Exclusiv: Interview mit der Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley

Eurojournalist(e) hatte die Gelegenheit, ein Interview mit der Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley zu führen, die gerade zur Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl 2019 ernannt wurde.

Dr. Katarina Barley (links, im Gespräch mit der Chefin des ZEV Martine Mérigeau) im September im Europäischen Parlament. Foto: (c) ZEV / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Es gibt keinen Mangel an Themen zwischen Deutschland und Frankreich. Wir konnten beim Interview mit der Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley verschiedene Themen ansprechen: ihre Visionen für Europa, die Probleme rund um das Ansteigen des Rechtsextremismus, konkrete Projekte auf europäischer und deutsch-französischer Ebene sowie die Probleme im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren in Frankreich. Und dabei haben wir auch eine sehr europäische Ministerin mit einer stark ausgeprägten deutsch-französischen Ader kennengelernt. Interview.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, wir haben Sie neulich im Europäischen Parlament in Straßburg gehört und festgestellt, dass Sie hervorragend Französisch sprechen! Wie kommt’s?

Katarina Barley: Ich gehöre zu einer der ersten Generationen, die mit Erasmus zum Studieren ins europäische Ausland gehen konnte. Ich habe dann ein Jahr Recht in Paris studiert. Das hat mich persönlich sehr geprägt und auch die Grundlage für meine Französisch-Kenntnisse gelegt. Ich freue mich darauf, künftig wieder öfter diese wunderschöne Sprache zu hören und zu sprechen.

Sie sind von der SPD zur Spitzenkandidatin für die Europawahl nominiert worden. Welche Schwerpunkte wollen Sie für diese für Europa so wichtige Wahl setzen?

Katarina Barley: Die Europawahl 2018 ist die wichtigste Wahl dieses Jahrzehnts. Hier wird sich entscheiden, in welche Richtung sich unser Kontinent bewegt. Arbeiten wir weiter zusammen, getragen von Respekt, Wertschätzung und Austausch oder überlassen wir das Feld radikalen Egoisten und nationalistischen Kleingeistern. Als Deutsch-Britin war der Brexit eines der am stärksten einschneidenden Ereignisse meines politischen Lebens. Das Undenkbare wurde auf einmal möglich: Ein Auseinanderbrechen der europäischen Union. Das dürfen wir nicht zulassen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Europa in Zukunft bürgernäher, sozialer und transparenter wird. Das geht nur mit einer starken Sozialdemokratie.

Im Rahmen der europäischen Entwicklung kommt Deutschland und Frankreich eine besondere Bedeutung zu. Das ist nicht Neues, daher die Frage: Was können beide Länder in den Bereichen Justiz und Verbraucherschutz in dieser Legislaturperiode konkret liefern?

Katarina Barley: Von einer guten deutsch-französischen Zusammenarbeit gehen besondere Impulse für die europäische Rechts- und Verbraucherpolitik aus. Gerade haben wir uns beim Rat der Justizminister über die Insolvenz-Richtlinie verständigt, mit der schon vor der Insolvenz Unternehmen geholfen werden kann. Bei der Richtlinie über Digitale Inhalte stehen wir kurz vor dem Abschluss. Mit ihr wird erstmals ein EU-weiter Rahmen für die Besonderheiten der Verträge über Digitale Inhalte geschaffen. Diese sind im Recht der Mitgliedstaaten bisher noch weitgehend ungeregelt.

Auch im Strafrecht arbeiten Frankreich und Deutschland eng zusammen. Mit der Europäischen Staatsanwaltschaft, die bereits in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen wurde, werden wir Straftaten zum finanziellen Nachteil der Union zukünftig in der ganzen EU besser verfolgen können. Mit dem Europäischen Parlament beraten wir darüber hinaus intensiv den Abschluss des ECRIS-Drittstaatenregisters. Damit werden wir sicherstellen, dass Verurteilungen von Drittstaatenangehörigen, die sich in der EU aufhalten, zukünftig flächendeckend erfasst werden. Dazu kommen die laufenden Verhandlungen über elektronische Beweismittel im Strafverfahren. Das ist ein wichtiges Thema, denn die Strafverfolgung verlagert sich zunehmend auch in die virtuelle Welt. Zugleich stellen sich dabei zahlreiche komplexe verfassungsrechtliche Fragen, die wir im Sinne eines effektiven Grundrechtsschutzes für die Bürgerinnen und Bürger lösen müssen.

