Entsetzen alleine reicht nicht mehr

Trauerrituale und Entsetzen sind wichtig, doch nun muss jeder seine Position gegenüber der Entwicklung zu einer Gesellschaft des Hasses zeigen. Foto: Joeb07 / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0

(KL) – NSU, Kassel, Halle, Hanau – die Liste könnte weitergeführt werden. Alleine im letzten Jahr verzeichneten die Behörden mehr als 12.500 rechtsextrem motivierte Straftaten. Befeuert wird diese Entwicklung vom Diskurs einiger Vertreter der AfD, die gezielt für das Klima sorgen, in dem sich Rassismus entwickeln kann.

Seit die AfD auf der politischen Bühne mitmischen und Faschisten wie Björn Höcke ungestraft zum „Umsturz“ aufrufen, brechen alle Dämme. Ein gerüttelt Maß an Mitschuld tragen allerdings auch die traditionellen Parteien, die, besorgt um die eine oder andere Wählerstimme, nicht müde werden zu betonen, dass „nicht alle Wähler der AfD Nazis sind“. Stop. Diese Weichspüler-Rhetorik spült jede Abgrenzung weg und wenn man sieht, dass die CDU trotz ihres Kardinalfehlers in Thüringen immer noch zögert, Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen und damit weiter das Spiel der AfD mitspielt, dann muss man festhalten, dass selbst die CDU dazu beiträgt, dass die Hassparolen der AfD und deren Vertretungen auf der Straße zu immer schlimmeren Dingen führen.

Seit Jahren führt die AfD wieder Begriffe wie „völkisch“ und andere Nazi-Ausdrücke ein, lässt einen Björn Höcke und den „Flügel“ gewähren und nach den letzten Vorkommnissen darf man sich jetzt nicht wieder einlullen lassen. Viele Beobachter sind der Ansicht, dass die AfD der „parlamentarische Arm“ von ultrarechten, teilweise Neonazis-Gruppen ist und man darf den öffentlichen Diskurs nicht mehr solchen Leuten überlassen. Was bitteschön hält die Behörden in Thüringen davon ab, wegen Volksverhetzung gegen Björn Höcke vorzugehen? Ist der Aufruf zum „Umsturz“ nicht bereits ein Strafbestand?

Wie viele NSUs, Halles und Hanaus brauchen wir noch, um endlich eindeutig Kante gegenüber der AfD und Konsorten an den Tag zu legen? Wie viele „White Supremacy“-Attentate werden wir noch erleben? Erst vor wenigen Tagen hatte die Polizei bundesweit eine Neonazi-Terrorzelle ausgehoben, da sie zum Glück einen Informanten in dieser Gruppe hatte. Aber wie viele solcher Zellen gibt es noch, ohne dass die Behörden davon etwas wissen?

Hanau zeigt es deutlich – es geht nicht um „Fremdenhass“, denn die Opfer von Hanau waren, nach aktuellem Stand der Ermittlungen, nicht „Ausländer“, sondern Einheimische mit Migrationshintergrund, was bedeutet, dass das Attentat von Hanau rassistisch motiviert war, ebenso übrigens wie die Mordserie der NSU.

Gewiss, die Berliner Politik zeigt sich geschockt und kündigt hartes Durchgreifen an. Das tut sie allerdings immer in solchen Fällen, während die Umsetzung dieser Ankündigungen auf sich warten lässt. Wenn jetzt kein öffentlicher Schulterschluss der demokratischen Parteien stattfindet, eine eindeutige, glasklare Abgrenzung zur AfD, dann wird es so weitergehen wie bisher. Diese Partei hat das gesamte Klima in Deutschland vergiftet und auch, wenn sie heute versucht, ihre Verantwortung an dieser Entwicklung herunter zu spielen, so ist völlig klar, dass die AfD den Hass-Diskurs wieder hoffähig gemacht hat.

Die Parteien müssen ebenfalls aufhören, Rechtfertigungen für Wählerinnen und Wähler zu suchen, die Faschisten wählen. Heutzutage weiß jeder, wofür die AfD steht und wer ihnen trotzdem seine Stimme gibt, der ist eben ein Faschistenwähler. Wir alle müssen näher zusammenrücken und das fordert auch die Bevölkerungsgruppen, die in der zweiten, dritten und vierten Generation aus der Migration kommen. In vielen Städten gibt es inzwischen Parallelwelten, die es aufzubrechen gilt und das kann nur funktionieren, wenn alle gemeinsam am gleichen Strang ziehen.

Die Faschisten greifen immer offener nach der Macht, sie schwadronieren von „Lebensräumen“, von „Bevölkerungsaustausch“, von „völkischen Werten“ und genau hier muss man ansetzen. Wir alle müssen laut dagegen halten, die Dinge beim Namen nennen und keinerlei faule Kompromisse mehr eingehen. Kein Fußbreit mehr den Rassisten und Faschisten!