Europas Rechtsextreme wollen die Vorherrschaft auf der Straße

Wenn die Gewalt auf der Straße herrscht, bleiben die anderen zuhause und ermöglichen so das Ausbrechen von Katastrophen. Foto: Sasha Maksymenko / Wikimedia Commons / CC-BY 2.0

(KL) – Noch nimmt man die Gefahr von Rechtsaußen in Europa nicht richtig ernst. Das sollte man aber. Denn das, was am 1. Mai in einigen Städten Ostdeutschlands und auch in Paris passierte, ist weitaus mehr als eine Kurzmeldung für die Rubrik „Buntes aus aller Welt“ – es handelt sich um ein schlimmes Zeichen, in welche Richtung sich Europa gerade entwickelt. Nämlich hin zur nächsten großen Krise.

In Weimar und anderen ostdeutschen Städten stürmten Rechtsextreme Gewalttäter Gewerkschaftskundgebungen zum 1. Mai – es gab mehrere Verletzte, friedliche Teilnehmer der Kundgebungen wurden mit Stöcken verletzt, es kam auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Woran erinnert einen das nur? Genau – an Zeiten, in denen in Deutschland politische Konflikte mit Gewalt auf der Straße ausgetragen wurden. Was in der Regel am historischen Vorabend von großen Katastrophen passiert.

In Paris war es nicht viel besser. Bei der traditionellen Jeanne d’Arc-Verehrung des Front National am 1. Mai, hatten FEMEN-Aktivistinnen eine Wohnung gegenüber der Bühne gemietet und als Marine Le Pen ihre Rede begann, entrollten die barbusigen Aktivistinnen Plakate mit einem Hakenkreuz und skandierten „Heil Marine!“. Im Grunde fast witzig. Weniger witzig war, dass der ebenfalls paramilitärisch organisierte „Ordnungsdienst“ des Front National die Wohnung stürmte (wozu er keinerlei Recht hatte, das hätten höchstens Polizisten auf richterliche Anordnung gedurft) und die FEMEN-Aktivistinnen mit roher Gewalt abführten. Der Ordnungsdienst des Front National, das sind Schläger übelster Sorte – genau solche Leute, aus denen sich früher die „Schutzstaffel“ der Nazis rekrutierte.

Man darf solche Zwischenfälle nicht auf die leichte Schulter nehmen. Wenn sich politisch motivierte Gewalt auf der Straße einnistet, Menschen verängstigt und ein Klima schafft, in dem die Menschen lieber wegschauen, um nicht selbst Opfer von Gewalt zu werden, dann sind wir definitiv schon wieder einen Schritt zu weit in einer sehr unguten Entwicklung gekommen. Solche Übergriffe sind auch nicht durch das Versammlungsgesetz abgedeckt – ein „Ordnungsdienst“ ist dazu da, auf das korrekte Verhalten der Versammlungsteilnehmer zu achten, nicht aber dazu, Andersdenkende durch körperliche Gewalt einzuschüchtern.

Dabei sind Parallelen zwischen den ostdeutschen Rechtsextremen und dem französischen Front National durchaus zulässig. Zwar bemüht sich FN-Führerin Marine Le Pen sehr um eine „normale“ Außendarstellung ihrer rechtsextremen Formation (so wird sie am heutigen Montag nichts unternehmen, um den Parteiausschluss ihres greisen und offenbar unter heftiger Altersdemenz leidenden Vaters und Parteigründers Jean-Marie Le Pen zu verhindern), doch alleine ihr „Ordnungsdienst“, der zuletzt durch Überfälle und Morddrohungen gegen Kollegen der französischen Online-Zeitung Mediapart auffiel, zeigt, aus welcher Ecke der Front National kommt.

Bevor wir in Europa zu Verhältnissen wie in der Weimarer Republik kommen, sollten wir Wählerinnen und Wähler, Bürgerinnen und Bürger, endlich aufhören, mit dem Feuer zu spielen. Rechtsextreme Gruppierungen wie die „Pegida“ und deren unsägliche Ableger, der „Front National“ und Gesinnungsfreunde, all diese Bewegungen sagen nicht etwa „laut, was andere leise denken“, sondern sind Brandstifter, die Gewalt und Chaos auf den Straßen säen wollen, um ihren eigenen Ruf nach einem starken Führer zu rechtfertigen. Dieser Entwicklung muss sich jeder aufrechte Demokrat entschieden in den Weg stellen.