Es reicht!

Viele Fragen sind noch offen - zum Beispiel, warum es 10 Minuten dauerte, bis die Polizei auf den Notruf aus der Synagoge reagierte. Und warum die Synagoge nicht geschützt wurde. Foto: ScS EJ

(KL) – Es ist eine ungute Gemengelage im Osten Deutschlands. Die rechtsextreme AfD hat hier ihre stärkste Präsenz, einige der Parteioberen pflegen eine enge Nähe zu militanten und neonazistischen Gruppen und Grüppchen und gegenseitig stacheln sich rechtsextreme Identitäre und Neonazis zu immer schlimmeren Handlungen und Aussagen an. Der Neonazismus ist in Deutschland 2019 eine Realität, an der es nichts mehr schönzureden gibt. Und es ist an der Zeit, die AfD-Wähler nicht mehr als „Wutbürger“ oder „Protestwähler“ zu verharmlosen. Wer heute noch AfD wählt, der ist ein aktiver Unterstützer derjenigen, die diesem Neofaschismus den Weg bereiten.

Vorgestern sind wir in Halle an einer Katastrophe vorbeigeschrammt, deren Ausmaße das Attentat von Christchurch in Neuseeland überstiegen hätten. Wäre der Neonazi-Terrorist Stefan B. in die Synagoge in Halle eingedrungen, hätte es Dutzende Tote gegeben – wobei auch die zwei Opfer, die der feige Terrorist kaltblütig umgebracht hat, bereits zwei Opfer zu viel sind.

Generell drücken speziell im Osten Deutschlands die Behörden immer noch beide Augen zu, wenn es um die Gewalttaten von Neonazis gibt. Diese wohlwollende Duldung neonazistischer Strömungen beginnt weit oben in den Hierarchien – man denke nur an Hans-Georg Maassen, den ehemaligen Chef des Verfassungsschutzes, der in den pogromartigen Szenen aus Chemnitz keine „Menschenjagd“ erkennen wollte. Demonstrationen von Neonazis werden als „freie Meinungsäußerung“ geduldet und die Polizei beschäftigt sich lieber damit, Gegendemonstranten einzukesseln, als Neonazis wegen des Zeigens des Hitlergrußes zu belästigen. Auch die Justiz legt keinen besonderen Ehrgeiz an den Tag, wenn es darum geht, Neonazis aus dem Verkehr zu ziehen.

Dieses offenkundige Desinteresse an der Verfolgung von Neonazis steigert die Gewaltbereitschaft im Osten Deutschlands und niemand sollte mehr die geistigen Brandstifter verniedlichen, die Bernd Höcke, Alexander Gauland oder Beatrix von Storch heißen, um nur diese zu nennen. Die AfD wird mehr und mehr zum „parlamentarischen Arm“ all dieser neonazistischen Gruppen, ähnlich, wie es einst Sinn Fein für die IRA in Irland war.

Wir befinden uns mitten in einer Entwicklung, die hinein in die Katastrophe führt und daher müssen wir aufhören, die rechtsextreme und neonazistische Bedrohung zu verharmlosen. Wer heute wieder Begriffe wie „völkisch“ in den Sprachgebrauch integrieren will, muss bekämpft werden, denn diese Leute versuchen gerade, das IV. Reich vorzubereiten.

Am 27. Oktober werden wir bei der Landtagswahl in Thüringen sehen, ob der Osten gerade dabei ist, in die Hände von Menschen zu fallen, die dem Gedankengut der Nazis nahestehen. Es ist nicht mehr 5 vor 12, sondern 5 nach 12 – die neonazistische Gewalt ist dabei, die Straße zu erobern, Menschen zu töten und Angst und Schrecken zu verbreiten. Wer für diejenigen stimmt, die hierfür den ideologischen Hintergrund bereitstellen, der wird zum aktiven Unterstützer derjenigen, die mit für Mord, Terror und Gewalt verantwortlich sind. Ebenso, wie sich die Wählerinnen und Wähler 1933 schuldig gemacht haben, als sie die NSDAP an die Macht gebracht haben, müssen sich die Wählerinnen und Wähler der AfD darüber im Klaren sein, dass sie diejenigen wählen, die den ideologischen Unterbau für den Neonazi-Terror liefern. Das hat mit „Protestwahl“ nichts mehr zu tun. Und jetzt reicht es – keine Stimme mehr für die AfD, mehr Engagement von Polizei und Justiz in der Bekämpfung der Neonazis! Es ist schon fast zu spät…