„Häfen schließen ist nicht die europäische Lebensweise“

Manfred Weber (m.) im Gespräch mit den Eurojournalist-Redakteuren Michael Magercord und Kai Littmann. Foto: privat

(KL) – An diesem Begriff scheiden sich die Geister. „Schutz der europäischen Lebensweise“ heißt ein neues Kommissariat der Europäischen Kommission, das vom griechischen Kommissar Margaritis Schinis geleitet werden soll und in dessen Zuständigkeitsbereich die Themen „Migration“, „Sicherheit“, „Arbeit“ und „Bildung“ fallen sollen. Die Sozialisten und Liberalen im Europäischen Parlament wollen diese Bezeichnung neu definieren, da sie nach einem Kniefall vor den Rechtsextremen klingt. Für Manfred Weber, den Fraktionsvorsitzenden der konservativen EVP im Europäischen Parlament, ist es allerdings ganz das Gegenteil.

„Ich bin stolz, Europäer zu sein“, sagte Weber gestern im Straßburger Parlament. „Unser „European Way of Life ist eben ein anderer als der chinesische oder amerikanische Way of Life“. Als Beispiele für das, was diese europäische Lebensweise ausmacht, führte er Freiheit, Solidarität und Demokratie an und vertrat die Ansicht, dass man diese Diskussion nicht den Rechtsextremen wie Marine Le Pen überlassen dürfe. „Häfen schließen ist nicht die europäische Lebensweise“, sagte er und sieht die nun stattfindende Diskussion eher als Gelegenheit, im politischen Zentrum gemeinsam  und fraktionsübergreifend eine kurze Grundsatzdebatte zu führen, was diese „europäische Lebensweise“ ausmacht. Kurz muss sie sein, diese Debatte, denn im Oktober muss die Struktur und Besetzung der neuen Europäischen Kommission abgeschlossen sein, damit diese am 1. November die Arbeit aufnehmen kann.

Die Frage, wie dieses Kommissariat zu nennen ist, wird tatsächlich zu einer grundlegenden Debatte über europäische Werte führen, von denen zwar jeder spricht, von denen aber niemand so genau sagen kann, wie sie tatsächlich aussehen. Für Weber ist die Grundlage der europäischen Lebensweise der christlich-jüdische Wertkanon, doch genau darauf werden Mitglieder der anderen Fraktionen reagieren, für die diese Definition etwas Ausgrenzendes hat. Das ist sicherlich nicht das, was Manfred Weber beabsichtigt, im Gegenteil. Er verweist darauf, dass es in diesem Kommissariat „um den Menschen geht“, doch die unterschiedlichen Interpretationen dieser Bezeichnung „Schutz der europäischen Lebensweise“ zeigt deutlich, wie wichtig diese nun folgende Grundsatzdebatte ist.

Die europäische Politik, und das ist sehr gut so, wird in den nächsten Wochen gar nicht anders können, als eine grundsätzliche Definition zu treffen, um welche Grundwerte herum sie in der kommenden Legislaturperiode Politik machen will. An dieser Definition werden sowohl die Kommission als auch das Europäische Parlament in den nächsten Jahren gemessen werden. Freuen wir uns also, ebenso wie Manfred Weber, auf diese Diskussion, die eine neue Klarheit und Lesbarkeit in die europäische Politik bringen wird und muss.