Grenzschließungen sind kein taugliches Mittel

Le Rhin n'est pas une frontière - der Rhein ist keine Grenze... Foto: Eurojournalist(e) / CC-BY-SA 4.0int

(Dieter Eckert und Mitunterzeichner) – Manchen sind die blauen Schirme noch in lebhafter Erinnerung, die während der Grenzschließung im Frühjahr diesseits und jenseits des Rheins als Symbol der Freundschaft zwischen Deutschen und Franzosen aufgespannt wurden. Diese Aktion endete mit einer wunderbaren Begegnung von Menschen aus dem Elsass und aus Baden auf der Passerelle. Dort hatten die Organisatoren  vereinbart, wachsam zu bleiben und die Entwicklung auch weiterhin kritisch zu beobachten. Sie nehmen deshalb die aktuelle Entwicklung zum Anlass für folgende Erklärung:

„Die Bürgerinnen und Bürger im Elsass und in Baden sehen mit Sorge die Entwicklung der Infektionszahlen diesseits und jenseits des Rheins. Manche fühlen sich bereits an die Situation Ende Februar/ Anfang März erinnert, wo man sich täglich fragte, was wohl als Nächstes kommen würde. Die baldige Einstufung auch der Region Grand Est als Risikogebiet halten viele für sehr wahrscheinlich und die Frage nach möglichen Konsequenzen steht im Raum.

Der Bericht der MOT (Mission Opérationnelle Transfrontalière) vom Juni 2020 zur Corona-Krise an den Grenzen hat die Dysfunktion der Koordinierung in europäischen Grenzregionen klar offengelegt. Wir alle hoffen, dass die Politik aus den Ereignissen dieses Frühjahrs gelernt und die Schäden, die durch die Grenzschließung entstanden sind, zum Anlass für einen Strategiewechsel genommen hat. Auf regionaler Ebene etwa arbeiten die Krisenstäbe seit einiger Zeit wesentlich enger zusammen als noch im Frühjahr. Demgegenüber ist die Diskussion auf Landes- und Bundesebene zur Situation an den Grenzen bislang eher unübersichtlich und wenig transparent. Wir fordern die Politik auf, die Ergebnisse der bisherigen Überlegungen rechtzeitig  öffentlich zu machen und zu erörtern. Wir alle sind für Gesundheitsschutz über nationale Grenzen hinweg und ohne Alleingänge. Die Entwicklung der Infektionslage auf beiden Seiten ist mittlerweile vergleichbar. Das Versprechen von Horst Seehofer haben wir noch immer im Ohr und wir vertrauen darauf, dass Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihren Zusagen stehen werden, Grenzschließungen zu vermeiden und vor allem die im Aachener Vertrag von 2019 enthaltenen Vereinbarungen zur überregionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bevorzugt umsetzen werden. Mehr Kompetenzen für die regionalen Instanzen im gemeinsamen Gesundheitsschutz und ausreichende Mittelausstattung wären der gegebene Anfang dafür.

Der anstehende Beschluss der Europäischen Union zu einer europaweiten Ampel weist in die richtige Richtung, zumal in der Vorlage der Kommission besondere Regelungen für Grenzgänger ausdrücklich vorgesehen sind. Rheinland-Pfalz war hier zusammen mit Belgien und Luxemburg Vorreiter.  Wir wünschen uns entsprechend pragmatische Lösungen auch für die Region am Oberrhein. Der Raum zwischen Vogesen und Schwarzwald braucht Gesundheitsschutz aus einer Hand. Wir gehen davon aus, dass die Bürger und Bürgerinnen sich selbst im Hinblick auf die Ansteckungsgefahren verantwortlich verhalten. Grenzschließungen sind kein taugliches Mittel!“

Marduk Buscher
Peter Cleiß, Initiativgruppe „Schengen 2.0“
René Eckhardt, EUROPA Ensemble pour l‘ Europe de Strasbourg
Dieter Eckert, Europa-Union Kehl
Berthold Gassmann, Lions Club Strasbourg Métropole Europe
Clément Maury, JE Strasbourg
Dr. Cordelia Schulz, Pulse of Europe
Florence Lecomte und Christel Schumm, Verein Garten/Jardin