Gebietsreform: Äh, wir haben da leider falsch abgestimmt…

Das Elsass, wie hier bei Châtenois, ist so schön, dass es sich lohnt, dafür zu kämpfen. Was ausgerechnet der Politik recht spät einfällt. Foto: Bernard Chenal / Wikimedia Commons / GFDL / CC-BY-SA 3.0

(KL) – Das kommt ein wenig zu spät. Angesichts der Reformpläne der französischen Regierung wollen die elsässischen Konservativen das Rad der Zeit zurückdrehen. Nachdem man speziell im Haut-Rhin gemerkt hat, dass man in einer neuen Superregion in Ostfrankreich (ob mit oder ohne Champagne-Ardennes) ziemlich weit ins Abseits rutschen könnte, möchte man jetzt das Ergebnis der Volksabstimmung vom 7. April 2013 korrigieren. Denn angesichts der Optionen entdeckt man plötzlich, dass man den zuvor abgelehnten „Conseil Unique d’Alsace“ eigentlich doch ganz schön gut findet.

Hierzu plant man, die Plenarsitzungen der beiden Generalräte (also der Departementsräte) des Bas-Rhin und des Haut-Rhin am 22. September zusammen zu veranstalten, um gemeinsam eine Resolution zu verabschieden, in der die Einrichtung eben dieses „Conseil Unique d’Alsace“ gefordert werden soll – dieses Mal ohne eine lästige Volksabstimmung. Man spürt förmlich, wie der eine oder andere Lokalfürst um seine Pfründe zittert. Dass dabei die Stimme der Bürgerinnen und Bürger außen vor bleiben soll, ist politisch ungeschickt und ein deutliches Zeichen für das Demokratieverständnis dieser Lokalfürsten.

Die Idee ist es, von der Regierung zu erreichen, dass durch eine Zusammenlegung der beiden Departements-Verwaltungen und des Regionalrats das Elsass, ebenso wie die Bretagne oder Korsika, der Gebietsreform entgeht. Doch in der aktuellen politischen Landschaft ist dies ein reines Wunschdenken – für diese Option hätte man sich im April 2013 engagieren müssen.

Dabei ist auch der Prozess bemerkenswert. Nach einer Volksabstimmung, die nicht das gewünschte Ergebnis gebracht hat, konträr zu diesem Ergebnis zu entscheiden und dabei auf die Stimme der Bürger zu verzichten, das ist eine Rückkehr zu einem neofeudalen Politikverständnis, das in der heutigen Zeit ein echter Anachronismus ist. Kaum vorstellbar, dass die Regierung in Paris in einen solchen Prozess einsteigt, bei dem es offensichtlich mehr um die Posten und Pöstchen der aktuellen Würdenträger, als um die Zukunft des Elsass geht.

Natürlich muss das Elsass nun um seine Identität kämpfen (siehe auch den französischen Leitartikel von Alain Howiller heute). Wenn die Forderung nach einer eigenständigen Region Elsass dazu führt, dass das Worst-Case-Szenario, nämlich der aktuelle Plan einer Region Elsass-Lothringen-Champagne-Ardennes verhindert wird und am Ende Elsass-Lothringen herauskommt, dann hat sich die Aktion doch noch gelohnt. Die Option einer Region Elsass ohne alles erscheint allerdings, Stand heute, ziemlich unrealistisch.