Hauptsache, alle sind zufrieden

Die Berliner Libyen-Konferenz zeigte große Einigkeit, den Bürgerkrieg in Libyen zu beenden und die Ordnung im Land wieder herzustellen. Alle waren sich einig – bis auf die Bürgerkriegsparteien.

Nach der Konferenz waren Ghassan Salamé, Antonio Guterres, Angela Merkel und Heiko Maas ganz schön zufrieden... Foto: ScS EJ

(KL) – Die Welt hat ein gesteigertes Interesse an Libyen. Den einen geht es um das libysche Öl, den anderen um Einfluss im Maghreb-Bereich und den Europäern geht es darum, dass libysche Küstenwachen und Warlords weiterhin Flüchtlinge an der Überfahrt nach Europa hindern. Dieses Interesse war groß genug, am gestrigen Sonntag hohe Vertreter und Regierungschefs aus China, Großbritannien, Frankreich, der Türkei, Russland, den USA, den Vereinigten Arabischen Emiraten, der Republik Kongo, Italien, Ägypten und Algerien an einen Tisch zu bringen, zusammen mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Spitzen der Europäischen Union, der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga. Doch am Tisch fehlten der libysche Ministerpräsident Fayez Sarraj und der eigentliche Chef im libyschen Konflikt, General Chalifa Haftar. Trotz der bei der Pressekonferenz gezeigten Zufriedenheit mit den Ergebnissen dieser Libyen-Konferenz sind die Ergebnisse dünn. Sehr dünn.

Alle, bis auf die libyschen Bürgerkriegsparteien, sind sich einig, dass es im Libyen-Konflikt keine militärische Lösung geben könne. Leider war nicht in Erfahrung zu bringen, wie General Haftar zu dieser Frage steht, hat er doch militärisch rund 95 % des libyschen Staatsgebiets unter seine Kontrolle gebracht. Ob auch General Haftar der Ansicht ist, dass dieser Konflikt auf keinen Fall militärisch gelöst werden kann?

Immerhin, der deutsche Außenminister Heiko Maas erklärte, dass es jetzt „thematische Follow-Up-Kommissionen“ geben soll, die gemeinsam an Lösungen an den Themenbereichen „militärischer Konflikt“, „Neustart der Wirtschaft“, „Neustart der staatlichen Institutionen“ und „Humanitäres“ arbeiten sollen. Kurz, es geht darum, dass die Ölproduktion wieder anläuft und in Richtung der restlichen Welt exportierte werden kann, es geht darum, ein Staatswesen wieder ins Laufen zu bringen, damit die Europäer Ansprechpartner haben, die ihnen die afrikanischen Flüchtlinge vom Halms halten, es geht darum, dass das Land nicht in einem blutigen Bürgerkrieg versinkt (denn das würde sowohl die Ölexporte als die Fluchtverhinderungen gefährden) und, ach ja, auch darum, dass die Libyer wieder irgendwann in einem halbwegs funktionierenden Staat leben können. Damit dieses alles passieren kann, wird es also „Follow-Up-Kommissionen“ geben. An denen dann, so Heiko Maas, auch andere Länder teilnehmen können.

Sarraj und Haftar fehlten am Tisch. – Nur – was sind solche Vereinbarungen und Konferenzen wert, wenn sie nicht von den wichtigsten Akteuren getragen werden? Der machtlose, aber von der Welt anerkannte Regierungschef Fayez Sarraj und General Chalifa Haftar nahmen nicht nur nicht an der Konferenz teil (sondern führten Einzelgespräche mit den Mächtigen der Welt), sondern sie sprachen auch nicht miteinander, wie Angela Merkel unwillig einräumte.

Man muss kein Prophet sein, um davon auszugehen, dass keiner der beiden libyschen Führer auch nur ein Stück seiner Position aufgeben wird. Solange Sarraj die Unterstützung des Westens hat, befindet er sich in einer halbwegs komfortablen Situation. General Haftar, der fast das ganze Land kontrolliert und sich der Unterstützung Russlands erfreut, hat keinerlei Grund, irgendwelche Zugeständnisse zu machen. Faktisch herrscht er bereits über Libyen, während Sarraj gerade noch ein paar Stadtteile der Hauptstadt Tripolis kontrolliert.

Ja, es gibt auch konkrete Absichtserklärungen nach dieser Konferenz. So soll die Einhaltung des UN-Waffenembargos schärfer kontrolliert werden. Für die Modalitäten wird es sicherlich auch eine „Follow-Up-Kommission“ geben. Und vielleicht fällt dieser Kommission dann auch ein, was man tut, wenn dieses Waffenembargo wie bisher niemanden interessiert.

Klar, es ist immer besser zu reden und diplomatische Kanäle offenzuhalten, doch sollte man ehrlich sein. Außer dem Umstand, dass man über, aber immer noch nicht mit Libyen spricht, ist in Berlin nicht viel passiert. Natürlich ist es gut, dass die beiden Bürgerkriegsparteien Libyens mitbekommen, dass sich der Rest der Welt den Kopf zerbricht, wie man die Situation im Land lösen kann. Ob es die beiden am Ende dazu bringt, sich irgendwie zu bewegen, wird die Zukunft zeigen. Doch für die am Sonntagabend in Berlin gezeigte Selbstzufriedenheit der Mächtigen dieser Welt gibt es, ehrlich gesagt, überhaupt keinen Grund. Feiern kann man dann, wenn sich in Libyen irgendetwas gelöst hat. Doch davon sind wir genauso weit entfernt wie zuvor.

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