Frankreich – den Bauern reicht’s…

Frankreichs Bauern sind schon wieder auf dem Weg nach Paris. Und sie sind richtig sauer... Foto: Jean-Paul Corlin / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Weihnachtsgans und Neujahrskater sind nicht nicht richtig verdaut, da geht das politische Chaos in Frankreich bereits wieder los. Die Bauern, die bereits letztes Jahr große Proteste gefahren waren, sind wieder auf dem Weg nach Paris, wo die Behörden Demonstrationen im Stadtzentrum und am Großmarkt Rungis verboten haben, doch ist die Wut der französischen Bauern so groß, dass es bereits in der ersten Januarwoche schon wieder zu heftigen Auseinandersetzungen kommen könnte.

Rückblende – als die französischen Bauern im letzten Frühjahr das Land lahmgelegt und sehr konkrete Forderungen gestellt hatten, versuchte die Politik, damals mit dem vorletzten Premierminister Gabriel Attal die Lage zu beruhigen, indem zahlreiche Versprechungen zur Verbesserung der Lage der Bauern gemacht wurden. Diese, so der Sprecher des dem rechtsextremen Lager nahestehenden Bauernverbands „Coordination rurale“ Patrick Legras, wurden nicht umgesetzt und nun läuft das Fass schon wieder über. Die Bauern verlangen, vor dem 13. Januar vom neuen Premierminister François Bayrou empfangen zu werden, allerdings nicht um zu diskutieren, sondern weil sie Garantien für Zusagen haben wollen. Auf Zeit spielen wird die Regierung dieses Mal nicht können, denn am 13. Januar beginnen die berufsständischen Wahlen der Bauern und während dieser Zeit kann es weder Verhandlungen noch sonstwas geben – die Bauern wollen vorher Antworten, Zusagen und Garantien. Und werden diese voraussichtlich nicht bekommen.

Denn für die beiden aktuellen Hauptforderungen der Bauern, nämlich der Abbau von EU-Normen im Bereich der Landwirtschaft und die Garantie für Kontrollen der im Rahmen des Freihandelsabkommens „Mercosur“ importierten Fleischwaren aus Südamerika, ist die französische Regierung gar nicht kompetent, denn beide Punkte liegen im Zuständigkeitsbereich der EU. Die Importe aus Südamerika werden nur zu einem geringen Teil in Frankreich ankommen, wo der Hafen von Le Havre nur der neuntgrößte in Europa ist und die meisten Importe eher in den großen Häfen in Nordeuropa wie Rotterdam, Antwerpen oder Hamburg ankommen werden. Folglich kann die französische Regierung, selbst, wenn sie das wollte, gar nicht die Importe auf die Einhaltung grundlegender Normen kontrollieren. Und der Abbau von EU-Normen dürfte eine Endlos-Aufgabe werden, im Europa der zwangsweisen Einstimmigkeit, die es in Fragen der Landwirtschaft nicht geben wird.

Ein großer Teil des Ärgers der französischen Bauern ist auf dieses Freihandelsabkommen Mercosur zurückzuführen, von dem Präsident Macron und sein damaliger Premierminister Attal versprochen hatten, dass es Frankreich blockieren würde. Das allerdings kümmert EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen wenig, sie flog zum G20-Gipfel nach Brasilien und unterzeichnete das Mercosur-Abkommen, ohne dafür ein Mandat der 27 EU-Mitgliedsstaaten zu haben. Für Macron war das eine persönliche Niederlage, als sich Von der Leyen so verhielt, wie es Macron normalerweise selbst tut. Aber so oder so, das Mercosur ist unterzeichnet, die Bauern klettern wieder auf die Barrikaden und Frankreich wird das tun, was es seit 2018 und dem Beginn der „Gelbwesten-Bewegung“ ständig tut – Uniformen gegen das eigene Volk mobilisieren.

Die Situation ist verfahren, denn die französische Regierung hat keinen Aktionsspielraum und dieses Mal werden sich die Bauern nicht mit Absichtserklärungen abspeisen lassen, an die sich die Politik ohnehin nicht hält. Die verschiedenen Bauernverbände wirken sehr entschlossen, sich auf ein erneutes Armdrücken mit der Regierung einzulassen.

Und so startet das neue Jahr in Frankreich wiederum mit viel Ärger, dessen Ausmaß noch nicht abzusehen ist. Nach wie vor ist das Problem in fast allen Bereichen der Präsident, dem kaum noch jemand in Frankreich vertraut, der zu oft und zu viel gelogen, ins Blaue versprochen und sich selbst gefeiert hat. Die Bauern wollen jetzt Antworten und da bereits absehbar ist, dass sie diese nicht erhalten werden, stehen zum Jahresanfang schon wieder Auseinandersetzungen auf der Straße an. Für das Jahr 2025 ist dies nur der Auftakt, bevor das kurz während der Feiertage ausgeblendete Chaos wieder richtig losgeht.