Frankreich will den Palästinenserstaat anerkennen

Die Flaggen des Palästinenserstaats werden immer offizieller - ein Land nach dem anderen erkennt den Palästinenserstaat an. Foto: Joi Ito Flickr / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 2.0

(KL) – Mit 339 zu 151 Stimmen hat das französische Parlament einen Beschluss gefasst, nach dem die Regierung „aufgefordert“ wird, den Palästinenserstaat anzuerkennen. Die Absicht ist gut, könnte aber auch zu einem gegenteiligen Effekt führen.

„[Dieses Abstimmungsergebnis] macht den Weg zu einer Friedenslösung schwieriger“, kommentierte die israelische Botschaft in Paris, während die palästinensischen Behörden diesen Schritt natürlich begrüßten. Aus Sicht der Staaten, die sich nun zu dieser Anerkennung entschlossen haben, ist die Zwei-Staaten-Lösung die einzige Möglichkeit, dass es eines Tages in der Region Frieden geben könnte. Vor allem, wenn man die Jahrzehnte blutiger Auseinandersetzungen berücksichtigt.

Einziges Problem – wäre es so einfach, wäre es schon längst passiert. Die in Europa und anderswo als der Königsweg erscheinende Zwei-Staaten-Lösung wird nämlich dort nicht favorisiert, wo es am wichtigsten wäre – in Israel und in den Palästinensergebieten. Die Spirale der Gewalt zwischen beiden Bevölkerungen ist derart lang und schmerzhaft, dass beide Seiten wohl gar nicht an einer solchen Lösung interessiert sind, würde sie doch das, was man als Unrecht empfindet, für lange Zeiten zementieren.

Man denke nur an die letzten Auseinandersetzungen im Gaza-Streifen, wo es selbst schwierig war, einen Waffenstillstand durchzusetzen. Irgendwer schießt immer die erste Rakete, irgendwer führt dann sofort den Vergeltungsschlag aus, auf den weitere Vergeltungsschläge folgen und so ging es Wochen, ja Monate lang weiter.

Ob die Anerkennung des Palästinenserstaats den Menschen dort etwas bringen wird, ist fraglich. Vielleicht das Gefühl, dass die Welt sie nicht vergessen hat, was schon viel wäre. Ansonsten dürfte vorerst alles beim Alten bleiben. Zumal es auch in dieser Frage nicht möglich ist, eine gemeinsame, europäische Position zu finden. Was aber auch verständlich ist, wenn man die historisch so schwer belastete Beziehung zwischen Israel und Deutschland ansieht. Auch die unverbrüchliche Treue der USA zum Partner Israel macht es Deutschland schwer, eine offenere Position zum Palästinenserstaat zu finden. Denn in Washington und Tel Aviv würde es als zweiter Verrat an das jüdische Volk betrachtet werden, würde Deutschland einen ähnlichen Schritt machen wie Großbritannien, Spanien oder jetzt Frankreich.

So wird er dann vermutlich weiterschwelen, der Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis. Und zwar so lange, bis beide Seiten vom Töten und Sterben genug haben und sich die vernünftigen Kräfte, die es in beiden Lagern gibt, am Ende doch durchsetzen. Worauf man wirklich nur hoffen kann.