Frankreichs Linke schießt sich selbst ins Aus
Irgendwie ist bei den französischen Sozialisten, die immerhin die Regierungspartei sind, die Luft draußen. Und damit das auch so bleibt, sorgen sie dafür, dass keiner von ihnen eine Chance hat, den Rechten Kontra zu geben.
In die Richtung bewegt sich Frankreich - nach rechts... Foto: SimpleIcon / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0
(KL) – Was für eine schwere Zeit für die französische Regierung, bzw. das, was von ihr übriggeblieben ist. Premierminister Manuel Valls und Wirtschaftsminister Emmanuel Macron haben das sinkende Schiff verlassen, um selbst Kalif anstelle des Kalifen zu werden, doch sorgen momentan alle linken Kräfte gemeinsam dafür, dass es 2017 in der Stichwahl zu einem Duell zwischen Rechtskonservativ (François Fillon) und Rechtsextrem (Marine Le Pen) kommen wird. Einig ist sich Frankreichs Linke nur noch in der Uneinigkeit.
Bevor die Vorwahlen der Linken im Januar starten, ist das Gedrängel um den durch den Rückzug von Präsident Hollande frei gewordenen Platz als Kandidat für die Präsidentschaftswahl groß. Jeder möchte dabei sein und so nehmen sich alle gegenseitig die Stimmen weg – profitieren können dabei nur die konservativen Kräfte. Interessant – die „Königsmörder“ Valls und Macron erfahren genau das Schicksal, das in der Geschichte alle Königsmörder ereilt. Sie haben keine Chance, an die Stelle desjenigen zu treten, dem sie den Dolch in den Rücken gerammt haben.
Die Umfragen, auf die man sich zwar nicht mehr verlassen kann, die aber dennoch zumindest ein Stimmungsbild wiedergeben, sehen die Herausforderer von François Fillon und Marine Le Pen ungefähr gleich schwach – mit jeweils 14 % würden es weder der nicht mehr dem linken oder dem rechten oder der politischen Mitte zuzuordnenden Emmanuel Macron und der linksradikale Querdenker Jean-Luc Mélenchon in den zweiten Wahlgang und die Stichwahl 2017 schaffen, der zurückgetretene Manuel Valls käme nur auf 13 % der Stimmen. Und genau hier liegt das Dilemma der französischen Linken.
Denn die Zahlen zeigen, dass es ein Wählerpotential von mindestens 40 % der französischen Wähler gibt, die nicht für einen konservativen Kandidaten stimmen würden – doch statt dieses Potential gemeinsam zu nutzen und auszubauen, ziehen es die Fürsten der französischen Linken vor, sich gegenseitig zu bekämpfen und tatenlos zuzuschauen, wie Frankreich seinen nächsten Rechtsruck produziert.
Doch genau hier liegt die Schwäche der französischen Linken – in der Unfähigkeit, persönliche Ambitionen einem politischen Ziel unterzuordnen. Während des Vorwahlkampfs der Konservativen hätte Frankreichs Linke eine großartige Gelegenheit gehabt, sich über eben diese kleinlichen Ambitionen hinweg zu setzen und als geeinte Linke in den eigentlichen Wahlkampf zu ziehen, mit einem Programm, in dem sich alle linken Kräfte Frankreich zumindest unter der Aussage „wir verhindern den Rechtruck“ zusammengefunden hätten.
Die Quittung für dieses politische Versagen bekommt Frankreichs Linke im nächsten März. Entweder in Form einer rechtsextremen Präsidentin Marine Le Pen oder in Form eines stramm wertekonservativen Präsidenten François Fillon. Die dann anbrechende soziale Eiszeit, verbunden mit heftigen sozialen Unruhen, werden sich die Linken selbst vorwerfen müssen. Sie sind es, die den Rechten den Weg an die Macht geebnet haben werden.
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