Fessenheim schließt… (leider doch nicht)

Läuft und läuft und läuft und wird nicht abgeschaltet - das Uralt-AKW Fessenheim. Foto: Florival fr / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0

(KL) – Warum sollten große Staatsunternehmen weniger politisch agieren als die Politiker? Die groß angekündigte Sitzung des Verwaltungsrats des Quasi-Staatsmonopolisten und Betreibers des französischen Atomparks EdF hat, Überraschung, nicht mehr gebracht als die Annahme eines Protokolls über die mögliche Entschädigung von EdF durch den französischen Staat, falls das Uralt-AKW dann doch aus Versehen eines Tages geschlossen werden sollte. Und bis dahin spielt EdF so lange auf Zeit, bis Frankreich eine Regierung gewählt hat, die den Atomausstieg rückgängig macht. Was so viel bedeutet, dass Fessenheim wohl so lange am Netz bleiben wird, bis es auseinanderfällt oder in die Luft fliegt.

Die ganze Nummer war wohl wieder einmal für die Galerie, eine PR-Veranstaltung, damit man sagen kann, dass man an der Schließung von Fessenheim arbeitet. Doch wenn man genau anschaut, was gestern bei der Sitzung des Verwaltungsrats von EdF passiert ist, dann stellt man fest – nichts. Die Annahme des Entschädigungsprotokolls im Falle einer Schließung mit einem knappen Ergebnis (6 Arbeitnehmervertreter haben dagegen gestimmt, 6 andere Verwaltungsratsmitglieder dafür, die Stimme des Vorsitzenden Jean-Bernard Lévy zählte in diesem Fall doppelt), ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurde und vor allem – dieses Entschädigungsprotokoll verpflichtet erst einmal niemanden zu irgendetwas.

Was eine tatsächliche Schließung betrifft, hat es EdF mit tatkräftiger Unterstützung von „Umweltministerin“ Ségolène Royal geschafft, eine Entscheidung so weit heraus zu zögern, dass man sicher sein kann, dass in der noch laufenden Amtszeit der „sozialistischen“ Regierung nichts mehr passieren wird. Offiziell heißt es zwar immer noch, dass eine Entscheidung zur Schließung von Fessenheim von der geplanten Inbetriebnahme des neuen AKWs in Flamanville abhängt, da diese aber zumindest mal auf 2018 verschoben wurde und ein Regierungswechsel im Mai in Frankreich als sicher gilt, wird es nach den Wahlen auch zum einer Kehrtwende im ohnehin nur halbherzig geplanten Atomausstieg kommen. And the winner is: EdF.

Natürlich beeilt man sich nun zu sagen, dass damit die Prozedur der Schließung Fessenheims gestartet sei – doch das ist wiederum reine PR und stimmt einfach nicht. Die Regierung Hollande hat schlicht und ergreifend ein weiteres Wahlversprechen gebrochen und dem Energiekonzern EdF freie Hand bei der Gestaltung der französischen Energiepolitik gelassen. Also faktisch den Fuchs zum Manager des Hühnerstalls gemacht. Und dass der Fuchs nicht seine beste Legehenne umbringt, das hat eine gewisse Logik.

Niemand sollte mehr über die Schließung von Frankreichs ältestem AKW sprechen – denn eine Entscheidung hierüber hat der Verwaltungsrat von EdF nicht getroffen. Diese Entscheidung wurde auf später vertagt. Wann später? Später eben. Wenn die Kräfte an der Macht in Frankreich sind, die das französische Atomcredo weitertragen.

Am Vorabend der Sitzung hatte das Dorf Fessenheim eine „Blackout-Demonstration“ im Dorf durchgeführt und dabei wurden alle Lichter ausgeschaltet, damit man mal sieht, was passiert, wenn in Fessenheim die Arbeitsplätze verloren gehen. Sinnvoller wäre es gewesen, hätte man am ganzen Oberrhein die Lichter ausgeschaltet und 5,6 Millionen Einwohner aus der Region evakuiert, als Test, was passiert, wenn Fessenheim in die Luft fliegt. Dann sind nämlich nicht nur 1100 Arbeitsplätze gefährdet, sondern der Oberrhein ist dann für Jahrtausende unbewohnbar geworden. Fessenheim, das ist wohl das beste Symbol für das Versagen der Regierung Hollande. Und niemand muss uns mehr für dumm verkaufen und uns erzählen, die Schließung Fessenheims wäre nun gestartet worden. Das stimmt nämlich leider nicht.