbel die Wahlen am Wochenende?

Georg Nüβlein hat gut grinsen - die Pandemie hat ihm bisher rund 660.000 € beschert... Foto: Jenny Paul / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – So etwas nennt man wohl schlechtes Timing. Wenige Tage vor den wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die bereits einen Vorgeschmack auf die Bundestagswahlen im September geben werden, sorgt der Politik-Skandal rund um die Abgeordneten Nüβlein (CSU) und Löbel (CDU) wegen kassierter Provisionen für Maskenbestellungen in Zusammenhang mit der Pandemie dafür, dass die CDU in den Umfragen massiv abbaut. Ob die CDU diese Tendenz in den nächsten Tagen noch stoppen kann, ist mehr als fraglich.

Ein Blick auf das aktuelle „ZDF-Politbarometer“ zeigt, wie es gerade aussieht. Lagen in Baden-Württemberg die Grünen und die CDU Anfang Februar noch Kopf an Kopf in den Umfragen, hat die CDU in den letzten Tagen 4 % in den Umfragen verloren und zwischen den Grünen und der CDU liegen aktuell 11 % – die Grünen stehen in den Umfragen bei 35 %, die CDU ist auf 24 % abgerutscht. Die ohnehin nicht sonderlich beliebte Spitzenkandidatin der CDU, Kultusministerin Susanne Eisenmann, kann wohl jetzt schon ihre Träume von der Staatskanzlei in Stuttgart zu den Akten legen. Dazu muss sie hoffen, dass bis Sonntag nicht allzu viele Wählerinnen und Wähler zur traditionell im Ländle starken FDP abwandern – denn dann wäre sogar eine Koalition Grüne-FDP denkbar. Die Vorstellung, dass CDU, SPD und AfD gemeinsam die Oppositionsbank drücken, ist gewöhnungsbedürftig.

Das aktuelle „Provisions-Debakel“ der CDU könnte in Rheinland-Pfalz noch schwerer wiegende Konsequenzen haben. Lag in Rheinland-Pfalz die CDU während der letzten Monaten stets vor der SPD der Ministerpräsidentin Malu Dreyer, hat sich die Tendenz in den letzten Tagen umgedreht. Plötzlich führt die SPD in den Umfragen mit 33 % vor der CDU, die mit 29 % ein Umfragetief erreicht hat. Die Grünen (11 %) und die FDP (7 %) könnten sich, sollten sich die Umfragen bestätigen, auf eine Fortführung der Koalition in Mainz freuen. Angesichts des Umstands, dass in den letzten Monaten alles auf einen Regierungswechsel hinaus lief, kann sich auch die CDU in Rheinland-Pfalz bei den beiden Abgeordneten Nüβlein und Löbel bedanken – die beiden haben durch ihre Geldgier und ein ziemlich schräges Verständnis der Aufgaben eines Abgeordneten der CDU, aber auch der gesamten parlamentarischen Demokratie massiven Schaden zugefügt.

Zwar haben die beiden inzwischen ihre Partei verlassen, und Niklas Löbel hat auch sein Bundestagsmandat auf massiven Druck seiner Partei und der Öffentlichkeit niedergelegt, aber Georg Nüβlein hält weiter an seinem Plan fest, als Partei- und Fraktionsloser seinen Sitz im Bundestag bis August zu behalten. Immerhin, dort gibt es bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode noch rund 60.000 € an Diäten und Pensionsansprüche einzustreichen. Ebenso schlimm wie die persönliche Bereicherung im Rahmen eines politischen Mandats und einer schwerwiegenden sanitären Krise, ist die Unverfrorenheit, die speziell Georg Nüβlein an den Tag legt, der seine schrägen Deals immer noch für völlig in Ordnung hält.

Die CDU gibt sich zwar alle Mühe, diese Vorkommnisse in ihren Reihen transparent aufzuklären, doch dazu scheint es zu spät zu sein – die Partei rutscht momentan täglich tiefer in den Umfragen. Dazu kommen nun bereits die nächsten Skandale ans Tageslicht. So soll laut SPIEGEL auch die Europaabgeordnete Monika Hohlmeyer ihre Kontakte genutzt haben, um Bestellungen von sanitären Masken bei einer Schweizer Firma zu ermöglichen. Und zwar zum Dreifachen des marktüblichen Preises. Honni soit qui mal y pense…

Und mit jedem Tag, den Leute wie Nüβlein weiter starrköpfig an ihrem Abgeordnetensessel kleben, rutscht die CDU weiter in den Keller. Doch werden Nüβlein und Löbel & Co. die Rechnung für ihr Handeln nicht selber tragen, denn das werden ihre Kollegen in der CDU/CSU müssen. Vier Jahre Oppositionsarbeit plus ein Wahlkampf für die Katz‘ – und die Erkenntnis, dass ein paar schwarze Schafe (wenn es denn bei diesen Fällen bleibt…) ausreichen, um politische Tendenzen auf den Kopf zu stellen.