Für wen arbeitet die Europäische Union eigentlich?

Europa sollte eigentlich seinen Bürgern dienen. Doch davon entfernen wir uns immer weiter... Foto: Håkan Dahlström from Malmö, Sweden / Wikimedia Commons / CC-BY 2.0

(KL) – Was ist das nur für ein Europa, das immer weiter auseinander driftet, in dem sich die Neonationalisten und Rechtsextremen gemütlich eingerichtet haben und das auf internationalem Parkett so gut wie keine Rolle mehr spielt? Diese Woche fielen drei Entscheidungen, die zeigen, dass es in den europäischen Institutionen nicht so sehr um das Wohl der europäischen Bürger geht, sondern um ganz andere Interessen.

Entscheidung 1: In Uruguays Hauptstadt Montevideo verkündete die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen stolz den Abschluss des Freihandelsabkommens „Mercosur“, das nicht nur von Frankreich, Polen und jetzt auch Italien, sondern von der ganzen Bauernschaft in Europa abgelehnt wird. Die EU verspricht sich von diesem Freihandelsabkommen Arbeitsplätze, Wohlstand und Glückseligkeit, während in Europa reihenweise Bauern ihre Betriebs aufgeben müssen, weil sie gegen eine Billig-Konkurrenz, die nicht an die strengen Produktionsregeln in Europa gebunden ist, keine Chance haben. Ob die Europaabgeordneten der deutschen Grünen und der französischen Linksextremen LFI heute immer noch so glücklich darüber sind, dass sie Ursula von der Leyen zu einer zweiten Amtszeit verholfen haben?

Entscheidung 2: Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hat kurz mitgeteilt, dass Deutschland weiterhin das Schengen-Abkommen außer Kraft setzt. Damit entfernt sich Deutschland immer weiter von der Personen- und Waren-Freizügigkeit, einer der größten Errungenschaften Europas für seine Bürger. Doch das nationale Einigeln wird die Probleme des Landes nicht lösen und ist lediglich eine Verbeugung vor der rechtsextremen AfD, ebenso, wie das neue französische Immigrationsgesetz eine Verbeugung vor den französischen Rechtsextremen war. Methode und Weg sind grundlegend falsch, denn das Abschaffen der positiven Elemente innerhalb der EU wird die Akzeptanz der Europäischen Union weiter senken. Nachdem die EU bereits international kaum noch eine Rolle spielt, verliert sie nach und nach auch das Vertrauen der eigenen Bürger.

Entscheidung 3: Wer künftig in einem EU-Land den Führerschein abgenommen bekommt, darf während seiner Führerschein-Sperre auch in keinem anderen EU-Land ein Fahrzeug steuern. Dies soll der Verkehrssicherheit dienen, macht aber mit einer Praxis Schluss, bei der die Folgen eines Verkehrsdelikts während des Urlaubs etwas weniger schlimm für die Betroffenen waren. Und siehe da, während kaum etwas Positives für die Bürgerinnen und Bürger Europas entschieden werden kann, wie beispielsweise ein „Europa der Gesundheit“, ein „Europa der Energie“, ein „Europa der Sicherheit“ oder ein „Soziales Europa“, herrscht immer dann Einigkeit, wenn es darum geht, die Bürger Europas zu gängeln. Auch diese Maßnahme dürfte die Akzeptanz der EU nicht sonderlich steigern.

Die europäischen Institutionen werden immer mehr zum Abbild des chaotischen Zustands in vielen europäischen Ländern, in denen kaum noch ernsthaft Politik gemacht wird, sondern sich die Parteien um Posten balgen, wobei den Bürgern dieses Politik-Spektakel inzwischen herzlich egal ist. Es wäre die Aufgabe der EU, ihre Institutionen von Grund auf zu reformieren und handlungsfähig zu machen, doch das hat das Europäische Parlament verhindert, indem es ausgerechnet Ursula von der Leyen zu einer zweiten Amtszeit unter dem Motto „weiter so mit unserer Politik der verschlossenen Türen im Interesse der Lobbys“ verholfen hat. Diese Entwicklung ist für Europas Bürgerinnen und Bürger katastrophal, scheint aber zahlreiche Europapolitiker von der französischen Linksextremen Manon Aubry, über die grüne deutsche Fraktionschefin Terry Reintke bis zu den rechtsextremen Meloni-Parteifreunden sehr zu erfreuen. Man darf gespannt sein, wann diese höchst seltsame Koalition begreift, welchen Schaden sie für Europa angerichtet hat, indem sie Ursula von der Leyen wieder ins Amt gehievt hat. Gerade in Zeiten des politischen Chaos in den Mitgliedsstaaten wäre eine klare und positiv ausgerichtete EU sehr nützlich gewesen. Doch wird immer deutlicher, dass es in der EU gar nicht um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, sondern des großen Kapitals geht. Sehr lange wird das nicht mehr gutgehen…