Europa macht die Schotten dicht

Ob die neuen Einreisepläne der EU-Kommission wohl eine Nachricht an Donald Trump sind?

Ceux qui n'ont pas besoin d'un tel visa, devront être contrôlés à l'avenir avant de commencer leur voyage vers l'Europe. Foto: Opihuck (d) / Wikimedia Commons / PD

(KL) – Die EU-Kommission will die EU-Außengrenzen dicht machen. Eigentlich eine gute Idee. Ein Zeichen, dass das institutionelle Europa eben doch handlungsfähig ist. Hatte da jemand behauptet, Europa wäre nicht in der Lage, gemeinsam und solidarisch zu handeln? Doch so richtig genau sollte man bei diesen Plänen nicht hinschauen, wenn man nicht erneut von Europa enttäuscht werden will.

Laut EU-Kommission geht es darum, potentiellen Gefährdern die Einreise in den Schengen-Raum zu erschweren, was ja eine sehr gute Idee ist. Nach den vielen Anschlägen der letzten Zeit wäre es ja wirklich klasse, würde man potentielle Gefährder schon vor einer Einreise nach Europa abfangen können. Und hierzu sollen Kontrollen bereits vor der Abreise der betroffenen Personen durchgeführt werden – ebenso, wie es beispielsweise die US-Behörden handhaben.

Nur, diese Kontrollen beziehen sich auf Bürgerinnen und Bürger, die aus Staaten einreisen, für die KEINE Visumspflicht für den Schengen-Raum gilt. Wie beispielsweise die USA. Dazu gilt diese Regelung dann auch für ein paar weitere Länder, aber nicht unbedingt für diejenigen Länder, aus denen „normalerweise“ Gefährder kommen. Für diese Länder gilt nämlich ohnehin die Visumspflicht.

Bleibt also abzuwarten, wie diese Einreisekontrollen in der Praxis aussehen. Dabei wäre es gar nicht schlecht, wenn die entsprechenden Dokumente etwas weniger dämlich als die Einreisedokumente in die USA sind, in denen man gefragt wird, ob man in die USA einreisen will, um dort kriminelle Handlungen vorzunehmen. Die Chancen, dass ein potentieller Gefährder solche Fragen mit „ja“ beantwortet, stehen ziemlich gering… Und ob potentielle Terroristen wahrheitsgetreu Angaben über Vorstrafen und frühere Reisen in Kriegsgebiete machen werden, ist auch recht unwahrscheinlich.

Ob also das am US-amerikanischen Einreisesystem „Esta“ nachempfundene, 200 Millionen Euro teure System „Etias“ („European Travel Information and Authorisation System“) in der Praxis wirklich die Sicherheit in Europa erhöht, wird die Praxis zeigen müssen. Hoffen wir mal, dass dieses System nicht nur eine teure Nachricht an Donald Trump ist, dass wir es genauso machen können wie die USA…

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