Friedensgipfel? Kriegskonferenz!
Statt einem Friedensgipfel im November bekommt die Welt eine Kriegskonferenz im Oktober – in Deutschland, während des Besuchs von Joe Biden.

(KL) – Die UNO-Vollversammlung hat in dieser Woche einmal mehr ihre Hilflosigkeit angesichts der Entwicklungen auf der Welt gezeigt. Krieg in der Ukraine, Krieg im Libanon – was immer die UNO-Gremien vorschlagen, wird umgehend abgelehnt, wie die vorgeschlagene 21tägige Feuerpause zwischen der Hisbollah und Israel. Doch immerhin hat diese Sitzungswoche eines gebracht: Klarheit. Die Klarheit, dass die Mächtigen der Welt in Ost und West keinerlei Interesse an der Beendigung des Kriegs in der Ukraine haben. Denn statt des seit Wochen lauthals angekündigten „Friedensgipfels, natürlich unter Teilnahme Russlands“, bekommt die Welt nun eine Kriegskonferenz ohne Russland, bei der es wie bereits in Luzern nur darum geht, wer Zelenskyi wieviel Geld überweist und Waffen schickt. Teilnehmen wollen wohl rund 50 Länder, die das angegriffene Land Ukraine unterstützen. Dass dies auch bedeutet, dass rund 150 Länder der Weltgemeinschaft die Ukraine nicht unterstützen, wird geflissentlich verschwiegen.
Diese „Kriegskonferenz“ soll also während des Abschiedsbesuchs von Joe Biden in Deutschland organisiert werden, vermutlich am US-Stützpunkt Ramstein in der Pfalz. Bei dieser „Kriegskonferenz“ wird es laut Biden darum gehen, die Unterstützung von rund 50 Ländern für die Ukraine zu koordinieren.
Diese „Kriegskonferenz“ findet zu einem Zeitpunkt statt, zu dem Putins nukleare Drohungen immer konkreter werden. Immerhin hat der russische Diktator diese Woche die Atom-Doktrin seines Landes weiter verschärft und angekündigt, im Falle der Erlaubnis des Einsatzes westlicher Langstreckenwaffen die NATO als Kriegspartei zu betrachten und den Einsatz nuklearer Waffen auch gegen die Unterstützerstaaten im Westen in Erwägung zu ziehen. Das einzige Argument, das man aus dem Westen zu dieser nuklearen Bedrohung hört, ist „na, so weit wird er dann aber doch nicht gehen!“. Aber was sollte einen Diktator wie Putin davon abhalten, sein Waffenarsenal auch einzusetzen? Die Vorstellung, dass ein Diktator wie Putin aus humanitären oder auch politischen Gründen auf den Einsatz seiner wirkungsvollsten Waffen verzichtet, ist zumindest blauäugig.
Von eventuellen „Friedensgipfeln“ spricht inzwischen niemand mehr, offenbar wollen alle einen „totalen Krieg“. Wie solche Entwicklungen enden, daran sollten uns eigentlich die über 100 Millionen Toten der letzten Weltkriege erinnern. Doch 80 Jahre nach dem Ende des II. Weltkriegs hat das Szenario „Weltkrieg“ seine abschreckende Wirkung verloren und heute wollen insbesondere diejenigen, die finanziell von diesen Kriegen profitieren, alles, aber keinen Frieden.
Interessant ist, wie sehr der Ukraine-Krieg in den amerikanischen Präsidentschafts-Wahlkampf hineinwirkt. Während Kamala Harris ganz auf der Biden-Linie ist und bereit ist, diesen Krieg weiterhin und auf unbestimmte Zeit zu finanzieren, geht Donald Trump auf einen ganz anderen Kurs und will die Kriegsparteien zum Verhandeln und Frieden zwingen. Nicht wie Zelenskyi „auf dem Schlachtfeld“, sondern mit anderen Mitteln, die er bislang nur ansatzweise umrissen hat. Dies reduziert eine der zentralen Fragen dieses Wahlkampfs auf „Harris – für Krieg / Trump – für Frieden“ – eine gefährliche Gleichung, die das ohnehin sehr knappe Rennen zwischen beiden Kandidaten in die eine oder andere Richtung bewegen kann.
Dass in einer Situation, in der in der Ukraine die Infrastrukuren inzwischen weitgehend zerstört sind, die Front immer schwerer zu verteidigen ist und ein harter Winter auf die Ukrainer zukommt, das Thema Frieden überhaupt keine Rolle mehr spielt, ist bedenklich. Die Wunschvorstellung, man könne „auf dem Schlachtfeld einen gerechten Frieden“ erzwingen, ist fast schon abstrus und wiederspricht den Erfahrungen sämtlicher Kriege der Vergangenheit. Doch scheint der Zug für Verhandlungen nun endgültig abgefahren zu sein und der Preis für die blendenden Geschäfte, die mit diesem Krieg gemacht werden, könnte am Ende die Vernichtung der Ukraine und des ukrainischen Volks sein. Aber das ist offensichtlich etwas, das Zelenskyi willentlich in Kauf nimmt.
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