„Geimpfte werden mehr Freiheiten erhalten…“

Dass die Abschaffung der kostenlosen Tests ein Riesenfehler war, hat sich inzwischen bis nach Berlin herumgesprochen... Foto: Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Seien wir positiv und beginnen wir mit den sinnvollen Dingen, die Grünen-Chef Robert Habeck im „ntv-Frühstart“ zum Besten gegeben hat. So forderte Habeck das, was Eurojournalist(e) seit Wochen schreibt – die Rückkehr zu den kostenlosen Tests, die gar nicht erst hätten kostenpflichtig gemacht werden dürfen. Doch dass Habeck im gleichen Atemzug ankündigt, dass „Geimpfte mehr Freiheiten erhalten werden“ zeigt, dass man auf Ebene der hohen Politik immer noch nicht die grundlegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse zu dieser Pandemie verinnerlicht hat. Denn mit dieser Ankündigung macht Habeck den gleichen Fehler wie der Rest der Bundespolitik: Er suggeriert den geimpften Personen, dass diese „sicher“ sein und gaukelt ihnen eine Rückkehr zu mehr Normalität vor. Und das ist ein unglaublicher Fehler.

Mit seinen Aussagen befindet sich Habeck auf einer Linie mit der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel, die es ebenfalls für nötig hielt, nicht geimpften Personen starke Eingriffe in deren Grundrechte anzukündigen. Zu diesem Thema sagte Habeck den bemerkenswerten Satz: „Geimpfte haben einen höheren Schutz und Eingriffe in die Freiheit sind immer begründungspflichtig. Das heißt, diejenigen, die durch die Verläufe der Krankheit weniger gefährdet sind, werden mehr Freiheiten bekommen.“. Dabei übersieht Habeck, ebenso wie die Noch-Kanzlerin, dass „geimpft“ nicht etwa „geschützt“ bedeutet, dass angesichts des Delta-Variants die aktuellen Impfstoffe nur noch eine Wirksamkeit zwischen ca. 40 und 70 % haben und damit auch geimpfte Personen alles andere als sicher sind.

Das Gerede von neuen Freiheiten, beziehungsweise der Einschränkung der Freiheiten für nicht geimpfte Personen, ist geradezu irreführend und gibt der Bevölkerung dieses falsche Gefühl von Sicherheit, das in der Praxis ad absurdum geführt wird. Bei zahlreichen 2G- und 3G-Veranstaltungen entstehen heute neue Cluster und die Ansprache seitens der Politik müsste eine völlig andere sein. Nicht nur, dass sämtliche Barriere-Gesten weiterhin Anwendung finden müssen, und zwar sowohl bei nicht geimpften wie auch bei geimpften Personen, dazu brauchen wir ein flächendeckendes Test-Schema, das ebenfalls geimpfte und nicht geimpfte Personen erfassen muss. Und selbstverständlich, da hat Robert Habeck völlig Recht, müssen die Tests wieder kostenlos werden. Es sei denn, man habe sich stillschweigend darauf verständigt, dass es nicht mehr interessiert, ob eine Person aktuell Virusträger ist oder nicht.

Und nun soll am 25. November der „epidemische Notfall“ für beendet erklärt werden. Nicht nur, dass die Terminologie unpassend ist (es handelt sich um eine Pandemie und nicht etwa um eine Epidemie), auch die Kommunikation ist katastrophal. Was die Bundesregierung plant, ist, die Verantwortung für das pandemische Geschehen auf die Länder zu verlagern, was ja ohnehin schon der Fall war. Wer sich zurückerinnert, der weiß, dass die Bundesregierung in dieser ganzen Zeit lediglich „Empfehlungen“ ausgesprochen hatte, deren Umsetzung den Ländern überlassen war. Dies hat zur Folge, dass es heute in 16 Bundesländern 16 Corona-Verordnungen gibt, die teilweise deckungsgleich, teilweise aber auch völlig unterschiedlich und sogar widersprüchlich sind. Doch durch die wiederholten Ankündigungen, dass trotz stark ansteigender Fallzahlen Lockerungen für 2G möglich seien, wird das Gefühl vermittelt, dass die Pandemie für Geimpfte und Genesene praktisch vorbei sei – und genau diese falsche Kommunikation führt zu einer immer grösser werdenden Nachlässigkeit bei der Einhaltung von Barriere-Gesten.

Die Regierungen kommen und gehen, das Virus mit seinen Varianten wird bleiben, denn die Maßnahmen, die getroffen werden, können das pandemische Geschehen nicht eindämmen. Im Gegenteil. Das Einzige, was bleiben wird, ist eine zutiefst gespaltene Gesellschaft, in der sich alle gegenseitig mit Misstrauen beäugen. Wem das allerdings nutzen soll, ist mehr als unklar.