Frankreich – die Bauernproteste starten wieder durch

Nach den Bauernprotesten im Frühjahr werden sich die Bauern dieses Mal nicht mit Versprechungen abspeisen lassen. Foto: Kakoula10 / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Die letzten Wochen vor Weihnachten werden in Frankreich wieder sehr unruhig werden. Bereits morgen flammen die Bauernproteste wieder auf, die bereits im Frühjahr das Land lahmgelegt hatten. Damals machte die Politik zahlreiche Versprechungen, um die Proteste zu beruhigen, die sich wie eine Sternfahrt bis zum gigantischen Pariser Großmarkt Rungis bewegt und die Versorgung der Franzosen ernsthaft gefährdet hatten. Doch die Lage der Bauern hat sich seither nicht verbessert, wie der Chef der Bauern-Gewerkschaft FNSEA, Arnaud Rousseau, erklärt. Daher werden die Bauern ab morgen erneut flächendeckend in Frankreich protestieren.

Der Moment dieser neuen Proteste ist nicht zufällig gewählt, sondern zum Zeitpunkt des G20-Gipfels in Brasilien, wo erneut über Freihandelsabkommen zwischen Europa und Südamerika gesprochen werden wird und dieses Freihandelsabkommen „Mercosur“ bereitet den französischen Bauern große Sorgen, öffnet es doch den europäischen Markt für deutlich billiger produzierte Produkte, die allerdings nicht nach den europäischen Standards produziert werden, die für europäische Bauern verpflichtend sind und deren Produktion deutlich verteuern.

Die Protestaktionen sollen sich bis Mitte Dezember ziehen und in vielen Departements sind Mahnwachen mit Feuern geplant, immer in der Nähe von Verkehrsknotenpunkten, die innerhalb von Minuten lahmgelegt werden können. Dabei planen die Bauern einen langsamen Start ihrer Aktionen und halten sich die Möglichkeit offen, ab Ende des Monats erneut den gesamten Verkehr in Frankreich lahmzulegen.

So wurde bei den letzten Protesten beispielsweise versprochen, die Gewinnmargen der Einkaufszentralen zu überprüfen, und so anzupassen, dass für die Bauern ein Auskommen bleibt. Es blieb beim Versprechen. Auch die europäischen Normen sollten überprüft und erleichtert werden. Es blieb beim Versprechen. Als würde das alles nicht schon ausreichen, kamen im Sommer auch noch Wetter-Katastrophen hinzu. „Wir mussten mehr investieren, um weniger zu ernten“, sagte ein genervter Bauer, der anmerkte, dass er eigentlich gegen den Einsatz von Pestiziden sei, diese aber benutzen musste, um überhaupt noch eine Ernte einfahren zu können.

Dass in dieser Situation, die für die französischen Bauern existenzberohend ist, auch noch aus politischen Gründen Freihandelsabkommen geschlossen werden, mit denen der europäische Markt mit Billig-Produkten überschwemmt werden soll, die nicht den europäischen Standards entsprechen, ist der Tropfen, der das Fass erneut zum Überlaufen bringen wird.

Interessant wird werden, wie die französische Politik reagieren wird. Die ohnehin wackelige Regierung Barnier, die über keine Mehrheit im Parlament verfügt, dürfte sich den Bauern ebenso an den Hals werfen, wie es bereits Vorgänger Gabriel Attal getan hatte und wie es dieses Mal wahrscheinlich alle Parteien tun werden. Nur – mit windigen Versprechungen werden sich die Bauern dieses Mal nicht abspeisen lassen und dadurch wird die Regierung Barnier massiv unter Druck geraten. In Zeiten leerer Kassen, in Zeiten eines französischen Haushaltsdefizits von 6,1% und der dritthöchsten Staatsverschuldung in Europa, wird es Barnier schwerfallen, kostenintensive Zugeständnisse an die Bauern zu machen. Zumal er auch von Seiten der anderen Parteien unter weiteren Druck gesetzt werden wird, denn diese können bequem nach Zugeständnissen schreien, die sie selbst nicht umsetzen und finanzieren müssen.

In den kommenden Wochen sollte man sich also im Vorfeld informieren, wenn man nach Frankreich fahren will, denn es wird zu zahlreichen Behinderungen kommen, die zumeist nur sehr kurzfristig bekannt werden. Eine gute Übung, um sich frühzeitig auf die traditionellen Bahnstreiks bei der Eisenbahngesellschaft SNCF vorzubereiten, die unmittelbar im Anschluss angekündigt sind…