Gebietsreform: „Keine Angst um die elsässische Identität…“

Der französische Präsident Hollande hab in Straßburg ein deutliches Statement für die Europahauptstadt ab. Foto: Claude Truong-Ngoc / Eurojournalist(e)

(KL / CTN) – „Die neue Großregion wird dem Elsass nichts wegnehmen“, erklärte François Hollande gestern in Straßburg, wo er die Unterzeichnung von zwei Dreijahresverträgen zwischen dem Staat und der Region Elsass bzw. der Stadt Straßburg leitete.

Mit dem ersten der beiden Verträge, der den Titel „Straßburg, europäische Hauptstadt 2015-2017“ trägt, erhält Straßburg 149 Millionen Euro – in der Hoffnung, dass vielleicht etwas mehr als lächerliche 50 000 Euro für die Verteidigung des Parlamentssitzes in Straßburg investiert werden. Der zweite Dreijahresvertrag („contrat triennal“), der zwischen dem Staat und der Region Elsass unterzeichnet wurde, ermöglicht Investitionen in Höhe von 836 Millionen Euro, von denen der Staat 394 Millionen Euro tragen wird. Der Status als Europahauptstadt lohnt sich also für Straßburg…

Bei der Zeremonie wäre fast so etwas wie Langweile aufgekommen, als der Straßburger OB Roland Ries die geladenen Gäste mit so neuen Erkenntnissen wie „der organischen Verbindung zwischen Straßburg und Europa“ beglückte – alles schon 1000 Mal gehört und dennoch hat man das Gefühl, als würde Straßburg seine europäische Rolle nur sehr unzureichend ausfüllen. Oder anders gesagt, dass Straßburg sehr viel mehr für Europa tun könnte, als „nur“ Gastgeber der Institutionen zu sein. Der Präsident der Region Elsass Philippe Richert war auch nicht viel inspirierter, als er erklärte, dass die „europäische Ausrichtung Straßburgs nicht verhandelbar sei“… ja, ja, das ist ja alles richtig, aber klingt eben nach ziemlich leeren Worthülsen. Und Richert wies den französischen Präsidenten darauf hin, dass man im Elsass wegen der Gebietsreform beunruhigt sei, die nicht gewünscht sei, deren Organisation und vor allem, deren Gestaltung man nicht goutiert.

Das war das Stichwort für François Hollande, ein echtes Charmefeuerwerk für das Elsass abzubrennen. Zum ersten Mal seit langem hörte man im Elsass einen französischen Präsidenten so deutlich Stellung für die Europastadt Straßburg beziehen: „Niemals“, erklärte der Präsident, „würde Frankreich eine Änderung der Verträge für die europäische Hauptstadt Straßburg zulassen“ – hoffentlich haben die Nigel Farage und anderen Tunichgute der Brüssel-Lobby „Single Seat“ zugehört…

Und dann fand François Hollande erfrischend klare Worte für die Besorgnisträger um die elsässische Identität. „Wir werden nichts am Lokalen Recht wegnehmen“, sagte Hollande und sprach damit eine der großen Sorgen der Elsass-über-alles-Fraktion an. Er wünsche sich ein offenes und großzügiges Elsass und keine auf sich selbst fixierte Identität, die in der Vergangenheit verhaftet sei. Das waren dann mal klare Worte. Wobei er sich in einem Halbsatz auch ein wenig Kritik an der Kritik erlaubte – als er darauf hinwies, dass die Gebietsreform bereits seit drei Jahren bekannt gewesen sei: Ein kleiner Hinweis an diejenigen, die 2013 die Zusammenlegung der beiden elsässischen Departements verschlafen hatten, die dem Elsass eine deutlich bessere Verhandlungsposition bei der Neugestaltung der Regionen gegeben hätte.

Der Auftritt Hollandes in Straßburg war durchaus sehr staatsmännisch, sehr europäisch, sehr selbstbewusst. Und der französische Präsident war sehr gut vorbereitet, während man bei den Lokalfürsten das Gefühl hatte, sie hätten aus schon tausendmal gehaltenen Reden mit Copy/Paste das Wichtigste zusammengestellt. Aber deswegen ist der eine ja auch Präsident und die anderen sind Lokalfürsten. So war dann am Sonntag mal alles in bester Ordnung.