Europa! Julian Assange retten! Jetzt!

Seit Jahren konnte Julian Assange nur über Video kommunizieren. Selbst das geht heute nicht mehr. Foto: Walej / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Die Welt schuldet Julian Assange, den Gründer von „WikiLeaks“, sehr viel. Seit Jahren verabschieden westliche Regierungen tolle und realitätsfremde Gesetze, mit denen angeblich Whistleblower geschützt werden sollen. Whistleblower, also Personen, die widerliche Staatsgeheimnisse öffentlich machen, weil es eine gleichgeschaltete Presse nicht mehr tut, sind damit Personen, die besonders geschützt werden müssen. Vor allem vor den USA.

Wenn in wenigen Tagen der politische Schauprozess gegen Julian Assange weitergeht, dann passiert das unter skandalösen Umständen, die allen Regierungen bekannt sind. Die gegen ihn in Schweden erhobenen Vorwürfe haben sich als haltlos erwiesen, die Schweden haben das Verfahren still und heimlich eingestellt. Es bleiben also die amerikanischen Vorwürfe des Landesverrats. Nur, diejenigen, die mit ihren Kriegsverbrechen die amerikanische Verfassung verraten haben, waren die amerikanischen Streitkräfte – Julian Assange war derjenige, der die US-Kriegsverbrechen öffentlich gemacht hat, doch begangen haben diese Verbrechen Menschen, die dafür im Gegensatz zu Assange nicht mit 175 Jahren Gefängnis bedroht werden.

Es ist offensichtlich, dass Julian Assange zum Spielball der Politik geworden ist. Boris Johnson steuert mit aller Macht auf den „Hard Brexit“ zu und in einer aufgrund des Coronavirus ohnehin schwierigen Situation, braucht Johnson seine Geisel Assange, um wenigstens mit den USA ein Handelsabkommen hin zu bekommen. Da kommt der Fall Assange sehr gelegen, denn eine Auslieferung Assanges an seine Henker wäre eine „Morgengabe“ ganz nach dem Geschmack von Donald Trump.

Europa MUSS Assange politisches Asyl anbieten und bis zur Überstellung Assanges an die EU sämtliche Gespräche mit Großbritannien einfrieren und, warum nicht, Sanktionen gegen den aus der EU ausgestiegenen Inselstaat verhängen. Eine solche Initiative müsste eigentlich vom neuen französischen Justizminister Dupond-Moretti ausgehen, der im Nebenberuf auch noch Staranwalt ist und erstaunlicherweise zu den Anwälten zählt, die mit dem Fall betraut sind.

Worauf wartet die EU? Warum setzt sie Großbritannien nicht unter maximalen Druck. Die UNO hat bereits festgestellt, dass die Behandlung Assanges in britischer Haft als „Folter“ zu betrachten ist und fast 100 Ärzte haben in einem Brief an die britische Gesundheitsministerin eine sofortige Freilassung Assanges aus medizinischen Gründen gefordert.

Allen Beteiligten ist klar, dass eine Auslieferung Assanges an die USA einem Todesurteil gleichkäme. Daher MUSS die EU endlich aktiv werden und den Mann aus seinem britischen Gefängnis in Belmarsh befreien.

Schreiben Sie an Ihre Abgeordneten, an die Regierungen, an alle Adressen, die sie auf den zahlreichen Unterstützerseiten für Julian Assange finden. Und beeilen sie sich, die britische Regierung hat alles veranlasst, um Julian Assange als Tauschware nach ihrem jämmerlichen Brexit zu benutzen.

Ist Europa wirklich der Hort der Demokratie, der Universellen Menschenrechte? Diese Frage wird sich auch anhand des Dossiers Assange entscheiden – wenn die EU tatenlos zusieht, wie Julian Assange den USA in die Hände gespielt wird, dann ist sie als Verteidigerin der Menschenrechte auf lange Zeit disqualifiziert. Die Glaubwürdigkeit der EU hängt, unter anderem, an diesem Dossier. Fordern Sie Ihre Abgeordneten auf, endlich aktiv zu werden und ein solches Verbrechen, wie es die britische Regierung plant, nicht zuzulassen! Jetzt!