Europäische Solidarität – Österreich zeigt, wie es geht

Angesichts der katastrophalen Covid-Lage in Portugal wird Österreich schwer kranke portugiesische Patienten aufnehmen. Doch darf sich Europa nicht auf bilaterale Solidarität beschränken.

Bundeskanzler Sebastian Kurz beweist, dass es europäische Solidarität gibt. Foto: Österreichisches Außenministerium / Wikimedia Commons / CC-BY 2.0

(KL) – In düsteren Zeiten gibt es auch gute Nachrichten. Angesichts der Situation, in der Portugals Gesundheitssystem kurz vor dem Kollaps steht, mit einer 7-Tage-Inzidenz von 842,2 (!), hat Österreich reagiert. „Es ist ein Gebot der europäischen Solidarität, rasch und unbürokratisch zu helfen, um Menschenleben zu retten“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Österreich hilft nicht zum ersten Mal – während der „ersten Welle“ hatte Österreich bereits Patienten aus Italien, Frankreich und Montenegro übernommen.

Auch andere Länder hatten während der „ersten Welle“ grenzüberschreitend geholfen, Deutschland übernahm zahlreiche Patienten aus Frankreich, Italien und anderen Ländern und auch andere Länder, die freie Intensivkapazitäten hatten, nahmen Patienten auf. Diese Solidarität über Landesgrenzen hinweg reflektiert das, was man immer als „europäische Werte“ bezeichnet, doch stellt sich die Frage, wieso diese europäische Solidarität der Initiative einzelner Staaten überlassen bleibt. Wieso gibt es kein europäisches Koordinationszentrum für freie Intensivkapazitäten, gekoppelt an ein Logistiksystem, das den Transport von Intensivpatienten von A nach B ermöglicht und eine gemeinsame Nutzung bestehender Krankenhaus-Ressourcen? Das wäre echte europäische Solidarität, mit der ein Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung besonders betroffener Staaten vermieden werden könnte.

Nach wie vor hat man das Gefühl, dass falsche Prioritäten gesetzt werden. So werden Großkonzerne mit enormen Mitteln gestützt, doch für den Ausbau und die gemeinsame Nutzung vorhandener Ressourcen nötigen Systeme, sind weder Mittel noch Motivation vorhanden.

In Portugal grassiert die eingeschleppte britische Variante des Virus, das sich mit rasender Geschwindigkeit ausbreitet. So beeindruckend die österreichische Hilfe und Solidarität auch ist, so kümmert sich die EU gerade lediglich um Ankauf und Verteilung von Impf-Dosen, und gibt auch dabei ein schwaches Bild ab. Man denke nur an die „Veröffentlichung“ der Verträge mit Impfstoff-Lieferanten, die als Nachweis einer transparenten Informations-Politik gedacht war – doch was soll die „Veröffentlichung“ von Verträgen, in denen alle entscheidenden Stellen geschwärzt sind? Überall dort, wo die Staaten und deren Bevölkerung leiden, wartet man auf Europa. Doch Europa ist zu sehr mit dem merkantilen Aspekt dieser Krise beschäftigt, traut sich aber auch nicht, echte Lösungen zu beschließen. Wie beispielsweise die Aufhebung des Patentschutzes für Impfstoffe und die Organisation von Herstellung und Verteilung von Generika-Impfstoffen unter Kontrolle der Staatengemeinschaft.

So bleibt einerseits Bewunderung und Dankbarkeit für die pragmatische Hilfe Österreichs – und andererseits die erneute Enttäuschung, dass das institutionelle Europa einmal mehr unfähig ist, im Interesse der 500 Millionen Europäerinnen und Europäer zu handeln.

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