Euro – Deutschland startet das Jahr 2015 sehr antieuropäisch

Mit der Ankündigung, man könne auch gut mit dem Euro-Austritt Griechenlands leben, greift die Bundesregierung in den griechischen Wahlkampf ein.

Sollte die Eurozone Griechenland aus der gemeinsamen Währung werfen, wäre das der Anfang vom Ende der europäischen Solidargemeinschaft. Foto: Thugvillage / Wikimedia Commons / PD

(KL) – Am 25. Januar wird in Griechenland gewählt und für die Bundesregierung scheint die Perspektive, dass sich der in den Umfragen vorne liegende Linke Alexis Tsipras durchsetzen könnte, eine echte Horrorvorstellung zu sein. Der „Spiegel“ zitiert einen hohen deutschen Regierungsbeamten, der meint, dass „ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro nahezu unausweichlich sei, falls Griechenland nach dem 25. Januar den Sparkurs aufgäbe“. Was nichts anderes als eine Drohung an die Griechen darstellt, nicht für linksradikale Syriza von Tsipras zu stimmen. Was wiederum eine unerträgliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten Griechenlands darstellt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble, so der „Spiegel“ sind der Ansicht, dass die Eurozone ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro gut wegstecken würde – und offensichtlich verstehen sie nicht, dass sie mit solchen Aussagen das Ende der Europäischen Union als kontinentale Solidargemeinschaft einläuten.

Griechenland geht es schlecht. Nach wie vor leidet das Land unter einer extremen Arbeitslosigkeit, unter einer dramatischen Staatsverschuldung und unter der Perspektivlosigkeit. Was eigentlich ein Grund sein sollte, einen zweiten, radikalen Schuldenschnitt durchzuführen, so wie ihn Alexis Tsipras fordert. Denn an der griechischen Misere verdienen andere in Europa eine Menge Geld.

Ein erzwungener Ausstieg Griechenlands aus dem Euro wäre ein Fanal – denn andere würden nach dieser AfD-Logik folgen müssen. Dass die Bundesregierung Irland und Portugal als „saniert“ betrachtet, ändert nichts an den nach wie vor bestehenden Problemen in diesen Ländern – und was ist mit Italien oder mit Frankreich, Ländern, die ebenfalls zum wiederholten Mal die Maastrichter Stabilitätskriterien nicht erfüllen? Alle aus dem Euro hinauswerfen?

Doch in ihrer Angst, die Syriza könnte eine europäische Linke mobilisieren, denkt die Bundesregierung sehr kurz. Denn wir befinden uns in Deutschland am Anfang des demographischen Wandels, dessen Auswirkungen ungebremst auf die deutsche Wirtschaft zurasen. In wenigen Jahren könnte auch Deutschland in wirtschaftliche Schieflagen geraten, wenn die Produktivität zurückgeht, wenn die Millionen und Abermillionen Transferempfänger ins Rentenalter rutschen und immer weniger Arbeitnehmer für immer mehr sozial Schwache aufkommen müssen. Soll dann auch Deutschland aus der Eurozone ausgeschlossen werden?

Europa zeigt sich zu Beginn des Jahres 2015 gleich wieder von seiner hässlichen Seite – als Verwalter der Interessen der Finanzmärkte und Großbanken, dem das Wohlergehen der 500 Millionen Europäerinnen und Europäer herzlich egal ist. Die Erklärungen der Bundesregierung sind eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Griechenlands, ein unzulässiger Versuch, die anstehenden Wahlen in Griechenland zu manipulieren und der Ausdruck der Angst, Europa könnte die Genese einer linken Sozialbewegung erleben. Doch diese wird kommen, ob es der CDU, die sich mit ihren Aussagen bei den Wählern der AfD anbiedern will, nun passt oder nicht. Denn das „Europa der Banken und der Finanzmärkte“ ist ein Auslaufmodell, gegen das sich immer mehr Menschen wehren. Und das ist gut so.

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