Harte Zeiten – und Frankreich rutscht immer weiter nach rechts

Die aktuellen Umfragen stimmen nachdenklich - Frankreich bewegt sich 2017 auf eine Stichwahl zwischen rechts und rechtsextrem hin - und Marine Le Pen liegt dabei vorne.

Marine Le Pen liegt in den Umfragen vorne. Eine echte Sympathieträgerin... Foto: Claude Truong-Ngoc / Eurojournalist(e)

(KL) – Überall in Europa ist Bewegung in die politische Landschaft gekommen. Die politischen Gewissheiten von gestern gelten heute noch weniger als morgen. Doch anders als in Ländern wie Griechenland oder Spanien scheint sich Frankreich, ebenso wie Deutschland, in eine politische Lethargie zu flüchten. Eine aktuelle Umfrage des Instituts IFOP (für RTL und Le Figaro) lässt Schlimmes befürchten.

Nach dieser Umfrage würde der französische Präsident François Hollande nicht einmal den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl 2017 überstehen – mit 19 % der Stimmen käme er nur auf den dritten Platz und würde damit die Stichwahl um das Präsidentenamt verpassen.

Klassenbeste ist derzeit diejenige, die am lautesten gegen Flüchtlinge wettert, die rechtsextreme Marine Le Pen („Die Einwanderung ist keine Chance, sondern eine Last!“), die in allen Konstellationen vor Hollande und dem Kandidaten der Rechten, der „Republikaner“ liegt, ob dieser nun Nicolas Sarkozy oder Alain Juppé heißt. Keiner der beiden kommt momentan auf mehr als 25 %, während Marine Le Pen auf 27 % der Stimmen käme, wenn ihr Gegenkandidat der ehemalige Präsident und sogar auf 29 %, falls ihr Widersacher Alain Juppé wäre. Und niemand weiß, wie sich die Franzosen in einem zweiten Wahlgang entscheiden werden, wenn sie nur noch die Wahl zwischen einer konservativen und einer nationalistischen Rechten hätten.

François Hollande bräuchte schon ein Wunder, um seine politische Karriere zu retten, aber die Chancen, dass so ein Wunder stattfindet, stehen ziemlich schlecht. Nachdem er seine erneute Kandidatur für 2017 an eine Umkehrung der Entwicklung der Arbeitslosigkeit gekoppelt hat, ist es wahrscheinlich, dass seine Amtszeit 2017 tatsächlich endet. Dazu kommt die Gebietsreform, die bis 2017, falls sie überhaupt vor den Gerichten Bestand hat, keine Zeit haben wird, eine positive Wirkung oder gar Einsparungen zu erzeugen. Dazu kommt eine unausgegorene Schulreform, Probleme mit der Landwirtschaft, der Flüchtlingsfrage, dem IS in Syrien – und die Messe scheint gelesen zu sein.

Wohin also bewegt sich Frankreich? Wirklich hin zu den Rechtsextremen? Hin zu einem völlig unzeitgemäßen Nationalismus in einer Phase, in der man vielmehr Offenheit, europäische Ansätze und innovative Lösungen braucht? Im Ausland betrachtet man diese Entwicklung mit Unbehagen. Weder die Vorstellung der Rückkehr eines von Justizskandalen gebeutelten Nicolas Sarkozy, noch die Machtergreifung der Dynastie Le Pen sind besonders beruhigend für die europäischen Nachbarn. Oder erleben wir ein „Remake“ von 2002? Eine französische Linke, die zähneknirschend für Juppé oder Sarkozy stimmen muss, um ein Mitglied der Familie Le Pen im Elysee-Palast zu verhindern?

Den Sozialisten bleibt nicht viel Zeit, um noch einmal ins Rennen zurück zu kommen. Die PS kann sich keine Fehler mehr leisten und braucht vielmehr unerwartete Erfolge, um einen weiteren Rechtsruck in Frankreich zu verhindern. Dass dieser stattfindet, das befürchten viele Beobachter in Europa.

2 Kommentare zu Harte Zeiten – und Frankreich rutscht immer weiter nach rechts

  1. Gut so!!!!

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