Gegen Geldwäscher und Terroristen, aber auch gegen die Bürgerinnen und Bürger

Auch der 500-Euro-Schein könnte nach dem Willen der SPD bald ausgedient haben. Foto: Bin im Garten / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0

(KL) – Kriminelle und terroristische Organisationen funktionieren vor allem mit großen Mengen an Bargeld. Das war schon zu Zeiten der Prohibition in den USA so, das ist auch heute bei Terrororganisationen wie dem „IS“ nicht anders (auch, wenn der „IS“ inzwischen über 20 Banken im Irak und in Syrien kontrolliert). Denn Bargeld hinterlässt in der Regel keine Spuren, was es schwierig macht, Geldflüsse zu überwachen und zu unterbinden. Das will die Bundesregierung nun ändern, indem sie Geldtransaktionen von mehr als 5000 € verbieten möchte und nach Vorstellungen der SPD auch gleich den 500 €-Schein abzuschaffen plant. Doch dieses Vorhaben hat auch Nachteile – für uns Bürgerinnen und Bürger.

Geld aus illegalen Geschäften ist praktisch immer Bargeld. Ob es sich um Geld aus Drogenverkäufen handelt, um Geldkoffer, mit denen der eine oder andere über Grenzen pendelt, um es als Schwarzgeld auf Nummernkonten einzuzahlen, ob „Schutzgelder“ oder Geld aus Banküberfällen – es handelt sich immer um Bargeld. Insofern ist die Limitierung von Bargeldgeschäften auf 5000 € durchaus sinnvoll. Könnte man auf den ersten Blick meinen.

Auf den zweiten Blick erkennt man allerdings die Probleme. Denn diese Limitierung trifft nicht nur Kriminelle und Terroristen, sondern auch den ganz normalen Bürger. Sie kennen das – auf Ihrem Browser werden immer Werbungen angezeigt, die ziemlich genau dem entsprechen, was Sie als persönliche Vorlieben haben erkennen lassen, denn Ihre persönlichen Daten sind ein wertvolles Handelsgut, das munter gehandelt wird. Und genau hier liegt der Haken des neuen Gesetzesvorhabens. Denn wenn künftig Geldverkehr vor allem über elektronische Kanäle läuft, dann hinterlassen wir alle bei jeder Transaktion Datenspuren der eindeutigen Art. Und diese Datenspuren machen den ohnehin schon ziemlich transparenten Bürger noch ein wenig transparenter.

Jeder Einkauf, die bevorzugte Automarke, Grund- und Immobilienbesitz, die Lieblingskaffeesorte, Reiseziele, Freizeitgestaltung – zu allen Lebensbereichen fallen dann Datenspuren an, die gesammelt, ausgewertet und verkauft werden können. Und ohne dass wir es merken, wissen an allen Ecken und Enden alle möglichen Unternehmen (und Behörden) so ziemlich alles über uns; manchmal sogar mehr als wir selbst. Darauf weisen zumindest Verbraucherschützer hin, mit der Aussage: „Bargeld ist ein Teil des Datenschutzes“ und das stimmt.

Wenn man dieses geplante Vorhaben unter dem Gesichtspunkt „der gläserne Bürger“ betrachtet, steht man einmal mehr vor der Frage, ob man mehr vermeintliche Sicherheit will oder die letzten Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger schützt. Angesichts der Ereignisse des letzten Jahres geht die Tendenz, ähnlich wie in den USA, eindeutig in Richtung der vermeintlichen Sicherheit, obwohl jeder weiß, dass es diese nicht mehr gibt. Doch muss man auch festhalten, dass wir gerade dabei sind, Stück für Stück das abzuschaffen, wofür Generationen unserer Vorfahren hart gekämpft haben – Bürgerrechte. Wenn die einmal alle abgeschafft sind, wird es wieder Jahrhunderte dauern, sie erneut zu erkämpfen. Auch das sollte man bei der hektischen Suche nach mehr Sicherheit berücksichtigen.