Heute beginnt das Weltforum für Demokratie in Straßburg

Bis Mittwoch findet in Straßburg das 3. Weltforum für Demokratie statt. Völlig unbeachtet von der "großen" Politik. Foto: (c) Council of Europe, 2014

(KL) – Nein, heute eröffnen nicht, wie ursprünglich geplant, die Herren François Hollande und Matteo Renzi das 3. Weltforum für Demokratie im Straßburger Europarat, sondern der Hausherr Torbjörn Jagland, der Präsident der Region Elsass Philippe Richert und der Straßburger OB Roland Ries. Was leider zeigt, dass es die Hohe Politik mit dem Thema der Demokratie nicht so richtig hat. Schade, dabei ist das Programm sehr interessant.

Immerhin geht es um die Frage, wie Jugendliche unsere Demokratie sehen, wie sie sich einbringen können und wie sie zu Fragen wie „Liquid Democracy“ oder den „Whistleblowern“ stehen. Doch was junge Menschen zu diesen Themen denken, scheint die Altherrenriege in den Regierungen nicht so sehr zu interessieren. Dabei sind es genau diese alten Herren (und eine Handvoll Damen), die peinlich genau darauf achten, dass ja keine Bürgerinnen und Bürger und vor allem keine jungen Bürgerinnen und Bürger im politischen Alltag eine Rolle spielen.

Wie es um unsere Demokratie steht, erkennen wir immer wieder, wenn die letzten Wahlkämpfe vorbei sind. VOR Wahlkämpfen überschlagen sich die Politiker mit der Mitteilung, wie unendlich wichtig wir Bürger für den politischen und demokratischen Prozess sind – aber eben nur vorher. Nach absolvierten Wahlen stören wir Bürgerinnen und Bürger dann eher. Dass sich da kein hoher aktueller Politiker zum Weltforum nach Straßburg verirrt, ist da schon fast verständlich.

Das interessante Tagungsprogramm und das für „normale Menschen“ organisierte „Programm OFF“ (hoffentlich schafft man es bei der 4. Ausgabe im Jahr 2015 mal, nicht diese Trennung zwischen „IN“ und „OFF“ zu bewerkstelligen – das wirkt immer so wie das Hundeschild vor der Bäckerei „Wir dürfen leider nicht hinein“…) sind spannend, keine Frage. Dass es allerdings keine nachhaltigen Ergebnisse dieser Veranstaltung geben wird, ist leider schon vor dem Start klar – bereits zum 3. Mal hat man es vermieden, die Veranstaltung auf ein Arbeitsergebnis auszurichten und man fragt sich warum.

Fürchten unsere „Vorzeigedemokraten“ in den Regierungen am Ende, dass aufmüpfige Bürgerinnen und Bürger am Ende ihren Part in der Politik einfordern könnten? Möchte man gar keine Ergebnisse erzielen? Mit einem Titel wie „Weltforum für Demokratie“ hätte man auch deutlich mehr Gewicht nach außen haben können. So wird es dann das „Straßburger Forum für Demokratie„, das genauso schnell vergessen sein wird wie die ersten beiden Ausgaben. Was aber niemanden davon abhalten sollte, selber zum „Programm OFF“ zu gehen und selber mitzudiskutieren. Auch, wenn niemand in der Hohen Politik zuhört.

Das gesamte Programm gibt es unter www.coe.int/en.