G7: Sollen sie sich doch auf einer Bohrinsel treffen!

Der G7-Gipfel im bayrischen Schloss Elmau sorgt jetzt schon für richtig viel Ärger. Und der wird bis zum Treffen am 7. und 8. Juni 2015 nicht weniger werden. Im Gegenteil.

Noch ist es friedlich im schönen Schloss Elmau. Sobald die Mächtigen der Welt eintreffen, wird sich das ändern. Foto: Hilpert / Wikimedia Commons / PD

(KL) – Hat eigentlich schon jemals ein G7 (oder G8 oder G20) Gipfel irgendein greif- oder brauchbares Ergebnis gebracht? Wenn man sich beispielsweise an den G8-Gipfel in Heiligendamm vor einigen Jahren erinnert, dann fällt einem spontan nur ein, dass der ganze Spaß einen dreistelligen Millionenbetrag für Sicherheitsvorkehrungen gekostet hat, dass Nicolas Sarkozy ganz schön einen im Tee hatte und dass mit viel Tamtam ein mit viel Geld dotierter „Afrika-Fonds“ ins Leben gerufen wurde, in den später keines der Länder Geld einzahlte. In Zeiten, in denen es immer heißt, dass kein Geld da ist, sollte man einmal grundsätzlich überdenken, ob man solche irrsinnig teuren und völlig überflüssigen Treffen wirklich veranstalten sollte. Oder ob man sie nicht auf eine Bohrinsel verlegt, wo die Staats- und Regierungschefs mit dem Hubschrauber anreisen können und die Sicherheitsvorkehrungen keine Millionen kosten.

Die Kosten für den Gipfel auf Schloss Elmau werden sich auf ungefähr 130 Millionen Euro belaufen. Damit sich 7 Staats- und Regierungschefs und ihre Entourage treffen (was sie ohnehin alle Naslang tun) und dann so weltbewegende Dinge tun, wie die Annektierung der Krim aufs Schärfste zu verurteilen. Klasse. Das ist mal richtig gut investiertes Geld.

Auf der Agenda für diesen Gipfel stehen folgende Themen: Die Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, der Internationale Klimaschutz, eine „Post-2015-Agenda“ (was immer das auch sein soll), Antibiotikaresistenzen, vernachlässigte und armutsassoziierte Krankheiten sowie Ebola, Standards in Handels- und Lieferketten (also die Vorbereitung auf das TTIP, das außer einer Handvoll Erfüllungsgehilfen multinationaler Großkonzerne ohnehin niemand haben will), die Stärkung von Frauen bei Selbständigkeit und beruflicher Bildung und die Energieversorgungssicherheit. Und diese Themen, an denen sich die Weltpolitik seit langem erfolglos abarbeitet, sollen bei einem Zweitage-Gipfel gelöst werden, bei einer Veranstaltung, die von gemeinsamen Abendessen, Spaziergängen und Fototerminen strukturiert wird? Für 130 Millionen Euro?

Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass dieser Gipfel nichts bringen wird. Außer, dass er eine Plattform für die Gegner dieser Art von Veranstaltung ist, denen man bereits im Vorfeld das Leben durch Kontrollen, Auflagen und Verbote so schwer macht, dass die Stimmung aufgeheizt sein wird. Was aber die Organisatoren nicht stört – immerhin dürfen die Elitetruppen der Polizei dann endlich einmal wieder zeigen, wofür sie so den lieben, langen Tag trainieren. 17.000 Polizisten werden im Einsatz sein, vorübergehend wird das Schengen-Abkommen außer Kraft gesetzt und um das 5-Sterne-Hotel Schloss Elmau wird ein 8 Kilometer (!) breiter Sicherheitskordon angelegt. Was einmal mehr zeigt, wieviel Angst die vermeintlich Mächtigen der Welt vor den Bürgerinnen und Bürgern haben. Sie wissen selbst am besten, warum…

Die Polizei befürchtet „Gewalt-Eskalationen“ – und das liefert dann auch die Begründung, warum sich Bayern kurzfristig in einen Polizeistaat verwandeln wird. Auch das geplante Demonstranten-Camp bei Garmisch-Partenkirchen irritiert die Staatsmacht gewaltig. Erst erhielt der Besitzer des Geländes, der dort 1000 Demonstranten Unterkunft gewähren wollte, Todesdrohungen, dann verbot die Verwaltung das Camp mit der fadenscheinigen Begründung, dass es sich um eine von Hochwasser gefährdete Aue handelt und man die Sicherheit der Demonstranten nicht gewährleisten könne.

Was zunächst wie ein Witz klingt, nämlich solche Treffen auf Bohrinseln zu verlegen, ist durchaus ernst gemeint. Zum einen ist es schier unanständig, wenn in Zeiten, in denen die EU keine 13 Millionen Euro im Jahr für ein Programm zur Rettung von Menschen im Mittelmeer (Mare Nostrum) ausgeben will, der zehnfache Betrag für eine eitle PR-Veranstaltung auf den Tisch geblättert wird. Zum anderen würde man dann auch nicht die grundlegendsten Bürgerrechte außer Kraft setzen müssen, damit sich Politiker treffen können, mit deren Aktion die Menschen offenbar so zufrieden sind, dass sie permanent um ihr Leben fürchten müssen.

Auf einer Bohrinsel im Nordatlantik könnte man die Show auch für 5 Millionen Euro organisieren, ohne dass Demonstrationen stattfänden, die man dann mit 17.000 Polizisten, also einer kleinen Armee, niederknüppeln muss. Ob die Staats- und Regierungschefs wohl selbst merken, auf welchen Holzwegen sie entlang stolzieren? Es gäbe 130 Millionen gute Gründe, dieses Treffen nicht stattfinden zu lassen. Und noch einige mehr.

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