Frankreich: Die linke Regierung rückt nach rechts

Bei der Kabinettsumbildung hat Premierminister Manuel Valls um sich herum aufgeräumt. Gewonnen hat er deshalb aber noch lange nicht. Und so ganz sicher ist er sich auch nicht.

François Hollande und Manuel Valls - ihr politisches Schicksal ist eng verwoben. Viele Gelegenheiten zum es-richtig-machen werden sie nicht mehr haben. Foto: © Présidence de la République / C,. Alix

(KL) – Na, das ging ja schnell. Nachdem es nur 120 Sekunden gedauert hatte, bis Präsident François Hollande seinen gerade zurückgetretenen Premierminister Manuel Valls mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt hatte, so dauerte es auch nur einen Tag, bis Manuel Valls sein neues Team vorstellte. Das bis auf vier ausgetauschte Minister und ein paar Staatssekretäre das gleiche Kabinett ist wie zuvor. You never change a winning team…

Nachdem die als links verorteten Minister Arnaud Montebourg (Wirtschaft) und Benît Hamon (Bildung) es gewagt hatten, den Kurs von Präsident Hollande zu kritisieren, brach nicht etwa eine parteiinterne, inhaltliche Debatte in der PS aus, sondern führte zum Rauswurf der beiden wegen verschärfter Majestätsbeleidigung. Daraufhin wollte Kultusministerin Aurélie Fillipetti auch nicht mehr mitmachen.

Damit schubst Manuel Valls, der wohl rechteste aller linken Politiker (oder ist er der linkeste aller rechten Politiker?) die französische Regierung und auch die PS deutlich nach rechts. Dorthin, wo es so würzig nach Wählern des Front National riecht, die man liebend gerne wieder in den Schoss der Volkspartei holen würde. Aber ist der Weg nach rechts wirklich ein Erfolgsrezept für eine „linke“ Partei?

Neu im Kabinett ist die Ministerin für Erziehung, höhere Ausbildung und Forschung Najat Vallaud Belkacem, die damit einen Karriereschritt macht. Zuvor war sie Ministerin für Frauenrechte, dann für Stadt, Jugend und Sport und nun ist sie für das gesamte französische Schul-, Universitäts- und Fortbildungssystem zuständig.

Neuer Wirtschaftsminister ist Emmanuel Macron, der sich in dieser Funktion auch um die Industrie und digitale Angelegenheiten kümmert. Ihm eilt der Ruf voraus, derjenige im Umfeld des Präsidenten zu sein, der die libralsten Thesen vertritt. Er war stark in den Wahlkampf Hollandes involviert und gilt als Vertrauter des Präsidenten. Er verkörpert am deutlichsten die Disziplinoffensive von Manuel Valls – von Macron wird man nicht die geringste Kritik am Kurs des Premierministers hören.

Eine „Jobhopperin“ ist auch Fleur Pellerin, die neue Ministerin für Kultur und Kommunikation. Erst war sie Ministerin für digitale Angelegenheiten, dann für den Außenhandel und nun eben Kultur und Kommunikation. Wie früher ein Libero im Fußball, der konnte auch überall aushelfen.

Dazu kommt noch Patrick Kanner als neuer Minister für Jugend und Sport.

Hm. Vier Regierungen in etwas mehr als zwei Jahren. Da sollte es ja jetzt mit dem neuen Team alles reibungslos klappen, herumprobiert hat man mit der Mannschaftsaufstellung nun lange genug. Aber wer meint, dass damit der Aufreger des politischen Spätsommers in Frankreich vorbi sei, der irrt. Denn Manuel Valls hat noch eine prima Idee.

Ohne Not will er im französischen Parlament die Vertrauensfrage stellen. Doch dieses plumpe Manöver könnte ihn wie ein Bumerang im Nacken treffen. Natürlich hofft Valls, dass er mit der Drohkulisse von Neuwahlen seine bisherige Regierungsmehrheit quasi mit Gewalt hinter sich zwingen kann, um seine Politik dann als vom Parlament legitimiert verkaufen zu können. Doch eventuell schätzt er die Unzufriedenheit in weiten Teilen seiner eigenen Partei falsch ein. Valls könnte eine Vertrauensfrage in der Assemblée Nationale durchaus auch verlieren, was dann auf Neuwahlen hinauslaufen würde. Angesichts der geradezu pathetischen Schwäche der konservativen Opposition könnte Frankreich in diesem Fall tatsächlich in die Hände der Rechtsextremen fallen. Was dann wohl der richtige Zeitpunkt wäre, nach Tasmanien zu ziehen und dort Kiwis anzubauen.

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