Götterdämmerung für die regierende PS in Frankreich

Manuel Valls hatte vor den Wahlen auf die Tube gedrückt. Heraus kam nur blau... Foto: Mirko Waltermann / www.pixelio.de

(KL) – Dass unsere französischen Nachbarn gerne ihre aktuelle Regierungspartei bei eher lokalen Wahlen abstrafen, ist nicht neu. Dass sie aber die Regierungspartei in die Wüste schicken, das ist neu. Und genau das ist bei den beiden Wahlgängen der Departementswahlen passiert. Gestern zementierte die rechte UMP-UDI ihren Erfolg vom Sonntag zuvor und wird künftig in bis zu 74 Departements die lokale Regierung stellen. Dazu, und das ist mindestens ebenso besorgniserregend, hat sich der rechtsextreme Front National solide in der politischen Landschaft etabliert – knapp hinter der konservativen UMP-UDI, gefühlte Lichtjahre vor der PS.

Die Departements der führenden PS-Politiker wie François Hollande, Manuel Valls oder Laurent Fabius gingen samt und sonders an die Rechten, dazu auch das Departement Nord von Martine Aubry, bis vor Kurzem eine Hochburg der Linken. Deutlicher konnten die Franzosen ihrer Regierung nicht mitteilen, was sie von ihrer Politik halten.

Schönreden wird sich die PS diese Niederlage nicht mehr können, auch wenn das ein alter Reflex der Linken ist. Dazu ist diese politische Implosion einer Regierungspartei einfach zu heftig. Und ab sofort tickt der Countdown für die Präsidentschaftswahl 2017, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein Duell zwischen Nicolas Sarkozy und Marine Le Pen werden wird. Bei dem die PS nicht einmal mehr die Rolle des „Züngleins an der Waage“ spielen dürfte, ebenso wenig wie der Front de Gauche oder die Grünen (EELV), die gerade auf dem Weg in die völlige politische Bedeutungslosigkeit sind.

Blau ist die Farbe der Konservativen, Marineblau diejenige der Rechtsextremen des Front National. Über Frankreich rast gerade eine „blaue Welle“, deren Schattierung sich bis 2017 klären dürfte. Bis dahin wird nämlich noch manch politischer Skandal Nicolas Sarkozy eingeholt haben, was wiederum Marine Le Pen in die Karten spielen dürfte.

Frankreich ist nach rechts gerückt und dorthin hat die Linke das Land getrieben. Ohne erkennbares Konzept, mit politischen Schnellschüssen wie der jämmerlich kommunizierten Gebietsreform, einem Dauerkotau vor der Austeritätspolitik von Angela Merkel, einer Energiewende, deren Umsetzung man der Einfachheit halber dem Atomkonzern und Staatsmonopolisten EdF überlassen hat (und sich wundert, dass da so gar keine Fortschritte gemacht werden…), einer Arbeitslosigkeit, die von Rekord zu Rekord hechelt – damit hat die PS es geschafft, aus der „rosa Welle“, auf der sie 2012 zum Wahlsieg surfte, einen „blauen“ Tsunami zu machen.

Doch jetzt, wo die PS definitiv nichts mehr zu verlieren hat, könnte sie eigentlich die letzten beiden Jahre ihres Mandats nutzen, um wirklich eine mutige und innovative Politik zu führen – um somit die allerletzte Chance zu nutzen, nicht in der Versenkung zu verschwinden. Was angesichts der erdrutschartigen Erfolgs der Rechten allerdings immer unwahrscheinlicher erscheint.