Frankreich rutscht immer weiter nach rechts

Die Frage lautet nur, gegen wen Amtsinhaber Macron 2022 im zweiten Wahlgang antreten muss. Rechtsextrem oder rechtsextrem? Foto: Amaury Laporte / Wikimedia Commons / CC-BY 2.0

(KL) – Während die Koalitionsverhandlungen in Deutschland immer klarer auf eine Mitte-Links-Regierung hinauslaufen, rutscht Frankreich immer weiter nach rechts, wenn man der aktuellen Umfrage von „Harris Interactive“ Glauben schenkt. Das Auftauchen des (immer noch nicht offiziell erklärten) Kandidaten Eric Zemmour am äußersten rechten Rand des politischen Spektrums hat das politische Establishment Frankreichs aufgeschreckt und plötzlich können alle gar nicht rechts genug sein. Für das Superwahljahr 2022 verheißt das nichts Gutes…

Momentan führt Amtsinhaber Emmanuel Macron mit 24 %, vor Eric Zemmour mit 17 %, Marine LePen mit 16 %, dem (auch noch nicht offiziell bestätigten) Konservativen Xavier Bertrand (14 %), dem linksextremen Dauerkandidaten Jean-Luc Mélanchon (10 %), dem Grünen Yannick Jadot (8 %) und der Sozialistin Anne Hidalgo mit jämmerlichen 4 %. Die anderen Kandidaten, zahlreich wie immer, dümpeln alle unter 1 %.

Es ist ein seltsamer Wahlkampf, der da in Frankreich begonnen hat. Einige Kandidaten haben sich noch nicht als solche erklärt, andere haben den Hut in den Ring geworfen, ohne dafür von ihren jeweiligen Parteien autorisiert gewesen zu sein und eine ist klar – alle wollen Kalif anstelle des Kalifen werden. Doch der Kalif denkt nicht im Traum daran, seinen Palast zu räumen und setzt weiterhin auf die Formel „wählt mich, sonst bekommt ihr ein Mitglied der Familie Le Pen!“ Doch diese Formel wird durch den Populisten Eric Zemmour massiv gestört – in den Umfragen (und seinen Aussagen) hat er die Rechtsextreme Marine Le Pen rechts überholt.

In der Zwischenzeit überschlagen sich die anderen Kandidaten mit Aussagen, die ansonsten auch nur im rechtsextremen Lager zu hören sind. Selbst gemäßigte Kräfte wie der Europapolitiker und frühere Außenminister Michel Barnier outen sich plötzlich mit rechts-autoritären und europafeindlichen Aussagen, und die Haltung „Law and Order“ scheint sich durch alle politischen Strömungen durchzusetzen. Das gesamte Mitte-Rechts-Lager rutscht immer weiter nach rechts, da man offenbar gemerkt hat, dass eben die größten Wählerpotentiale ganz weit rechts liegen. Und das ist durchaus beunruhigend, auch für die europäischen Partner, denn ganz rechts wohnt in Frankreich auch die Europa-Feindlichkeit.

Und im linken Spektrum? Das linke Spektrum ist in Frankreich schon fast Geschichte. Abgesehen vom Dauerkandidaten der Linksextremen, Jean-Luc Mélenchon, der im fortgeschrittenen Rentenalter immer noch den jugendlichen Hoffnungsträger gibt, kommt kein Kandidat aus dem linken Spektrum auch nur in die Nähe der 10 %-Grenze.

Besonders hart trifft es die sozialistische PS, die vor 5 Jahren noch den Präsidenten stellte und über die Mehrheit in Parlament und Senat verfügte – ihre Kandidatin Anne Hidalgo, im Nebenjob Oberbürgermeisterin von Paris, wird in den Umfragen bei 4 % (!) geführt. Parteichef Olivier Faure ist gerade dabei, seine Partei in die absolute politische Bedeutungslosigkeit zu führen. Dazu muss man sich darüber im Klaren sein, dass die Grünen keineswegs dem „linken“ Parteienspektrum zuzurechnen sind, weswegen es ein Irrtum ist, die mauen Umfragewerte der „linken“ Parteien zu addieren – weder wird es zu einem Wahlbündnis kommen, noch hat einer der „linken“ Kandidaten eine ernsthafte Chance, es in die Stichwahl zu schaffen.

Bei der Präsidentschaftswahl wird es daher zu einer Stichwahl zwischen Macron und einem oder einer rechtsextremen Kandidaten oder Kandidatin oder aber einem konservativen Kandidaten kommen. So oder so wird „rechts“ 2022 in Frankreich Trumpf sein. Und das, was danach passiert, macht nicht nur vielen Franzosen große Sorgen…