Erdogan – der Champion der Meinungsfreiheit

Nach der Verhaftung Dutzender Journalisten, der Schließung von 45 Zeitungen, 16 TV-Sendern, 23 Radiostationen und 3 Presseagenturen kritisiert Erdogan „Defizite in der freien Meinungsäußerung in Deutschland und Österreich“.

Erdogan erteilt Westeuropa Lektionen in Sachen "Meinungsfreiheit". Sachen gibt's... Foto: Lubunya / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Das hätte Recep Tayyip Erdogan so gepasst – eine Liveschalte zur großen Demonstration seiner Anhänger, am besten mit Aufrufen, auch in Deutschland Jagd auf andersdenkende Landsleute zu machen, doch da hatte dann das Bundesverwaltungsgericht etwas dagegen und verbot diese Liveschalte. Was dann die Türkei gleich zu wütenden Protesten veranlasste – mit der Behauptung, mit der freien Meinungsäußerung in Deutschland sei es nicht so weit her. Für solche Fragen ist Erdogan ja nun ein echter Fachmann…

Erdogans beste Wahlhelferin, die mit einem Koffer voller Versprechungen eine Woche vor den letzten Wahlen in der Türkei emsig mitgeholfen hatte, dass Erdogan die Wahl auch sicher gewinnt, steht nun vor einem Problem. Denn sie hat die EU in eine vermeintliche Abhängigkeit von der Türkei manövriert, nachdem alle Versuche gescheitert waren, eine solidarische Lösung für die Flüchtlingsproblematik auf europäischer Ebene zu finden. Doch wie soll es nun weitergehen?

Dass die Türkei nicht mehr nur auf dem Weg zu einer Präsidialdiktatur ist, sondern bereits dort angekommen ist, wird täglich klarer. Über 18.000 inhaftierte Oppositionelle, eine riesige, von langer Hand vorbereitete „Säuberungswelle“ im ganzen Land, neue Kämpfe zwischen der türkischen Armee und Kurden, eine geplante Volksabstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe, Unterstellung des Geheimdienstes und der Armee unter das Kommando des allmächtigen Führers, islamische Ausrichtung des einst laizistischen Staats, ein mehr als unklares Verhältnis zum „Islamischen Staat“ – aber Erdogan ist der Ansicht, dass er dem Westen Lektionen zum Thema „freie Meinungsäußerung“ erteilen kann.

Die Kanzlerin, die in der Türkei definitiv auf das falsche Pferd gesetzt hat, wiederholt ihre sinnlosen Appelle an „Verhältnismäßigkeit“, wissend, dass der Machthunger Erdogans maßlos ist. Angela Merkel ist nun in einer echten Zwickmühle – sollte es weiteren Ärger mit Erdogan geben (und der ist vorprogrammiert), dann hat die Kanzlerin keinen „Plan B“ und ihre europäische Flüchtlingspolitik ist gescheitert.

Zusammenarbeit mit einem Präsidial-Diktator, der unter dem Deckmäntelchen der Demokratie genau diese gerade abschafft? Und dabei dem Westen auch noch Lehrstunden zum Thema „freie Meinungsäußerung“ erteilt? Was ist mit der geostrategisch so wichtigen Lage der Türkei für die NATO? Was ist, wenn Erdogan seine mehrfach geäußerte Drohung wahr macht und seine Grenzen in Richtung Westen für die 1,8 Millionen Flüchtlinge öffnet, die sich in der Türkei befinden?

Immerhin, im Gegensatz zur Türkei funktioniert in Deutschland die Justiz – einerseits wurden sämtliche Demonstrationen am Sonntag in Köln gestattet, andererseits waren 2700 hoch konzentrierte Polizisten im Einsatz, die dafür sorgten, dass es außer ein paar Rangeleien nicht zu den befürchteten Zwischenfällen kam. Auch das sollte einmal positiv vermerkt werden, denn die verschiedenen Gruppen, die in Köln demonstrierten, so voreinander zu trennen, dass es nicht zu schweren Ausschreitungen kam, das ist aller Ehren wert!

Doch auch, wenn am Sonntag das Wetter mit heftigem Regen in Köln dafür sorgte, dass alles relativ glatt lief, so steht uns der große Sturm mit Erdogan noch bevor. Der einzig greifbare Ansatz, der sich momentan abzeichnet, wäre ein Eingreifen des Europarats, der für Erdogan als „Brückenkopf“ nach Europa wichtig ist. Nach der Annektierung der Krim, wurde Russland im Europarat suspendiert – das sollte man sich auch für die Türkei überlegen, wenn die Entwicklung in Ankara so weitergeht wie in den letzten Tagen.

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.

*



Copyright © Eurojournaliste