Europa wehrt sich gegen unerwünschte Handelsabkommen

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(KL) – Mehr als 250 Organisationen, von Attac über politische Parteien bis zu zivilgesellschaftlichen Vereinen und Verbänden, rufen für den kommenden Samstag, den 11. Oktober, zu einem europaweiten Aktionstag gegen CETA, TTIP & Co. auf. Von Norwegen bis Südspanien, von Husum bis Freiburg beteiligen sich engagierte Bürgerinnen und Bürger an diesem Aktionstag, denn offensichtlich reicht die massive Kritik an diesen Abkommen nicht aus, unsere fleißigen europäischen Beamten bei ihrem Versuch zu stoppen, den Amerikanern und Kanadiern die europäische Wirtschaft auf einem Silbertablett zum Nulltarif zu offerieren. Was europäische Politiker dazu bringt, an Abkommen herum zu basteln, von denen lediglich international operierende US-Großkonzerne profitieren, weiß niemand so genau.

Die Ablehnung von CETA und TTIP geht mittlerweile durch die ganze Gesellschaft. Was dann wohl auch die Europäische Kommission auf die Idee brachte, man könne doch einfach das Abkommen mit Kanada (CETA) als gültig und in Kraft gesetzt erklären, denn dann müsste es weder unterschrieben und vor allem nicht von den EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Doch wenn man schon davon ausgeht, dass die Mitgliedsstaaten dieses Abkommen nicht ratifizieren wollen, wieso will man es dann in Kraft setzen? Für wen arbeitet das Brüsseler Europa? Für seine Bürgerinnen und Bürger oder für amerikanische und kanadische Großkonzerne?

Bislang konnte auch noch niemand genau erklären, warum der Schutz amerikanischer Investoren in Europa wichtiger als die europäischen Rechtssysteme sein sollte. Das Argument hierzu aus Brüssel – „Amerikanische Investoren müssen davor geschützt werden, dass wir sie enteignen“ – wie bitte? Eine Statistik, wie viele US-Unternehmen in den letzten Jahren in den EU-Mitgliedsstaaten enteignet wurden, findet man leider nirgends. Und wenn man schon im Internet nicht einmal die Spur eines einzigen Falls findet, dann weist das darauf hin, dass diese Möglichkeit nicht gerade zu den alltäglichen transatlantischen Geschäftsvorfällen zählt. Was wiederum die Vermutung nahelegt, dass es den Amerikanern um etwas ganz anderes geht – nämlich dafür zu sorgen, dass amerikanische Unternehmen künftig den europäischen Markt diktieren. Immer mit der latenten Drohung, dass wenn sie auf dem europäischen Markt nicht zum Zug kommen, ein (amerikanisch besetztes) Schlichtungsgremium die entsprechenden Strafzahlungen festlegt, gegen die es nicht einmal mehr ein Rechtsmittel geben soll. Dass die europäische Politik dazu bereit ist, sich auf so eine unglaublich nachteilige Regelung einzulassen, wirft die Frage auf, in wessen Auftrag unsere Europapolitiker diese Verhandlungen führen. Von den 500 Millionen Europäern haben sie hierzu jedenfalls kein Mandat erhalten.

Im Raum steht das lose Versprechen einer Steigerung des BIP Europas um jährlich 0,5 %. Großartig. Das ist ja so etwas wie der Jackpot. Ohne Gewähr. Aber muss sich man dafür wirklich ohne Netz und doppelten Boden den USA unterwerfen, die mittlerweile ungefähr 30 % ihrer eigenen Wirtschaft an die Chinesen verramscht haben? Sind unsere wirtschaftlichen Interessen wirklich am besten in den Händen eines Wettbewerbers aufgehoben? Natürlich nicht.

Am Samstag erhebt sich ganz Europa gegen das TTIP, aber auch gegen Europapolitiker, die offensichtlich den Sirenengesängen amerikanischer Lobbyisten erlegen sind. Am Oberrhein finden größere Veranstaltungen in Freiburg, Offenburg, Karlsruhe und Baden-Baden statt.

Freiburg

11.10.2014, Platz der alten Synagoge ab 11 Uhr, Rathausplatz ab 12:30 Uhr, Augustinerplatz ab 14 Uhr – Kundgebung und kreative Aktionen (“TTIP in die Tonne”, Buchladenaktion, Luftballons, Unterschriftensammlung), Übergabe einer Petition an den Gemeinderat.

Offenburg
11.10.14, 9 bis 13 Uhr, Lindenplatz Offenburg sowie Historisches Rathaus Offenburg, Infostand der Grünen und des Weltladens Offenburg

Baden-Baden
11.10.2014, 11 bis 15:00 Uhr, Lange Straße, An der Hirschmauer, Infostand

Weitere Infos darüber, wo welche Veranstaltungen organisiert werden, aber auch Hintergrundinfos zu den geplanten Abkommen, sowie Links zu weiteren interessanten Ressourcen gibt es hier:

www.attac.de/o11doa
www.stop-ttip-ceta-tisa.eu/de/