Folterbericht der CIA: Welche Rolle spielen wir Europäer?

Dass sich Europäer zu Mittätern der US-Folterpraktiken und Schandflecken wie Guantanamo machen, ist widerlich. Foto: Navy Petty Officer 2nd Class Michael Billings / Wikimedia Commons / PD

(KL) – Dass es die Amerikaner mit Menschenrechten nicht so genau nehmen, das weiß man. Immerhin gibt es nach wie vor Guantanamo, immerhin ist bekannt, wie die Amerikaner mit Menschen umgehen, die sie für verdächtig halten. Der nun erschienene Bericht über die Folterpraktiken der CIA wurde dementsprechend gleichgültig bis positiv in den USA aufgenommen. Achselzuckend. Krieg ist eben Krieg. Und George Dubbeljuh klatschte laut und öffentlich Beifall. Auch, wenn man diesen erst selbst unter falschen Vorwänden vom Zaum brechen muss. Doch auch wir Europäer sind nicht zimperlich, wenn es darum geht, als treue Vasallen des Folterstaats USA mitzuhelfen, dass fortlaufend Menschenrechte unterlaufen werden.

Weltweit lassen die USA Verdächtige verschwinden, wobei man nicht so genau darauf achtet, ob diese Verdächtigen tatsächlich schuldig sind oder nicht. Dort, wo man Verdächtige aufgreift, ist man auf die Mitwirkung lokaler Behörden, bzw. das aktive Wegschauen der Verbündeten angewiesen. Die vielen amerikanischen Stützpunkte der Amerikaner im Ausland, auch in Europa, spielen in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle. Was dann auch die grüne Europaabgeordnete (und französische Präsidentschaftskandidatin) Eva Joly veranlasste, Klartext zu reden – „Dieses neue, belastende Material zwingt die EU-Mitgliedsstaaten, ihrerseits ihre Verantwortung anzuerkennen“. Doch damit tut man sich in Europa schwer.

Dabei untersucht das Europäische Parlament bereits seit 2006, inwieweit europäische Länder die USA logistisch bei der Inhaftierung und dem Weitertransport illegal verhafteter Menschen in die gefürchteten Gefängnisse von Guantanamo oder Bagram in Afghanistan unterstützen. Offenbar sind auch mehrere Gefangene auf ihrem Weg in amerikanische Gefängnisse „verschwunden“, ohne dass dies je aufgeklärt wurde. Seit 2006 wird also ermittelt – und heute, im Jahr 2014, hat man das Gefühl, dass niemand so richtig Interesse daran hat, die Ergebnisse dieser Untersuchung zu veröffentlichen.

In vorderster Front der Erfüllungsgehilfen steht Polen, das bereits im Juli dieses Jahres vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt wurde, da sich das Land an Akten der Folter beteiligt hat. Diese fanden in einer von drei Geheimgefängnissen der Amerikaner in Europa statt – im polnischen Kiejkuty. Weitere US-Gefängnisse, die inzwischen auch nicht mehr sooo geheim sind, befinden sich in Bukarest und im litauischen Antavilas.

Und was ist mit Stützpunkten wie Rammstein in der Pfalz? Was ist mit anderen US-Stützpunkten überall in Europa? Wie aktiv sind wir selbst bei der Unterstützung der Menschen verachtenden Foltermethoden der USA?

Europa, das sich selbst immer gern als der „Hort der Menschenrechte“ bezeichnet, muss sich dringend von den USA distanzieren. Denn wer anderen dabei hilft, Dritte zu foltern, ohne rechtsstaatliches Verfahren jahrelang einzusperren oder „verschwinden“ zu lassen, der hat keinerlei Anspruch auf europäische Solidarität oder Unterstützung. Diejenigen Europäer, die an solchen Aktionen mitwirken, machen sich genauso schuldig wie diejenigen, die dann die konkreten Akte ausführen. Eine Schande.