Ganz Europa versagt, nicht nur Italien und Malta

In einem Interview hat die Kapitänin der „Sea Watch 3“ klar gemacht, dass die komplizierte Situation rund um die Rettung schiffsbrüchiger Flüchtlinge nicht nur Italien und Malta anzulasten ist.

Eine schöne Portrâtaufnahme von Emmanuel Macron und Horst Seehofer, die gerade über den europäischen Humanismus referieren... Foto: André Koehne / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0

(KL) – Es ist noch gar nicht lange her, als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seinen italienischen Nachbarn eine Moralpredigt hielt, nachdem Matteo Salvini angekündigt hatte, die italienischen Häfen für Rettungsschiffe von NGOs zu schließen. Grund genug für Macron, dem ganzen italienischen Volk den Humanismus abzusprechen. Doch nun wird bekannt, dass Macron genauso handelt wie Matteo Salvini – die „Sea Watch 3“ erhielt keine Erlaubnis, in Marseille anzulegen. Und plötzlich bekommt Macrons weiße Weste ein paar ganz hässliche Flecken. Aber nicht nur seine Weste – die ganze Europäische Union versagt bei diesem Thema. Und die Spitzenpolitiker der europäischen Länder überbieten sich gegenseitig mit ihren Lügen.

„Wir haben den Hafen von Marseille kontaktiert, um darum zu bitten, dort anlegen zu dürfen“, erzählt Carola Rackete, „Die Anfrage wurde an die Präfektur weitergeleitet und bis zum Präsidenten, wie man mit sagte. Aber dann haben wir keine Rückmeldung mehr erhalten.“ Im Grunde ist das ablehnende Schweigen der französischen Behörden genauso verwerflich wie die Dekrete eines Matteo Salvini. Besonders widerlich ist aber, dass der französische Präsident einerseits so tut, als läge ihm das Schicksal der Flüchtlinge am Herzen, wobei er allerdings in der Praxis genau das gleiche tut wie Salvini – er sperrt die Häfen seines Landes für internationale Rettungsschiffe. Für Carola Rackete eine schlimme Erfahrung: „Ich habe darunter gelitten, dass uns die europäischen Behörden im Stich gelassen haben“.

Mehrere deutsche Häfen hatten sich spontan bereit erklärt, die „Sea Watch 3“ zu empfangen, doch die Fahrt aus dem Mittelmeer, rund um die iberische Halbinsel, vorbei an der französischen, belgischen und niederländischen Küste bis zu einem deutschen Hafen ist einfach zu weit. Und, damit ja niemand auf die Idee kommt, diese Reise trotzdem anzutreten, hat Innenminister Seehofer ein Anlanden der Rettungsschiffe in deutschen Häfen erst einmal verboten. Und das, nachdem er einen herzzerreißenden Brief an Matteo Salvini geschickt hatte, in dem er um die Aufnahme der Flüchtlinge in Italien bat. Aber warum sollte Seehofer auch weniger heucheln als Macron und Salvini?

Doch das Versagen lässt sich nicht einfach Italien oder Malta oder Frankreich anlasten, die ganze EU steht am Pranger. Carola Rackete findet die richtigen Worte für diese Situation: „Es ist kein Zufall, dass diese Menschen sterben. Es ist eine politische Entscheidung. Nicht nur, dass die EU nur zuschaut, sie finanziert auch noch die libysche Küstenwache.“ Es ist allgemein bekannt, dass die libysche Küstenwache keinerlei staatliche Autorität hat, dafür aber in ein Netzwerk aus Warlords, Sklavenhändlern und Extremisten eingebunden ist, was die EU allerdings wenig stört, solange diese von der EU finanzierten Kriminellen davon abhalten, nach Europa zu kommen. Dass die EU mit Kriminellen und Sklavenhändlern kooperiert, angeblich, um „gegen Schlepperbanden vorzugehen“, ist nackter Zynismus. Die europäische Politik ist die beste Unterstützung für das „Geschâftsmodell“ der Schlepperbanden, denen die EU nun deutlich höhere Preise und damit ein prächtiges Auskommen ermöglicht. Die EU als Partner von afrikanischen Sklavenhändlern – da versteht man, dass Carola Rackete gerade nicht so gut auf die politisch Verantwortlichen zu sprechen ist, die genau hierfür verantwortlich sind, aber trotzdem weiterhin verlogene Reden über den vermeintlichen europäischen Humanismus schwingen.

Es gibt nur einen vernünftigen Ansatz, um dem Morden im Mittelmeer zu begegnen. Statt Kriminelle in Nordafrika zu finanzieren, sollte die EU in den betroffenen Ländern wie Libyen oder Tunesien endlich Auffangzentren einrichten, deren freier Zugang garantiert werden muss und wo die Migranten ihre Asylverfahren für diejenigen europäischen Länder durchlaufen können, in die sie wollen. Dies würde nicht nur die unselige Dublin-Regelung lösen, sondern auch die einseitige Belastung von Italien, Malta oder Griechenland, die trotz aller Probleme und im Gegensatz zu Frankreich, doch Flüchtlinge an Land gehen lassen. Das, was die EU gerade auf dem Mittelmeer abzieht, könnte man auch als „Beihilfe zum Mord“ betrachten. Es wäre an der Zeit, dass die EU endlich etwas Sinnvolles zu dieser Frage auf die Beine stellt.

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