Europa in Straßburg…

Ganz offensichtlich kann man in Strasbourg ebenso gut tagen wie in Brüssel... Foto: Council of Europe / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0

(Karl-Friedrich Bopp) – Na, es geht ja doch. Trotz aller Covid-19-Pandemiegefahren kommen diese Woche europäische Parlamentarier zu einer Sitzung nach Straßburg – und zwar zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Der Europarat mit seinen 47 Mitgliedstaaten hat seit 1949 nur einen Sitz, den in Strasbourg. Zu seinen verschiedenen Organen gehört auch die Parlamentarische Versammlung mit Vertretern aus den 47 nationalen Parlamenten. Von ihren vier jährlichen, jeweils eine Woche dauernden Sitzungen haben auch sie letztes Jahr pandemiebedingt drei ausfallen lassen. Aber ab jetzt wird wieder getagt – in einer sogenannten „Hybridsitzung“.

„Hybrid“ bedeutet in diesem Fall, dass Parlamentarier sowohl physisch in Straßburg anwesend sein, als auch virtuell die Sitzung von zu Hause aus verfolgen können. Von den mehr als 300 Delegierten haben 90 angekündigt, physisch an der Sitzung teilnehmen zu wollen. Das sanitäre Protokoll enthält unter anderem Antigentests vor dem Zutritt ins Gebäude.

An Themen mangelt es den Delegierten nicht. Die Parlamentarische Versammlung lässt sich aus erster Hand vom Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Tedros Adhanom Ghebreysesus den Stand über den aktuellen Verlauf der weltweiten Covid-19-Pandemie erklären.

Debatten sollen über die sich verschlimmernde politische Lage in Weißrussland als auch über die Verhaftung von Aleksei Nawalny in Russland geführt werden. Auch wenn wir alle ab dem Augenblick aufgeatmet haben, als wir von den Trump-Tweets verschont blieben, ist den Delegierten die freie Meinungsäußerung ein hohes Gut. Die Frage wird daher diskutiert werden, ob es letztlich Privatfirmen überlassen bleiben kann, ob sie einen bestimmten Teilnehmer einfach mundtot machen dürfen.

Und dann wird auch noch abgestimmt. Mit Spannung wird insbesondere die Wahl des zukünftigen stellvertretenden Generalsekretärs oder der zukünftigen stellvertretenden Generalsekretärin für die nächsten fünf Jahre erwartet. Zur Auswahl stehen Herr Björn Berge aus Norwegen und Frau Leyla Kayacik aus der Türkei. Auch die Besetzung der zukünftigen Richter des Europäischen Gerichtshofes aus Griechenland und der Schweiz liegt zur Abstimmung vor.

Aber das wichtigste Signal der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung geht vielleicht nach Brüssel. Wenn die sanitäre Lage es den Abgeordneten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats erlaubt in Straßburg zu tagen, dann sollte das eben auch für die Abgeordneten des Europaparlaments gelten.

Im Übrigen, der Kommissar der Europäischen Kommission für Justizangelegenheiten, Didier Reynders, hält diese Woche vor den Abgeordneten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates eine Rede. So gefährlich kann also die Reise von Brüssel nach Straßburg pandemiebedingt nicht sein.