Europa in aller Munde

Vor dem letzten Wochenende gab es nur ein Thema in der Region – Europa. Bei mehreren hochklassigen Veranstaltungen kam es zu interessanten Dialogen auf beiden Rheinseiten.

Workshop bei der Veranstaltung der Europaunion in Kehl - Rebecca Harms (Grüne) in einre angeregten Diskussion. Foto: Eurounion Ortenau / Margarethe Leonhart

(Red) – In der letzten Woche trat zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode das Europäische Parlament in Straßburg zusammen. Verschiedene pro-europäische Organisationen nutzten die Gelegenheit, um Veranstaltungen mit Europapolitikern zu organisieren, die auch bereitwillig an diesen Diskussionsrunden teilnahmen. Fazit: Europa ist wichtiger als je zuvor, aber es muss sich einiges in Europa ändern.

Zunächst organisierte der Kreisverband Ortenau der Europaunion einen Bürgerdialog zwischen dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments Rainer Wieland (CDU), der grünen Europaabgeordneten Rebecca Harms, Bernd Krieger vom Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz und weiteren Experten – dank der zahlreichen Teilnehmer in Kehl war das Format von thematischen Workshops ein voller Erfolg. Glänzend moderiert vom früheren Offenburger Bürgermeister Dieter Eckert und hervorragend organisiert, wurde kontrovers, aber eben auch konstruktiv diskutiert und schnell wurde deutlich, dass zwar tatsächlich vieles in Europa nicht gut funktioniert, doch dass dies lediglich ein Grund ist, die dringend notwendigen Reformen in Europa anzupacken.

Am Mittwoch ging es auf Straßburger Seite weiter. Neben zahlreichen anderen Veranstaltungen organisierte die Stadt Straßburg gemeinsam mit Eurojournalist(e) eine interessante Debatte im Sitzungssaal des Straßburger Rathauses mit der scheidenden Abgeordneten Christine Revault-D’Allonnes-Bonnefoy und der beigeordneten Straßburger Bürgermeisterin Chantal Cutajar. Die Bilanz der letzten Legislaturperiode wurde ebenso diskutiert wie die Reformen, die in der nächsten Legislaturperiode erfolgen müssen und einmal mehr wurde deutlich, dass es auch an der Informationspolitik der Institutionen hapert – denn viele der Dinge, an denen im Europäischen Parlament gearbeitet werden, sind der Bevölkerung weitgehend unbekannt.

Auch die Frage des Sitzes des Europäischen Parlaments in Straßburg wurde diskutiert und Moderator Kai Littmann bedauerte, dass ein belgischer Abgeordneter im letzten Moment abgesagt hatte, da eine Diskussion zwischen Befürwortern des Sitzes in Straßburg oder in Brüssel wohl für diesen belgischen Abgeordneten nicht gewünscht wurde. Nichtsdestotrotz unterstrich Christine Revault D’Allonnes-Bonnefoy die Haltung Frankreichs, die keinen Interpretationsspielraum lässt: „Der Sitz des Parlaments ist vertraglich auf Straßburg festgelegt und nicht und niemand wird hieran etwas ändern können“. Und das bedeutet dann, dass die nächsten großen Reformen Europas von Straßburg ausgehen werden.

In der letzten Woche fanden zahlreiche weitere Veranstaltungen zum Thema Europa in der Region statt. Die gute Nachricht: Das Interesse der Menschen an Europa ist ungebrochen. Die weniger gute Nachricht: Es wird nicht möglich sein, so weiterzumachen wie bisher. Die nächste Legislaturperiode wird entweder diejenige der großen europäischen Reformen, oder aber diejenige, in der sich Europa selbst abschafft. Es steht viel auf dem Spiel und bei allen Veranstaltungen gab es einen gemeinsamen Punkt – alle Teilnehmer, unabhängig von deren politischer Ausrichtung, riefen dazu auf, an der Europawahl am 26. Mai teilzunehmen. Wer Demokratie will, muss auch Demokratie leben.

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