In Frankreich verfolgt man mit Besorgnis die Entwicklung der Rechtsextremen in der Bundesrepublik, die in verschiedenen Städten bereits wieder für ein Klima der Angst sorgen. Dabei haben viele Beobachter den Eindruck, als würde die Justiz, beispielsweise in Sachsen, häufig beide Augen zudrücken, wenn es um rechtsextreme und  ausländerfeindliche Fragen geht. Muss die deutsche Justiz hier energischer durchgreifen?

Katarina Barley: Dieser Eindruck ist fatal. Es ist ein Grundprinzip des Rechtsstaates, dass Recht auch durchgesetzt wird. Es darf nicht der Anschein entstehen, dass es Räume und Orte gibt, in denen das nicht der Fall ist. Das ist die Aufgabe der Behörden in den jeweiligen Bundesländern.

Straftaten müssen konsequent verfolgt werden. Da leisten die deutschen Behörden – von Polizei, über Staatsanwaltschaften und Gerichte – insgesamt sehr gute Arbeit. Rechtsstaatlichkeit ist aber keine Selbstverständlichkeit, sondern muss immer wieder neu errungen und verteidigt werden: In Deutschland wollen wir das mit einem „Pakt für den Rechtsstaat“ wieder stärker in das Bewusstsein der breiten Bevölkerung rücken und den Rechtsstaat stärken. Neben einer Personalaufstockung bei Polizei und Justiz sieht der Pakt insbesondere eine Qualitätsoffensive zum Beispiel bei der Fortbildung von Richtern vor. Ich wünsche mir, dass wir in Brüssel einen ähnlichen Prozess in Gang setzen können. Deutschland und Frankreich werden hier eine Vorreiterrolle einnehmen.

Eine Frage des Vize-Präsidenten der französischen Assemblée Nationale Sylvain Waserman: Sind Sie für eine Angleichung der Rechtsvorschriften auf europäischer Ebene, eines Europäischen Rechts für Handel und Wirtschaft und insbesondere eine deutsch-französische Annäherung im Bereich des Insolvenz- und Konkurs-Rechts?

Katarina Barley: Das Vorhaben begrüße ich grundsätzlich, auch wenn es mit großen Herausforderungen verbunden sein wird. Unser Koalitionsvertrag sieht ja auch vor, dass wir mit Frankreich konkrete Schritte zur Verwirklichung eines deutsch-französischen Wirtschaftsraums gehen werden. Dazu müssen auch einheitlichen Regelungen vor allem im Bereich des Unternehmens- und Konkursrechts und zur Angleichung der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer gehören. Gemeinsam mit Frankreich wollen wir uns für eine entsprechende Harmonisierung der Regelungen zur Vollendung des europäischen Binnenmarkts einsetzen. Der Bundestag und die Assemblée Nationale haben ja die deutsche und die französische Regierung zu Beginn des Jahres aufgefordert, einen neuen Elysee-Vertrag zu erarbeiten. Darin soll dann auch die angesprochene Verwirklichung des deutsch-französischen Wirtschaftsraums enthalten ein.

In Frankreich arbeitet gerade eine Arbeitsgruppe bestehend aus dem Justizministerium, einer zivilgesellschaftlichen Organisation, der „Association Aide Entreprise“ und Vertretern verschiedener Parteien an einer Untersuchung der in Frankreich nicht unproblematischen Konkursverfahren. Wäre Ihr Haus bereit, den französischen Kollegen hierbei Input bereit zu stellen?

Katarina Barley: Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass bei der Beurteilung des geltenden Rechts nicht selten die Probleme in den Vordergrund gerückt werden. Die Vorteile hingegen werden häufig als selbstverständlich unterstellt und daher nicht eigens genannt. Das gilt mutmaßlich auch für das französische Konkursverfahren. Wir führen mit unseren französischen Freunden gerne die sehr konstruktive Zusammenarbeit insbesondere im Insolvenzrecht fort – so etwa bei der Neufassung der Europäischen Insolvenzverordnung.

Frau Bundesministerin, vielen Dank für dieses Interview!

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