François Hollande hat einen tollen Tipp für Alexis Tsipras

Am Sonntagabend, nach Bekanntwerden des Ergebnisses des Referendums, schlug Hollande Alexis Tsipras vor, doch einfach seine Position zu ändern. Da ist er selber ja Experte drin…

"Häng dein Fähnchen in den Wind" - das ist der Tipp des ach so solidarischen PS-Präsidenten Hollande. Foto: DALIBRI / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0

(KL) – Der französische Präsident Hollande ist gerade dabei, die „linke Solidarität“ in Europa seinem Verhältnis zu Angela Merkel zu opfern. Merkel, die auf das Referendum in Griechenland geradezu giftig reagierte (kein Wunder, so verrückte Dinge wie Demokratie sind ja auch eine Ungeheuerlichkeit!), will Griechenland den Hahn zudrehen, doch um die Form zu wahren, zeigt sie sich bereit, „die Gespräche weiterzuführen“. Und Hollande traut sich nicht, solidarisch mit Griechenland zu sein.

„Wir müssen zu einem soliden Fundament [für Europa] zurückkehren“, erklärte Hollande, „und das ist das deutsch-französische Tandem“. Das offenbar auch immer dann herhalten muss, wenn es Ärger gibt. Denn im Grunde gibt es zur Griechenlandfrage überhaupt nicht so etwas wie eine „deutsch-französische Position“ – momentan gibt es nur die deutsche Position, die Griechen dafür abstrafen will, dass sie das wacklige „Europa der Finanzmärkte“ so massiv in Frage gestellt haben. Und das geht ja genauso wenig wie das Abhören guter Freunde.

„Ich bin bereit dir zu helfen“, sagte Hollande zu Alexis Tsipras, „aber hilf mir, dir zu helfen“. Dieser nahezu biblische Satz hat aber einen ganz üblen Hintergrund, denn er bedeutet nichts anderes, als dass Tsipras auf seinem Weg zu einer „linken“ und vor allem sozialen Politik innehalten und doch bitteschön seinem Volk entgegen dessen Willen das Knebeldiktat von IWF, EZB und EU aufdrücken soll. Was die Frage aufwirft, wofür eigentlich Präsident Hollande und seine PS stehen. Ist die PS tatsächlich schon so liberal wie die deutsche FDP?

Statt sich mit der Syriza solidarisch zu erklären und die Gelegenheit zu nutzen, eine andere Politik als der eigene politische Gegner zu betreiben, macht sich Hollande zum Erfüllungsgehilfen der ordn-liberalen Kräfte in Europa. Schade, dass er, genau wie alle anderen Schreibtischtäter in Brüssel, die Zeichen der Zeit verkennt. Seit dem Referendum hört man überall, dass die Griechen nicht mehr ganz bei Trost sind, doch noch kein Politiker des Establishments ist bislang auf die Idee gekommen, einmal nachzufragen, ob die Merkel’sche Austerität wirklich der Königsweg ist. Die Fakten sprechen eine andere Sprache – bislang hat diese Politik in Griechenland, aber auch in Portugal oder Spanien, nichts als soziales Elend und fette Gewinne für die „Märkte“ gebracht – und das Ergebnis vom Sonntag ist ein eindeutiges Signal, dass die Menschen in Europa diese institutionell organisierte Verelendung nicht mehr wollen. Doch das hat sich in den hohen Kreisen leider noch nicht herum gesprochen.

Und wieder einmal verpasst Hollande eine große Chance, eine andere Politik als Sarkolepen zu führen – er macht sich ersetzbar, verwechselbar und unbedeutend. Bis 2017 wird Hollande allerdings nicht mehr viele Gelegenheiten bekommen, den Franzosen und dem Rest Europas zu zeigen, dass er nicht nur ein peinlicher Besetzungsfehler für die Rolle des Staatschefs ist – jetzt wäre der Moment, sich zum „linken“ Erbe der französischen Sozialisten zu bekennen. Aber dafür bräuchte man Mut. Den Mut, dem „Schock-Duo“ Merkel/Schäuble Einhalt zu gebieten. Und den hat der französische Präsident genau so wenig wie die deutschen WählerInnen den Mut haben, „Mutti“ dorthin zu schicken, wo sie am wenigsten Schaden anrichten kann. In die Uckermark.

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