Freiheit für Julian Assange

Wann endlich lassen die Briten Julian Assange frei? Das ganze Verfahren gegen ihn ist eine politische Farce. Foto: Anthony Crider / Wikimedia Commons / CC-BY 2.0

(KL) – Mehrere Organisationen und Prominente haben den „Genfer Appell“ unterzeichnet, der die sofortige Freilassung des immer noch in einem Hochsicherheitsgefängnis bei London inhaftierten Whistleblowers Julian Assange fordert. Dazu fordert der Appell die Schweiz und andere Staaten auf, sich für die Aufnahme von Assange stark zu machen.

Zu den Unterzeichnern des Appells gehören Politiker wie die Genfer Stadtpräsidentin Frédérique Perler, der Ständerat Carlo Sommaruga, der UN-Beauftragte für Folter Nils Melzer und viele andere. Der Appell macht deutlich, dass das amerikanische Auslieferungsverfahren gegen Assange, das sich gerade in der Berufungsphase befindet (das britische Gericht hatte eine Auslieferung Assanges zunächst aus gesundheitlichen, nicht aber aus inhaltlichen Gründen abgelehnt), eine Bedrohung für die Pressefreiheit darstellt, deren Konsequenzen verheerend sein könnten.

In den USA drohen Assange bis zu 175 Jahren Gefängnis und nachdem Assange über WikiLeaks rund 700.000 Dokumente veröffentlicht hatte, die amerikanische Kriegsverbrechen dokumentiert hatten, sind die USA sehr daran interessiert, ein Exempel an Assange zu statuieren.

Dabei ist das ganze Verfahren gegen Assange eine einzige Farce, die auf einer falschen Anschuldigung wegen Vergewaltigung basiert, die Assange in Schweden begangen haben soll, die aber letztlich nur ein Vorwand war, um Assange festzusetzen. Die Anklage in Schweden wurde Jahre später still und heimlich fallengelassen, da sie gegenstandslos war. Doch inzwischen hatte Assange Zuflucht in der Botschaft Equadors in London gefunden, was für die Briten eine Verletzung des Aufenthaltsrechts war, die seine Verhaftung rechtfertigte. Falsche Anschuldigungen, fadenscheinige Anklagen – es ist deutlich, dass es sich beim Verfahren gegen Assange um einen politischen Prozess handelt, der in London unter Federführung Washingtons stattfindet.

Es wird Zeit, dass der neue amerikanische Präsident Joe Biden ein Zeichen setzt und die US-Klage und den Auslieferungsantrag gegen Assange endlich fallen lässt. Auf europäischer Seite wird es Zeit, dass die EU endlich das „politische Asyl“ für Sonderfälle wie Assange und andere Whistleblower wie Edward Snowden schafft. Seit Jahren hört man die bedauernde Aussage, dass man Assange leider kein Asyl gewähren könne, weil es kein „europäisches politisches Asyl“ gibt. Und was hält die EU seit so vielen Jahren davon ab, dies endlich einzurichten?