François Hollande erwartet Hilfe aus Deutschland

Die Franzosen haben ihn nicht mehr lieb. In ihrer Verzweiflung würden sie eher Sarkozy wählen. Oha. Foto: © Kai Littmann

(KL) – Es ist schon seltsam mit François Hollande. Da hat er eine Mehrheit in beiden französischen Kammern, der Assemblée Nationale und dem Senat, da werden 21 von 22 französischen Regionen von Sozialisten regiert und dennoch schafft es seine Regierung nicht, irgendetwas Interessantes zu bewegen. Die Arbeitslosigkeit, die Hollande selbst als Messlatte für die Qualität seiner Arbeit definiert hatte, klettert jeden Monat von Rekord zu Rekord weiter und eine Trendwende ist nicht in Sicht. Im Herbst wird Frankreich den europäischen Partnern verkünden müssen, dass Frankreich erneut die Stabilitätskriterien nicht erfüllen wird. Doch kurz vor der Sommerfrische hatte Hollande eine prima Idee, die er in einem Interview mit „Le Monde“ kund tat. Deutsche Investoren könnten doch der  französischen Wirtschaft wieder auf die Beine helfen.

Als erste Maßnahme zur Wiederbelebung der französischen Wirtschaft würde Hollande gerne in Deutschland generell die Löhne und Gehälter um 3 % anheben. In der deutschen Arbeitnehmerschaft dürfte er damit punkten und – Hollande wähnt in der Bundesbank einen Verbündeten für diesen Plan. Doch das zentrale Element seines „Rettungsplans“ ist das Wachstum. Für dieses Wachstum wünscht sich der französische Präsident, die Europäische Zentralbank (EZB) möge doch „Liquidität in die Unternehmen pumpen“, was in der Praxis bedeutet, dass die EZB den Großbanken Gelder zur Verfügung stellt, die diese dann als günstige Kredite in die Großindustrie und den Mittelstand weitergeben sollen. Doch vielleicht sollte mal jemand François Hollande sagen, dass Europa genau das seit Jahren ohne Erfolg praktiziert – die Banken nehmen das Geld, stecken es in ihre Investmentabteilungen und spekulieren mit mehr oder weniger Erfolg. Meistens weniger. Arbeitsplätze oder Wachstum entstehen dabei allerdings nicht, im Gegenteil.

Insofern ist Hollandes Idee weder neu, noch besonders wirkungsvoll. Doch das Herzstück seines Plans sind deutsche Investitionen in Frankreich. Doch woher sollten die Unternehmen das Geld für Investitionen nehmen, wenn sie nach Hollandes Plan gerade ihre Gehaltsvolumina um 3 % erhöht haben, was natürlich auch zu höheren Beiträgen und noch mehr Kosten führt? Und warum fängt Hollande nicht endlich einmal damit an, in Frankreich Hand anzulegen und in Frankreich richtig Politik zu machen?

Man darf sich nicht täuschen – Hollande hat nicht mit seinem Vorschlag einer generellen Gehaltserhöhung für deutsche Arbeitnehmer nicht etwa das Wohlergehen der arbeitenden Klassen in Deutschland im Sinn, sondern eine schwächere Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Da dies zwangsläufig zu einer höheren Arbeitslosigkeit in Deutschland führen würde, kann man das eigentlich auch nicht so richtig als sozialistische Politik bezeichnen.

Nichtsdestotrotz kündigte Hollande an, in Frankreich seine angekündigten Reformen durchziehen zu wollen. Nur – in den ersten zwei Jahren seiner Regierung hat er nicht viel reformiert, dafür aber umso mehr Reformen angekündigt. Die Reform, die ihm am meisten am Herzen zu liegen scheint, die Gebietsreform, wird vermutlich im September im Parlament für neue Aufregung sorgen, da verschiedene Regionen mit der geplanten regionalen Aufteilung nicht einverstanden sind – das Elsass zuallererst. Doch welche Reformen meint Hollande dann, wenn er der Ansicht ist, dass diese nur greifen müssen, damit Frankreichs Wirtschaft wieder in Schwung kommt?

Frankreich versucht seit einigen Monaten, ein „Aufweichen“ des Euro durchzusetzen. Hilfestellungen erhält das Land dabei unter anderem von Italien, dem ein „weicherer“ Euro ebenfalls entgegen käme. Nur – was bedeutet das in der Praxis? In der Praxis bedeutet das, dass die EZB die Druckpresse anwerfen und Europa mit neuen, schwächeren Euros überschwemmen soll. Aber ob das die französische Wirtschaft rettet? Oder die gesamte europäische Wirtschaft in neue Probleme stürzt?

Für ein deutsches Einlenken in der Frage der Stabilitätskriterien bietet Hollande den deutschen Partnern einen ideellen Wert an. „Frankreich hat jeden Grund, sich ein Deutschland zu wünschen, das auf der weltpolitischen Bühne präsenter ist. Es ist nicht unsere Bestimmung, allein zu handeln. Ich bin dafür, politische, militärische und finanzpolitische Verantwortung zu teilen“, erklärte Hollande. Das klingt allerdings mehr nach „wenn ihr uns helft, helfen wir euch dabei, mehr internationale Bühne zu bekommen“ als nach geteilter Verantwortung.

Die vielen nicht gehaltenen Versprechungen sind genau der Grund, warum der französische Präsident so unbeliebt ist. Seit dem Wahlkampf begnügt sich Hollande mit großartigen Ankündigungen, denen so gut wie nie Taten folgen. Man denke nur an die Ankündigung, gemeinsam mit Deutschland an der Energiewende arbeiten zu wollen. Nicht nur, dass in dieser Richtung nichts passiert ist – selbst die Schließung des uralten Atomkraftwerks Fessenheim wird diese Regierung wahrscheinlich nicht während dieses Mandats hinbekommen. Geschweige denn eine Energiewende.

Angela Merkel wird die Wünsche aus Paris wohl vernommen haben – interessant wird es dann aber erst im Herbst, wenn alle EU-Staaten Farbe bekennen müssen. In der Zwischenzeit dürften wir noch verschiedene weitere Ankündigungen für dies und jenes hören – bewegen wird sich erst einmal nicht viel.