Frankreich: Ökosteuer auf Flugtickets

Eine Ökosteuer auf Flugtickets von € 1,50 bis € 18 - eine gute Idee. Foto: Nirajan Pant / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Es war wieder einmal ein Aufreger. Als das Vorhaben der Besteuerung mit einer Ökosteuer von Flugtickets bekannt wurde, protestierte gleich halb Frankreich. „Schon wieder ‘ne neue Steuer“, „die saugen uns nur noch aus“, „wir werden immer stärker besteuert“ – das waren die ersten Reaktionen auf die Ankündigung dieser neuen Ökosteuer. Aber sehr lange nachgedacht haben die Protestierer wohl nicht.

Frankreich hat ähnliche Probleme mit seiner Verkehrs-Infrastruktur wie Deutschland. Ein veraltetes Schienennetz (bis auf die neuen TGV-Strecken), Straßen, Wasserwege – der Investitionsbedarf ist hoch. Um dringend benötigte Infrastruktur-Projekte zu finanzieren, hat sich nun die französische Regierung eine Ökosteuer auf Flugtickets einfallen lassen. Und die ist gerecht – denn Frankreichs Autofahrer müssen für ihren Sprit hohe Steuern bezahlen, während das Flugkerosin von diesen Steuern ausgenommen ist. Insofern ist diese neue Steuer sogar ein Stück soziale Gerechtigkeit.

Diejenigen, die sich so aufgeregt haben, können das Kleingedruckte nicht gelesen haben. Denn für den einzelnen Reisenden ist diese Steuer ein Nasenwasser, in der Menge ermöglicht sie die Durchführung wichtiger Projekte. So wird diese Steuer, die auf alle von Frankreich abgehenden Flüge gilt (bis auf Korsika und die französischen Überseegebiete), für innereuropäische Flüge 1,50 € betragen, für Transatlantikflüge in der Business Class 18 € und das ist auch schon die maximale Belastung.

Hand auf’s Herz – wer sich einen Flug in der Business Class nach New York leisten kann (je nach Fluglinie bis zu 6000 €), dem tun 18 € Ökosteuer nicht weh. Und selbst der innereuropäische Cityflieger mit einer Billigairline kann 1,50 € Ökosteuer vermutlich locker verkraften. Diesen Aufreger könnte man sich also auch schenken.

Die Summe macht’s – die französische Regierung rechnet mit Einnahmen aus dieser neuen Ökosteuer in Höhe von 180 Millionen Euro, die laut Verkehrsministerin Elisabeth Borne komplett in die Finanzierung von Infrastrukturprojekten fließen sollen. Und das wird der springende Punkt. Sollte die Regierung dieses Vorhaben durchsetzen und die so eingenommenen Gelder in Strukturprojekte investieren, dann ist es ein Volltreffer. Sollte dieses Geld aber, ähnlich wie der deutsche „Soli“ in andere Kanäle fließen, dürfte es Ärger geben.

Dass Steuern dort erhoben wird, wo es etwas zu holen gibt, das kann kaum jemand dem Fiskus übelnehmen. Das Geld dort zu holen, wo besonders viel davon verfügbar ist, kann auch niemanden stören. Also ist diese neue französische Ökosteuer ein Beispiel, an dem sich auch andere orientieren könnten.