Frankreichs Opposition bereitet dem Front National das Bett

Frankreichs Opposition, allen voran Nicolas Sarkozy, schütten gerade Öl ins Feuer... Foto: Phrood / Wikimedia Commons / PD

(KL) – Frankreichs Rechte hofft 2017 auf einen Wahlsieg. Diese Hoffnung schien angesichts der katastrophalen Umfragewerte für Präsident François Hollande durchaus berechtigt, doch die Reaktionen von Politikern wie Nicolas Sarkozy nach den letzten Anschlägen treiben die Wählerinnen und Wähler vor allem in eine Richtung – in die Arme des rechtsextremen Front National. Abgesehen davon, dass auch ein Nicolas Sarkozy nicht in der Lage gewesen wäre, den Anschlag in der Normandie zu verhindern, ist sein Verhalten eine Beleidigung aller Opfer des Terrorismus in Frankreich. Einzig Präsident Hollande bietet der Hetze der rechten Politiker die Stirn und erweist sich als Hüter der Errungenschaften der Zivilisation, statt reflexhaft der aufgeheizten Stimmung im Land zu folgen.

Während der Erzbischof von Rouen, Dominique Lebrun, das Bibelwort „Herr, vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun“ zitierte, wartete der Möchtegernkandidat für die Präsidentschaftswahlen 2017 Nicolas Sarkozy nicht einmal eine Trauerzeit ab, um gleich zu versuchen, sich das Attentat für seine eigenen politischen Ambitionen zunutze zu machen, indem er indirekt die Regierung verantwortlich machte und forderte, dass seine Vorschläge für mehr Sicherheit umzusetzen seien. Dabei vergaß er wohl, dass auch in seiner Amtszeit Terroranschläge passiert sind, dass er selbst kräftige Einschnitte in der Polizei vorgenommen hatte und seine Aussage „das ist ein Krieg, wir haben keine andere Wahl als ihn zu führen und zu gewinnen“ bewegt sich an der Grenze zur Volksverhetzung. Doch auch andere versuchen, mit den aktuellen Dramen ihr politisches Süppchen zu kochen.

So twitterte der dem FN nahestehende Bürgermeister von Béziers, Robert Ménard, als Reaktion auf den Anschlag: „Ich bin nicht so sicher, ob die Zuwanderung eine so gute Sache für Deutschland ist“, was einerseits darauf hinweist, dass Ménard keine Ahnung hat (die Täter der letzten Attentate in Deutschland wurden von Terroristen begangen, die vor den letzten Einwanderungswellen nach Deutschland kamen und keiner der Attentäter in Frankreich war auch nur im Entferntesten ein „Flüchtling“) und andererseits wohl nicht in der Lage ist, so etwas wie Mitgefühl mit den Opfern zu haben.

Die Europaabgeordnete Nadine Morano, die zuletzt wiederholt durch rassistische Aussagen auffiel, kommentierte etwas hysterisch, dass man im „Krieg der Zivilisationen“ jetzt nicht naiv sein dürfe – was genau sie damit meint und wen sie damit zu was auffordert, ließ sie unbeantwortet. Ebenso unbestimmt äußerten sich der konservative Präsidentschaftskandidat und frühere Premierminister François Fillon („uns zu empören reicht nicht mehr“) und die rechtsextreme Marion Maréchal-Le Pen („Sie bringen unsere Kinder um, ermorden unsere Polizisten und schneiden unseren Priestern die Kehle durch. Wacht auf!“) – doch auch diese Politiker sind nicht in der Lage, auch nur den Ansatz einer Lösung vorzuschlagen.

Die Konservativen würden in Frankreich jetzt am liebsten alles aushebeln, was den modernen Rechtsstaat ausmacht – doch was würde man damit gewinnen? Die Kriegshetze der Konservativen befriedigt vielleicht momentan das Gefühl der Ohnmacht, das in Frankreich und ganz Europa herrscht, doch kann auch das Aushebeln von Grundrechten die Sicherheit nicht wirklich steigern.

Präsident Hollande rief seine Landsleute zu Einigkeit und Ruhe auf – und das ist das Beste, was er momentan machen kann. Denn ein Riss quer durch die französische Gesellschaft würde Frankreich nahe an den Rand einer Katastrophe bringen und man kann nur hoffen, dass das Land nicht der Taktik des „Islamischen Staats“ auf den Leim geht und eine Situation entsteht, in der sich eine neue Front des „IS“ im Herzen Europas öffnet. Denn genau das ist es, was der „IS“ will. Dass Politiker wie Sarkozy, Ménard oder Morano eine Entwicklung fordern, die genau in diese Richtung geht, ist mehr als bedenklich. Zumal sie sich selbst damit keinen Gefallen tun – mit ihren Aussagen sorgen sie nur dafür, dass die Rechtsextremen bei den Wahlen 2017 immer bessere Chancen haben.