Heftiger Gegenwind für Emmanuel Macron

Emmanuel Macron macht sich gerade in Europa genauso unbeliebt wie in Frankreich selbst... Foto: Eurojournalist(e) / CC-BY 2.0

(KL) – In Frankreich, wo sich Emmanuel Macron nur noch unter massivstem Polizeischutz unter die Menschen wagen kann, ist der Präsident bereits unten durch und das Land erlebt seit Jahren einen Aufruhr nach dem anderen. Erst waren es die Gelbwesten, dann die Millionenproteste gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters, nun sind es die Bauern. Und wie immer, wenn die Luft in Frankreich für Macron dünn wird, versucht er, auf internationaler Bühne zu punkten. Doch das ging dieses Mal gründlich schief.

Bei einer erneuten Kriegskonferenz in Paris am Montag verstieg sich Macron zu der Aussage, dass er „auch den Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine nicht ausschließen will“. Doch diese unbedachte Aussage flog ihm bereits am gestrigen Dienstag um die Ohren. Großbritannien, Polen, die Tschechische Republik, Schweden und Deutschland, die EU und die NATO schlossen diese Idee sofort kategorisch aus, denn offensichtlich sind die westlichen Partner weniger erpicht auf eine weitere Eskalation dieses Kriegs als der französische Präsident. Der Kreml ist angesichts dieser Erklärung natürlich aufgebracht und einzig Kiev ist begeistert von Macrons Idee. Aber das war ja zu erwarten.

Nachdem Macron in Frankreich jeden Kredit bei seinen Landsleuten verloren hat, ruiniert er sich nun auch seinen Ruf in Europa. Seine Erklärung war offensichtlich mit niemandem abgesprochen und seine Idee, westliche Truppen in die Ukraine zu entsenden, löst außer in Kiev blankes Entsetzen aus. Abgesehen davon, dass die NATO-Truppen weder kampferfahren, noch richtig ausgerüstet sind, ist die Vorstellung, diese in Befehlsketten in ukrainischer Sprache einzubinden, gelinde gesagt eine Schnapsidee.

Man sollte nicht vergessen, dass die unter Waffen stehenden Soldaten der französischen Armee alle zusammen im Pariser Stade de France auf den Tribünen Platz finden würden und ein Eingreifen von NATO-Truppen in der Ukraine wäre der Auftakt zum III. Weltkrieg. In wessen Namen Macron seine seltsame Erklärung abgab, ist unklar, denn außer ihm will kein westliches Land direkt in diesen Krieg involviert werden.

Will sich Macron nun auch noch einen Platz in den Geschichtsbüchern als „großer Kriegsherr“ sichern? Hört er nicht, was seine eigenen Militärexperten zur Situation in der Ukraine sagen? Glaubt er am Ende die Propagandalügen seines Freundes Selenskyi, der nach zwei Jahren des Kriegs immer noch davon redet, dass die Ukraine nun „735 Tage näher am Sieg“ sei? Hat der französische Präsident keine Berater, die ihn vor solchen verbalen Fehlleistungen schützen können?

Der diamatral entgegen gesetzte Entwurf zur Lage kommt von Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich standhaft weigert, der Ukraine „Taurus“-Marschkörper zur Verfügung zu stellen, mit denen es möglich wäre, Moskau anzugreifen. Auch, wenn diese Entscheidung von den Kriegstreibern in den anderen Fraktionen stark kritisiert wird, ist Scholz Weigerung ein Zeichen dafür, dass Deutschland zwar bereit ist, der Ukraine nach Kräften zu helfen (die deutschen Zahlungen und Lieferungen von Waffen übersteigen den französischen Beitrag um ein Vielfaches…), doch will Scholz die weitere Eskalation des Kriegs so weit wie möglich eindämmen. Das klingt dann schon anders als Macrons Aussage, die nicht viel schlauer ist als die „versehentliche Kriegserklärung“ von Annalena Baerbock an die russische Adresse, vorgetragen vor dem Europarat.

Das Beste, was Emmanuel Macron für Frankreich und jetzt auch Europa tun könnte, wäre ein geordneter Rückzug aus der Politik. Mit seinem Vermögen könnte er glücklich bis ans Ende seiner Tage leben…