Europawahl 2019 – die erste Umfrage

Die Frage, wie die Europawahl 2019 ausgeht, wird die Zukunft der EU bestimmen! Foto: Eurojournalist(e) / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – So, wie es das EU-Eurobarometer sieht, wird das Europäische Parlament wohl in der kommenden Legislaturperiode eine Mehrheit in der bürgerlichen Mitte haben, aber die neonationalistischen und extremistischen Kräfte in Europa werden starken Rückenwind erhalten. Das sieht zumindest die erste EU-Eurobarometer-Umfrage voraus, bei der rund 37.000 Menschen in verschiedenen europäischen Ländern befragt wurden.

Stärkste Fraktion würde wohl erneut die Europäische Volkspartei (EVP), die Fraktion der Christdemokraten und bürgerlichen Konservativen, die jedoch nach der Umfrage nur noch auf 183 Sitze käme (-34). Die Sozialisten und Sozialdemokraten (S&D) würden 135 Abgeordnete stellen (-51), die Liberalen (ALDE) erreichen laut Prognose 75 Sitze (+7). Die rechtsextreme Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) würde mit 59 Sitzen (+22) deutlich gestärkt, die linke Fraktion GUE/NGL käme auf 46 Sitze (-6), die Grünen liegen bei 45 Sitzen (-7). Die zweite rechtsextreme Fraktion EFDD könnte 43 Sitze (+2) erringen.

Dies ist natürlich nur eine erste Umfrage, in den kommenden 100 Tagen bis zur Wahl kann sich noch sehr viel verändern. Aber – diese erste Umfrage gibt einen ersten Eindruck des Trends, der diese Europawahl bestimmen wird: Europäische Demokratie gegen Neonationalismus, auf diese Formel lässt sich die Europawahl 2019 reduzieren. Und das ist eigentlich schade, denn bei dieser Europawahl sollten eher die Themen im Mittelpunkt stehen, die heutzutage die Menschen beschäftigen, als die Befindlichkeiten der Parteien.

Ansonsten bestätigen sich die Trends, die man seit einiger Zeit bei allen Wahlen in Europa beobachtet: Die traditionellen Parteien schrumpfen weiter und parallel entsteht ein buntes Sammelsurium zahlloser Parteien und Grüppchen, die alle meinen, ihren großen Durchbruch bei dieser Europawahl schaffen zu können. Bislang hat sich allerdings nicht eine neue Formation herauskristallisiert, die auch nur im Entferntesten Sinnvolles zum Thema Europa anzubieten hätte.

Sehr schnell sollte allerdings die Frage geklärt werden, ob die 500 Millionen Europäerinnen und Europäer im Mai auch den neuen Präsidenten der Europäischen Kommission wählen werden, um einen demokratischen Schildbürgerstreich wie 2014 zu vermeiden, als die politisch Verantwortlichen NACH der Wahl auf die Idee kamen, dass man den Präsidenten der Kommission doch lieber selbst bestimmen möchte. Und vielleicht sollten die beiden großen politischen Blöcke noch einmal über ihre Spitzenkandidaten nachdenken.

Die EVP hat den Deutschen Manfred Weber aufgestellt, eine Wahl, die Europa mitteilt, dass Deutschland auch nach der Epoche Merkel/Schäuble mit der „Germanisierung“ Europas weitermachen will und das ist ein ganz schlechtes Signal an all diejenigen, die Europa gerne reformieren und die Institutionen effizienter und transparenter gestalten wollen. Noch unglücklicher ist die Wahl der Sozialisten und Sozialdemokraten, die mit der Nominierung des Niederländers Frans Timmermans zeigen, dass sie nichts aus den letzten, schlimmen Wahlniederlagen gelernt haben. Falls es die Sozialisten vergessen haben sollten: Frans Timmermans war in der noch laufenden Legislaturperiode der Erste Vizepräsident der Kommission und damit die rechte Hand von Jean-Claude Juncker. Also steht der Kandidat Timmermans für ein fröhliches „weiter so!“ der europäischen Sozialisten, bei denen sich offenbar niemand die Frage stellt, wieso die großen sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien Europas inzwischen im einstelligen Bereich angekommen sind. Diese Nominierungen stehen für genau das Europa, das die Menschen nicht mehr haben wollen, das Europa der verschlossenen Türen, das Europa der Finanzmärkte, das Europa der Technokraten und Parteiapparate. Dabei gäbe es in allen Fraktionen politische Talente, aber offensichtlich haben die ehemaligen Volksparteien immer noch nicht verstanden, dass ihnen gerade das „Volk“ in „Volkspartei“ abhanden kommt.

Wir werden bis zur Europawahl die Umfragen des EU-Eurobarometers verfolgen und versuchen, die Trends zu lesen und zu analysieren. Denn wenn jemals eine Europawahl richtig wichtig war, dann ist diese im Mai 2019!