Frankreichs Politiker so unbeliebt wie nie

Das ist das Urteil der Franzosen für ihre Politiker... Foto: Pratheepps / Wikimedia Commons / PD

(KL) – Selten gab es so schlechte Umfragewerte für Politiker wie momentan in Frankreich. Eine Umfrage von Odoxa-Mascaret zeigt, dass die politische Kaste in Frankreich am Ende ist – quer durch alle Parteien. Während Präsident Macron in den Umfragen bei rund 28 % Zustimmung vor sich hindümpelt, sind die Ergebnisse für seine Regierungsmitglieder katastrophal. Allerdings sind die Werte für die Oppositionsführer genauso schlimm. Die Franzosen trauen es inzwischen keiner politischen Strömung mehr zu, das Land aus dem Chaos heraus zu führen.

Nur zwei Politiker kommen noch halbwegs ungeschoren aus dieser Umfrage heraus – der frührere Premierminister und Chef der kleinen Partei „Horizons“, der immerhin noch auf eine Zustimmung von 34 % kommt und die rechtsextreme Marine Le Pen, die bei 32 % Zustimmung liegt. Danach kommt lange nichts.

Die Werte der Ministerriege von Regierungschefin Elisabeth Borne (die fairerweise gar nicht erst auf der Liste erscheint) sind ein vernichtendes Urteil. Ob Wirtschaftsminister Bruno Le Maire (21 %), Regierungssprecher Olivier Véran (20 %), der jungsche Gabriel Attal (20 %), Innenminister Gérald Darmanin (19 %) oder der unsägliche Arbeitsminister Olivier Dussopt (9 %!) – praktisch alle Regierungsmitglieder haben heute mindestens vier von fünf Franzosen gegen sich.

Eine Autobahn für die Opposition? Weit gefehlt! Deren Werte sind ebenso jämmerlich wie diejenigen der Regierung. Der Chef der konservativen Republikaner Eric Ciotti liegt bei 10 % Zustimmung, der PS-Chef Olivier Faure kommt auch nur auf 13 %, der Lautspecher der „France Insoumise“ Jean-Luc Melenchon kommt immerhin auf 22 %, der Chef der französischen Kommunisten Fabien Roussel erreicht ebenfalls 22 % Zustimmung, während die virulente Grünen-Galionsfigur Sandrine Rousseau bei 11 % liegt. Kurz, die Opposition liegt in der Wahrnehmung der Franzosen ebenso schlecht wie die Regierung. Und am Horizont taucht weit und breit kein politischer Hoffnungsträger auf.

Und so stellt sich erneut die Frage nach der politischen Legitimierung der französischen Politik. Wenn vier von fünf Franzosen weder die Regierung, noch die Opposition gut finden, sollte man sich in Frankreich langsam die Frage stellen, was eigentlich im Parteiensystem nicht stimmt. Die völlig überholte V. Republik, die immer noch nach dem ebenso überholten angelsächsischen „First-past-the-post“-Wahlsystem basiert, bei dem systematisch rund 30 % der angegebenen Stimmen nicht berücksichtigt werden, ist ein Bremsklotz bei der dringend benötigten Modernisierung und Demokratisierung der französischen Politik.

Frankreich befindet sich in einer politischen Krise, in der das handelnde Personal auf beiden Seiten leider nicht auf der Höhe ist. Die Unfähigkeit dieser Regierung, auch nur ein Minimum zur Befriedung der Situation beizutragen, ist pathetisch. Das Einzige, was den Mächtigen in Paris einfällt, ist das gleiche wie immer – Polizeiknüppel, Fake News und die Spaltung der Gesellschaft. Es wäre leicht, die sozialen und gesellschaftlichen Spannungen zu beruhigen, doch genau das will diese Regierung nicht. Das politische Kalkül der Macron-Partei ist einfach: Sie hofft darauf, dass den Franzosen die Puste ausgeht, dass die Polizeigewalt die Mobilisierung für die Demonstrationen schwächt und dass sie damit durchkommt. Aber offensichtlich hat die französische Regierung keine Ahnung, wie die Franzosen ticken.